16.06.2020 - 18:08 Uhr
MitterteichOberpfalz

Bald Tempo 30 auf der Mitterteicher Ortsdurchfahrt

Deutlich langsamer fließt künftig der Verkehr durch die Mitterteicher Innenstadt. Uneinigkeit im Stadtrat gab es allein bei der Frage, wie lang die neue Tempo-30-Zone ausfallen soll.

Ab der Ortseinfahrt in der Waldsassener Straße gilt künftig eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h.
von Udo Lanz Kontakt Profil

Seit 1. Januar 2020 ist die frühere Staatsstraße 2176 durch Mitterteich eine Ortsstraße, der gesamte Bereich ab der Abzweigung nach Konnersreuth bis zur Ampelkreuzung an der Färbersbrücke liegt seitdem in der Verantwortung der Stadt. Dazu zählen die Waldsassener Straße, der Obere und der Untere Marktplatz sowie die Vorstadt. Nach einer eingehenden Beratung beschloss der Stadtrat am Montagabend mehrheitlich, dass künftig ab dem Ortsschild auf diesem zusammenhängenden Straßenabschnitt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gilt. Gleichzeitig wird der Schwerlast-Durchgangsverkehr verbannt.

Über mögliche Einschränkungen auf der ehemaligen Staatsstraße 2176 hat der alte Stadtrat zuletzt im Dezember diskutiert

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Über beide Themen hatte der alte Stadtrat zuletzt im Dezember diskutiert, eine Entscheidung wollte man aber dem neuen Gremium überlassen. Bürgermeister Stefan Grillmeier informierte nun, dass im Vorfeld die Straßenverkehrsbehörde am Landratsamt und die Polizei Waldsassen um Stellungnahmen gebeten worden waren. Sachbearbeiter Klaus Kastl (Landratsamt) teilte mit, dass jedes Verkehrszeichen beklagt werden könne. "Maßnahmen im Straßenverkehr müssen immer eine rechtlich haltbare Begründung als Voraussetzung haben", wird Kastl in der Sitzungsvorlage zitiert.

Auf Basis einer Verkehrszählung vom 10. bis zum 14. Februar könne eine Sperrung für den Schwerlastverkehr nicht befürwortet werden, wie Polizeihauptkommissar Manfred Liebl in seiner Stellungnahme erklärte. In dem Zeitraum waren täglich 24 bis 46 Lkws stadteinwärts sowie 18 bis 53 Lkws stadtauswärts gezählt worden (Gespannlänge über 16 Meter). Nach Abzug des Liefer- und Abholverkehrs sowie der örtlichen Fahrzeughalter, die eine Ausnahmegenehmigung zu erwarten hätten, bliebe ein verschwindend geringer Anteil von Schwerlastfahrzeugen im reinen Durchgangsverkehr übrig.

Zur möglichen Schaffung einer Tempo-30-Zone schrieb Liebl, dass es am Oberen Marktplatz durch das Ausparken aus den Querstellflächen häufig zu gefährlichen Situationen komme. Daher sei die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit ab der Hausnummer 12 (Höhe Zoigl Oppl) bis zur Einmündung in die Bachstraße gerechtfertigt. Für die Waldsassener Straße, den Unteren Markt und die Vorstadt seien die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung für eine Temporeduzierung aber nicht gegeben, so Liebl.

"Ich habe manches nicht ganz nachvollziehen können", bemerkte Bürgermeister Stefan Grillmeier zu einigen Aussagen der Polizei. Unverständlich fand Grillmeier etwa, dass keine Begrenzung am Unteren Markt befürwortet werde. Aber als Kommune müsse man den Empfehlungen der Polizei nicht folgen. "Wie wir das umsetzen, ist eine Entscheidung des Stadtrats und des Bürgermeisters", so Grillmeier zur geplanten Verkehrsberuhigung.

Ausnahmen für Ortsansässige

Keine Hürden solle es für den Lieferverkehr geben, ortsansässige Firmen sollen eine Sondergenehmigung bekommen, so dass die Betriebshöfe weiter angefahren werden können. Grillmeier empfahl eine Tempo-30-Regelung beginnend bei der Fußgängerampel in der Waldsassener Straße bis zur Ampelkreuzung bei der Färbersbrücke. Eine Begrenzung schon ab dem Ortsschild sah er kritisch und verwies auf das verschärfte Strafmaß bei Verkehrsvergehen. "Wir haben hier bei uns viele Leute, die auf das Auto angewiesen sind."

Der Bericht über die konstituierende Sitzung des neuen Mitterteicher Stadtrats

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In Sachen Schwerlastverkehr waren sich die Sprecher aller Fraktionen einig. Wann immer möglich, müsse die Umgehung genutzt werden. Josef Schwägerl (CSU) wunderte sich über die Argumentation der Polizei - die Zählung habe gezeigt, dass es noch immer ein hohes Lkw-Aufkommen gebe. Heribert Hegen (Wählergemeinschaft Zukunft Stadt Mitterteich) kritisierte, dass mitunter 16-Jährige mit landwirtschaftlichen 42-Tonnen-Gespannen mit 50 km/h durch die Innenstadt führen: "Das muss nicht sein." Nicht nachvollziehbar fand Josef Schwägerl die Aussagen der Polizei auch in Bezug auf Tempo 30: "Am Unteren Markt ist es gefährlicher als am Oberen." Sicherheit sei wichtig, aber man wolle die Bürger auch nicht abzocken. Daher sprach er sich für die "Ampel-zu-Ampel"-Lösung aus.

Rücksicht auf Senioren

Heribert Hegen erklärte, dass eine Tempobegrenzung von "Ampel bis Ampel" die Mindestforderung seiner Gruppierung sei. "Wenn es aber möglich ist, dann plädiere ich für 30 ab dem Ortsschild." Gerhard Greim erklärte, dass die SPD-Fraktion die "Ampel-zu-Ampel"-Lösung für richtig halte, Bernhard Thoma forderte dagegen im Namen der Freien Wähler Tempo 30 schon ab dem Ortsschild. Damit wolle man besonders Rücksicht auf Senioren und Behinderte nehmen, die häufig im Bereich des Seniorenheims, des Friedhofs und der Lebenshilfe unterwegs seien.

Bernhard Brandl (CSU) berichtete von seinen Beobachtungen als Anwohner und fragte nach der Option, den Verkehr schon vor dem Ortseingang in Stufen zu bremsen. Holger Paschedag (CSU) schlug vor, Tempo 30 von "Ampel bis Ampel" einzuführen und die Zone nach einer Eingewöhnungszeit auszuweiten. Letzteres ließ Heribert Hegen nicht gelten - in Orten, die man nicht kenne, müsse man sich ja auch sofort an die Schilder halten.

Der Beschluss zur Aussperrung des Schwerlastverkehrs fiel einstimmig. Beim Thema Geschwindigkeitsreduzierung votierte eine 10:6-Mehrheit dafür, dass die Tempo-30-Zone bereits mit dem Ortsschild beginnt. Bürgermeister Stefan Grillmeier, Josef Schwägerl, Holger Paschedag, Hans Fick (alle CSU), Johann Brandl und Gerhard Greim (beide SPD) hatten für die "Ampel-bis-Ampel"-Lösung gestimmt. Entschuldigt fehlten in der Sitzung Achim Nemsow (CSU), Matthias Gradl (WG Zukunft), Karl-Heinz Gleißner, Manfred Sommer (beide SPD) und Ernst Bayer (FW).

Nun soll - wenn möglich bis zur nächsten Stadtratssitzung im Juli - ein Beschilderungskonzept ausgearbeitet und mit den Fachbehörden abgestimmt werden.

Die neue Tempo-30-Zone reicht von der Waldsassener Straße über den Oberen und Unteren Markt und die Vorstadt bis hin zur Ampelkreuzung bei der Färbersbrücke (Bild).
Einige Stadträte sowie der Erste und Zweite Bürgermeister hätten es bevorzugt, dass die neue Tempo-30-Zone erst hinter der Fußgängerampel beim Kindergarten beginnt.
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