21.04.2021 - 13:12 Uhr
KulmainOberpfalz

Nach Beratung und Abwägung: Dritte Änderung von Bebauungsplan Kulmain Nord

von Bernhard KreuzerProfil

Die dritte Änderung des Bebauungsplans Kulmain-Nord passierte den Gemeinderat. Das Gremium beauftragte die Verwaltung den Beschluss durch Bekanntmachung in Kraft zu setzen. Der Entscheidung ging eine Beratung und Abwägung der noch eingegangenen Stellungnahmen voraus. Herausgehoben wurden die beiden Stellungnahmen vom Landratsamt und vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF).

Das Landratsamt verwies darauf, dass der geplante Wendehammer im Bereich "Haselrain" für Müllfahrzeuge nicht ausreichend dimensioniert und keine Wendemöglichkeit vorhanden sei. Eine Vergrößerung sei ohne Eingriff in die bestehenden Grundstücke nicht möglich. Ein Standort für die Abstellung der Müllgefäße muss noch festgelegt werden. Bei der Beratung des Bebauungsplans im Februar forderte der Gemeinderat von den Landwirten der höher liegenden Grundstücke Vorkehrungen zu treffen, dass abfließendes Wasser die darunter liegenden Grundstücke nicht beeinträchtigen dürfe. Diese Forderung wies das AELF zurück und ging von einer ordnungsgemäßen Landbewirtschaftung aus, die erosionsmindernde Maßnahmen, wie Bewirtschaftung quer zum Hang oder Begrünungsmaßnahmen miteinschließt. Den dort "ordnungsgemäß" wirtschaftenden Landwirten dürften keine durch Unwetter ausgelöste Schadensereignisse angelastet werden.

In seiner Stellungnahme betonte der Gemeinderat, dass zwischen den hangseitigen Agrarflächen und der Bebauung ein ausreichend großer Graben errichtet werden sollte, der Wasser von Starkregenereignissen auffangen kann. "Schäden durch Starkregenereignisse können voraussichtlich auch durch ordnungsgemäße Landbewirtschaftung nicht verhindert werden", wurde eingeräumt. Einwendungen von privater Seite berührten Baugrenzen, den Kinderspielplatz, die Ansichtshöhe und die Dachneigung von Gebäuden, um eine bessere Ausnutzung der Sonnenenergie für Solaranlagen zu erreichen.

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