09.05.2021 - 12:20 Uhr
KonnersreuthOberpfalz

Haushalt 2021: Lob, Kritik und offene Fragen im Marktrat Konnersreuth

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Mehrheitlich gab der Marktgemeinderat Konnersreuth grünes Licht für den Haushalt 2021. Die SPD stimmte erneut mit Nein. Kritische Worte gab es aber nicht nur von den Sozialdemokraten.

Mit fast 494 000 Euro hat sich die Marktgemeinde am Kauf des Guts Fockenfeld beteiligt, was einem Anteil von 6,5 Prozent entspricht. Die Kommunen Mitterteich, Waldsassen und Wiesau haben 93,5 Prozent des Areals erworben.
von Josef RosnerProfil

Der Marktgemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt 2021 gebilligt. Der von Freie-Wähler-Fraktionssprecher Reinhard Wurm geäußerte Wunsch nach einem einstimmigen Beschluss erfüllte sich nicht: Die zwei SPD-Gremiumsmitglieder stimmten auch heuer als einzige mit Nein.

Der Verwaltungshaushalt umfasst 3,41 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt 2,99 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen von 6,4 Millionen Euro liegt um 800 000 Euro niedriger als im Vorjahr. Zum Ausgleich sind eine Kreditaufnahme von 550 000 Euro sowie eine Rücklagenentnahme von 282 000 Euro erforderlich. Damit wird sich der Schuldenstand zum Jahresende auf 1,67 Millionen Euro erhöhen. Zum 31. Dezember 2020 betrug der Schuldenstand 1,15 Millionen Euro.

"Wir konnten in den zurückliegenden durchwachsenen Jahren trotz großer Investitionen Rücklagen bilden und Schulden abbauen."

Bürgermeister Max Bindl

Bürgermeister Max Bindl

Die größten Posten bei den Investitionen sind heuer das Info- und Begegnungszentrum Schafferhof (568 000 Euro), der Anteil am Kauf des Guts Fockenfeld (494 000 Euro), das Theres-Neumann-Museum (332 000 Euro), die Sanierung des Rathauses (250 000 Euro), das Feuerwehrwesen (122 000 Euro), die Städtebauförderung (83 000 Euro), die Sanierung der Ortsdurchfahrt von Rosenbühl (75 000 Euro) und der Anteil an der Sanierung des Resl-Hauses (60 000 Euro). Größter Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt sind die Personalkosten in Höhe von 1,29 Millionen Euro, 84 000 Euro mehr als im Vorjahr, sowie die leicht gesunkene Kreisumlage in Höhe von 816 331 Euro.

Folgen noch nicht absehbar

Bürgermeister Max Bindl beklagte die Folgen der Corona-Pandemie, diese seien in ihrer ganzen Tragweite noch nicht absehbar. "Wir konnten in den zurückliegenden durchwachsenen Jahren trotz großer Investitionen Rücklagen bilden und Schulden abbauen." Ohne neue Kredite könne man aber den Haushalt 2021 nicht ausgleichen. Diese hingen mit der Investition in Fockenfeld zusammen. Bindl verwies auf die Vielzahl an geplanten Maßnahmen, darunter die Investitionen in die Offene Ganztagsschule, die Kinderspielplätze und die Feuerwehrhäuser. Weiter würden unter anderem neue Urnenstelen auf dem Friedhof angelegt und die Grüngutsammelstelle am Bauhof neu strukturiert. Höhepunkt des Jahres soll die Segnung des Info- und Begegnungszentrums werden, "sofern es die Pandemie zulässt".

Steuereinnahmen gestiegen

Reinhard Wurm (Freie Wähler) Wurm versprach sich sehr viel von den geplanten Investitionen. Erfreut zeigte er sich, dass es nicht zu den wegen Corona befürchteten Steuereinnahmenrückgängen gekommen sei. "Wir liegen sogar über dem Vorjahresniveau." Einen Dank richtete er an Geschäftsleiter Markus Troesch und dessen Team, für die transparente und schlüssige Ausarbeitung des Haushalts.

"Wir liegen sogar über dem Vorjahresniveau."

Freie-Wähler-Sprecher Reinhard Wurm

Freie-Wähler-Sprecher Reinhard Wurm

Wolfgang Pötzl (SPD) begrüßte eine Reihe von Investitionen, etwa im Schulbereich, in der Friedhofstraße und am Bauhof. Dagegen fehlten im Haushalt aber zukunftsorientierte Maßnahmen wie etwa den Grunderwerb für Radwege nach Mitterteich und Waldsassen. Pötzl verwies dazu auf Aussagen des Mitterteicher Bürgermeisters im "Neuen Tag" im März, wonach die Konnersreuther "mal in die Gänge kommen" müssten.

"Trotz vieler positiver und nachhaltiger Maßnahmen - in Anbetracht der Dominanz der Fehlinvestitionen können wir dem Haushalt leider nicht zustimmen."

SPD-Sprecher Wolfgang Pötzl

SPD-Sprecher Wolfgang Pötzl

Das Thema Bauplätze spiele im Haushalt leider nur eine Nebenrolle, so Pötzl. "Wir verfügen über keine eigenen Bauplätze mehr. Kommunen in der Nachbarschaft nehmen sich dieser Problematik an." Erneut übte Pötzl Kritik am Projekt Schafferhof, bei dessen Fertigstellung der gemeindliche Eigenanteil bei rund 700 000 Euro liegen werde: "Eine wahrlich stolze Investition in Anbetracht dessen, dass es sich um keine Pflichtaufgabe handelt." Dazu komme ein jährliches Betriebskostendefizit von bis zu 80 000 Euro, Heizkosten noch gar nicht berücksichtigt. Die Dominanz des Schafferhofs im Haushalt habe einen negativen Einfluss auf andere wichtige Projekte. Es sei absehbar, so Pötzl, dass das Thema "Resl von Konnersreuth" spätere Generationen nicht mehr erreicht. "Die Zugkraft des Schafferhofs wird nach und nach an Wirkung verlieren."

"Chance verpasst"

Der SPD-Sprecher bemängelte auch das Vorgehen beim Hochwasserschutz. Im Bereich Konnersreuth-West seien Maßnahmen auch ohne Förderung zügig umgesetzt worden, "was wir auch gutheißen". Aber warum geschehe nichts im Bereich Konnersreuth-Ost? Weiter monierte er, dass man nur 6,5 Prozent am Gut Fockenfeld erworben habe, während sich andere Kommunen 93,5 Prozent gesichert hätten. "Wir haben die Chance verpasst, uns vor der eigenen Haustüre attraktive Tausch- und Ausgleichsflächen zu sichern." Zum Schluss erklärte Pötzl: "Trotz vieler positiver und nachhaltiger Maßnahmen - in Anbetracht der Dominanz der Fehlinvestitionen können wir dem Haushalt leider nicht zustimmen."

"Dieser Haushalt trägt die Handschrift der CSU", betonte deren Fraktionssprecher Andreas Malzer und begründete dies mit diversen Maßnahmen, die auf CSU-Vorschlägen basierten. So gebe es nun eine Investitionsförderung in Höhe von 10 000 Euro für Vereine und ein Förderprogramm für Mietwohnungen in Höhe von 75 000 Euro, es würden weniger Rücklagen verbraucht und die Grüngutannahme werde neu strukturiert. Zwölf Millionen Euro habe die Gemeinde in den letzten Jahren nur deshalb investieren können, weil man Fördermöglichkeiten ausgeschöpft habe und Stabilisierungshilfen geflossen seien. Kritik übte er an jenen Verantwortlichen, die in früheren Jahren kein Nahwärmenetz zustande gebracht hätten. Nun habe dies die Gemeinde selbst mit einem Eigenanteil von 178 000 Euro realisiert.

"Dieser Haushalt trägt die Handschrift der CSU."

CSU-Sprecher Andreas Malzer

CSU-Sprecher Andreas Malzer

Malzer hoffte auf ein baldiges Handeln der Diözese Regensburg, so dass die Sanierung des Resl-Hauses angegangen werden kann. Das Projekt Schafferhof sei sehr wichtig für den Tourismus. Er zeigte sich überzeugt, dass alle von der Neueröffnung profitieren würden, auch die Gastronomie. Bedauerlich fand Malzer, dass dem Marktrat seit Mai 2020 keine Ortssprecher mehr angehörten. Der Rosenbühlerin Melanie Männer bescheinigte er eine herausragende Arbeit.

Sofortiges Handeln angemahnt

Weiter im Fokus der Gemeinde müssten die Ausweisung eines neuen Baugebietes, eine Attraktivitätssteigerung des Badeweihers sowie der Ausbau der Radwege bleiben. Auch er vermisse im Bereich Radwegenetz einen Ansatz im Haushalt. Zum Hochwasserschutz erklärte Malzer: "Wir als CSU übernehmen für Schäden durch weitere Starkregenereignisse keine Verantwortung mehr. Es muss sofort gehandelt werden." Abschließend zeigte sich Malzer enttäuscht, dass im Haushalts-Vorbericht zum Thema Fockenfeld gerade einmal zehn Wörter zu finden seien. Hierzu wünsche er sich noch einige Aussagen vom Bürgermeister.

"Das lasse ich jetzt mal so stehen", kommentierte Max Bindl die Feststellungen der Fraktionen. Lediglich zum Thema Überschwemmungsschutz sagte er, dass hier noch Gespräche liefen. Edgar Wenisch (SPD) zeigte sich erstaunt, dass fünf Prozent Personalkosten im Haushalt auf den Schafferhof entfielen: "Wir haben über viele Jahre geglaubt, dass der Förderverein ihn führen wird." Max Bindl erwiderte, dass der Förderverein und die beiden neuen Mitarbeiterinnen tätig würden. Im Übrigen seien dies alles Planzahlen, das Ergebnis werde man am Jahresende sehen.

Das Gut Fockenfeld ist verkauft worden

Fockenfeld bei Konnersreuth
Das Informations- und Begegnungszentrum im Schafferhof soll heuer mit einem Festakt eröffnet werden, der Termin steht noch nicht fest. Im Haushalt 2021 sind 568.000 Euro eingeplant, der größte Posten bei den Investitionen. Auf das Theres-Neumann-Museum entfallen weitere 332.000 Euro.
Für 75.000 Euro soll heuer die Ortsdurchfahrt von Rosenbühl erneuert werden.
Für die Beteiligung an der Generalsanierung des Resl-Hauses hat die Marktgemeinde 60.000 Euro im Haushalt eingeplant.

 

 

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