07.11.2019 - 13:26 Uhr
KirchenthumbachOberpfalz

Zehn Millionen Euro "Bürgerbeteiligung"?

Auf die Marktgemeinde kommen gewaltige Herausforderungen zu: Die Kläranlage ist marode, die Wasserversorgung sanierungsbedürftig. Da kommen locker Ausgaben von zehn Millionen Euro zusammen. Müssen die Großinvestitionen die Bürger bezahlen?

Die angekündigte "Bürgerbeteiligung" an den gewaltigen Investitionskosten zur zeitgemäßen Nachrüstung der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung weckt großes Interesse. Die Zuhörerstühle im Sitzungssaal sind rasch besetzt.
von Robert DotzauerProfil

Es naht ein markantes Datum. Am Montag, 11.11., beginnt die fünfte Jahreszeit. Dann wird gesungen und geschunkelt, etwa beim Dauerbrenner „Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt, wer hat soviel Pinke-Pinke, wer hat soviel Geld?“. Für die Kirchenthumbacher hat der Song einen ernsten Hintergrund: Statt Faschingsgaudi winken Beitrags- oder Gebührenbescheide. Für die Kosten der Sanierung der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung will beziehungsweise muss die Marktgemeinde die Bürger in die Pflicht nehmen.

Bürgermeister Jürgen Kürzinger und Alfred Rauch, der Geschäftsleiter der Verwaltungsgemeinschaft, begründeten ihre Ankündigungen in der Sitzung des Marktgemeinderats am Mittwochabend mit gesetzlichen Verpflichtungen: Bei sogenannten kostenrechnenden Einrichtungen seien Investitionsaufwand und Unterhaltungskosten aus Entgelten zu finanzieren und bei der Berechnung betriebswirtschaftliche Maßstäbe anzulegen.

Woher sonst soll auch das Geld kommen? Vielleicht aus der Staatskasse? Die Aussichten auf finanzielle Unterstützung durch den Freistaat sind derzeit allerdings gering: „Wir erreichen keine staatliche Härtefallschwelle“, bedauerte der Geschäftsleiter. Ein schwacher Hoffnungsschimmer folgte: „Sollte im Laufe der Baumaßnahmen durch höhere Kosten doch noch ein staatlicher Zuschuss möglich werden, müssen wir nachkalkulieren.“ Gleichzeitig erinnerte Rauch an verhältnismäßig geringe Anschlussquoten. Dadurch erhöhe sich der Umlagebetrag für den einzelnen Anlieger.

Der Entwurf der Kalkulation, die das Gremium zu Gesicht bekam, zeigt gravierende Ansätze zur Kostenbeteiligung der Bürger. Ausgangspunkt ist dabei eine Kostenschätzung des Ingenieurbüros in Höhe von 7,5 Millionen Euro für die Abwasserentsorgung und umlagefähigen Beträgen von 6,5 Millionen Euro. Daraus errechnete die Verwaltung bei einer Verteilung im Verhältnis 40:60 Prozent auf Grundstücks- und Geschossflächen einen Betrag von 4,13 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche und von 17,90 Euro je Quadratmeter Geschossfläche.

Eine Beispielberechnung macht die Auswirkungen auf die Grundstückseigentümer deutlich. Das Modell geht von einer Grundstücksfläche von circa 1300 Quadratmetern und einer Geschossfläche von 300 Quadratmetern aus. Der Verbesserungsbeitrag dafür beläuft sich laut Verwaltung auf 10.700 Euro.

Der Geschäftsleiter verwies auf Alternativen, etwa eine stärkere Bewertung der Grundstücksflächen. Zur Sprache kam auch die Möglichkeit, die Millionensumme auf die Abwassergebühren umzulegen oder eine Mischkalkulation in Betracht zu ziehen. Entsprechende Gebührenberechnungen überschreiten jedoch die 7-Euro-Grenze pro Kubikmeter Schmutzwasser-Einleitung, kalkuliert auf 35 Jahre.

Auf 3,4 Millionen Euro lautet die Kostenschätzung für die Sanierung der Trinkwasserversorgung. Bei gleichen Umlagegrundsätzen wurden die Marktgemeinderäte mit einem Beitrag von 1,60 Euro je Quadratmeter Grundstücksfläche und von 6,91 Euro pro Quadratmeter Geschossfläche konfrontiert. Aus der Beispielberechnung für ein Mustergrundstück ergibt sich ein Verbesserungsbeitrag von 4.157 Euro. Als Alternativen bieten sich ebenso eine Erhöhung der Wassergebühren auf fast drei Euro je Kubikmeter oder eine Mischkalkulation an.

Als „klare Ansage“ verstand Bürgermeister Jürgen Kürzinger die Feststellung „Wir brauchen diese Baumaßnahmen“ - auch wenn manches Gremiumsmitglied diese unerfreuliche Botschaft nicht verstehen wolle. Die Investitionen seien gleichzeitig ein Signal gegenüber der Wasserwirtschaft, dass Kirchenthumbach die Zeichen der Zeit verstanden habe. Die Sitzung diene auch dazu, den Marktgemeinderat zu sensibilisieren, erklärte Kürzinger. Er verstand die Erstinformationen als Vorberatung und empfahl eine Entscheidungsfindung in den Fraktionen.

Im Blickpunkt:

Alles auf den Prüfstand stellen

In der Aussprache meldeten sich nahezu alle Marktgemeinderäte zu Wort. Die Rede war dabei von vielen noch unbekannten Kostenpositionen und folglich von "heißer Luft" bei den Modellberechnungen. Gleichzeitig gab es Warnungen vor einer finanziellen Überforderung der Bürger. „Wir brauchen deshalb eine vernünftige Mischung zwischen Beitrag und Gebühr“, argumentierte Richard Götz.

Dagegen betonte Georg Adelhardt: „Eine weitere Verschuldung können wir uns nicht leisten.“ Er plädierte für eine Beendigung der chronischen Unterdeckungen und hob hervor, „es geht nicht anders“. Auf grundsätzliche Überlegungen verwies Jan Wiltsch: „Wir müssen uns Gedanken machen, ob die Verbraucher oder nur die Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten werden.“ Er sprach zudem die unsichere Kostensituation an: „Wir reden heute nur über Schätzkosten aus dem Jahr 2016.“ Ehrlicherweise "sollten wir uns aber an den Tatsachen orientieren", forderte Wiltsch.

Deshalb verlangte auch Manfred Schaller „klare Hausnummern“, und dritter Bürgermeister Werner Trenz empfahl, sich nicht mehr über Beitrags- oder Gebührenhöhen, sondern über den Abrechnungsmodus künftiger Beiträge zu unterhalten. Jürgen Geyer wünschte sich mehr Klarheit durch eine Aktualisierung der geplanten Investitionskosten und regte Gespräche mit der Kommunalaufsicht an.

Von einem "Worst Case" sprach Dominik Brütting. Dieses Szenario einer Maximalbelastung gelte es, auf den Prüfstand zu stellen. Dazu bestehe genügend Zeit. Die Ratsversammlung verwies das Thema schließlich in die Fraktionen, „um in ruhiger Zeit weiterzuberaten“, so die Empfehlung von Bürgermeister Jürgen Kürzinger.

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