09.05.2021 - 12:48 Uhr
KirchenthumbachOberpfalz

Trotz Corona und Quarantänepflicht Sperrmülltouristen im Landkreis Neustadt/WN

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Es ist Sperrmüllabfuhr, und Autos mit tschechischen Kennzeichen touren auf der Suche nach Brauchbarem durch Kirchenthumbach: Eigentlich kein Grund, sich zu wundern – in Corona-Zeiten allerdings schon. Ist das alles erlaubt?

Alte Möbel und Sperrmüll stehen neben einem Haus zur Abfuhr bereit.
von Anita Reichenberger Kontakt Profil

Seit Jahren gehört es in den grenznahen Regionen wie dem Landkreis Neustadt/WN zum normalen Straßenbild: Wenn in einer Gemeinde die Sperrmüllabfuhr ansteht, sind dort im Vorfeld zahlreiche Fahrzeuge mit Anhänger, Kleinbusse oder -transporter vor allem aus dem Nachbarland, aber auch aus anderen osteuropäischen Staaten, unterwegs.

Die Insassen inspizieren den an den Straßen bereitgestellten Abfall genau. Immer wieder halten sie an, holen aus ihrer Sicht Interessantes und Verwertbares aus den aufgeschichteten Sperrmüllhaufen und laden es auf.

Die strengen Corona-Bestimmungen sollten auch dem nun eigentlich einen Riegel vorgeschoben haben, ist zu meinen. Eine Kirchenthumbacherin hat jedoch rund um den Abfuhrtermin im April in der Marktgemeinde das Gegenteil beobachtet.

Es seien tatsächlich wieder tschechische Sperrmülltouristen ihrem Geschäft nachgegangen, berichtet die Frau verwundert Oberpfalz-Medien. "Wir werden eingesperrt, und die dürfen rüber", empört sie sich. Ihre Schwester habe erzählt, dass die Sammler aus dem Nachbarland beim Feuerwehrhaus sogar im Auto übernachtet hätten.

Dass Einwohner der Tschechischen Republik eigens zu den Abfuhrterminen über die Grenze kommen, um die Straßen nach Sperrmüll abzusuchen, dürfte theoretisch derzeit aber gar nicht sein. Marcel Weidner, der stellvertretende Pressesprecher am Landratsamt Neustadt/WN, verweist dazu auf Anfrage auf die geltenden Bestimmungen.

So sei Tschechien im April "zwar nicht mehr als Virusvarianten-Gebiet, aber weiterhin als Hochinzidenzgebiet" eingestuft gewesen. Dies bedeute, dass bereits vor der Einreise ein Nachweis über einen negativen Coronatest erbracht habe werden müssen.

Außerdem sei die Einreisequarantäneverordnung (EQV) zu beachten, macht Weidner deutlich. Grundsätzlich sei danach zwar "für alle Personen" eine Einreise nach Deutschland möglich, "in den meisten Fällen" gehe damit jedoch eine sogenannte Absonderungsverpflichtung, also eine Quarantänepflicht, einher.

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In der Verordnung seien allerdings auch Ausnahmen aufgeführt, erläutert der stellvertretende Pressesprecher. Zugleich stellt er jedoch klar, dass Sperrmülltouristen nicht darunter fielen: "Im weit überwiegenden Teil der Fälle verstoßen die Sperrmüllsammler wohl also gegen die Absonderungsverpflichtung und begehen damit eine Ordnungswidrigkeit, die von der Polizei zur Anzeige gebracht werden kann."

Weidner betont außerdem, dass "die Regelungen für den 'kleinen Grenzverkehr'“ – damit ist ein Aufenthalt von bis zu 24 Stunden gemeint – "bereits seit langer Zeit entfallen sind". Aus diesem Grund bestehe ebenfalls "keine geeignete Ausnahmeregelung für das Sammeln von Sperrmüll".

Und noch eine weitere Rechtsgrundlage führt der stellvertretende Pressesprecher auf: die Allgemeinverfügung des Landkreises Neustadt/WN zu Grenzpendlern. "Auch diese Personen müssen sich nach der Berufsausübung auf direktem Weg zurück nach Tschechien begeben", stellt er klar. "Ein Zwischenstopp für die Sammlung von Sperrmüll ist damit in diesen Fällen auch nicht möglich."

Verdächtiges melden

Wenn dennoch aktuell tschechische Sperrmüllsammler unterwegs sind, so gibt Weidner als erstes diese Begründung dafür an: "Die Erklärung könnte sein, dass die Vorschriften einfach ignoriert werden."

Zudem haben "viele Unternehmen kurz vor der Schließung der Grenzen ihre tschechischen Mitarbeiter nach Deutschland geholt" und hier einquartiert. Für diese würden die Regelungen zur Einreise und Quarantäne nicht gelten, "da sie sich ja derzeit dauerhaft in Deutschland aufhalten", erklärt der stellvertretende Pressesprecher.

"Damit dürfte es sich bei einem Teil der Sperrmüllsammler auch um Personen handeln, die mangels Aufenthalt im Hochrisikogebiet den Regelungen der EQV nicht unterliegen", sagt Weidner. Für sie ist es – wie für alle Ausländer, die in Deutschland ihren Wohnsitz haben – rechtlich unproblematisch, wenn sie von dem bereitgestelltem Sperrmüll etwas mitnehmen.

Das Landratsamt empfiehlt jedoch Bürgern, "denen etwaige 'Sperrmüllsammler' verdächtig erscheinen, diese bei der Polizei zu melden". Diese könne "dann gegebenenfalls vor Ort im jeweiligen Fall etwaige Verstöße feststellen und auch zur Anzeige bringen".

Die Kirchenthumbacherin hat sich auch an die Polizei gewandt – war von ihr aber enttäuscht. Auf ihre Beschwerde hin sei lediglich angemerkt worden, dass die Grenzen offen seien.

Darauf verweist auch Thorsten Fiebiger, stellvertretender Leiter der Polizeiinspektion Eschenbach, auf Anfrage von Oberpfalz-Medien. Aber: "Wir haben schon den ein oder anderen Hinweis bekommen", berichtet er von Einsätzen rund um die Sperrmülltage im Zuständigkeitsbereich. Seines Wissens seien dabei aber "keinerlei Verstöße zur Anzeige gekommen", auch nicht in Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz.

Gemeinsamer Hausstand?

Anrufe von Bürgern zu Sperrmülltouristen würden normalerweise schon als Anlass für eine Überprüfung dienen. Denn gewerbliches Sammeln ist generell verboten. "Wir schauen uns an, was sie geladen haben; ob das rechtens und in Ordnung ist", sagt Fiebiger und verweist auf zahlreiche Bestimmungen hinsichtlich des Sperrmülls, wie das Abfallgesetz.

Dann sei aber "relativ schnell das Ende der Fahnenstange erreicht", hebt er hervor: "Im Hinblick auf Corona ging relativ wenig." Auf was die Beamten auch bei der Kontrolle von Sperrmülltouristen allerdings stets achten, ist, ob die Personen im Fahrzeug zu einem gemeinsamen Hausstand gehören.

Darüber hinaus beschreibt der stellvertretende Dienststellenleiter mit Blick auf die Sperrmüllsammler die Situation im April "für uns als Kontrollorgan äußerst schwierig". Es habe keine Ausgangssperre oder -beschränkung gegeben, "die Grenze ist quasi geöffnet gewesen". Kontrollierte ausländische Staatsbürger seien ihren Angaben nach "meist im Zuge der Berufsausübung" in Deutschland gewesen. Und es "spricht nichts dagegen, wenn einer von der Arbeit nach Haus fährt, an einem Sperrmüllhaufen anhält und was mitnimmt".

Bei den Sperrmülltouristen im Bereich Eschenbach habe es sich im Übrigen um "relativ wenige Tschechen" gehandelt, vielmehr um Polen und Bulgaren, informiert der Polizeihauptkommissar. Außerdem komme es darauf an, wo und wann diese eingereist seien. Eine Nachweispflicht der Polizei gegenüber gebe es dabei jedoch nicht, wodurch eine Kontrolle "äußerst problembehaftet" sei, merkt Fiebiger an. Zumal man sich "als EU-Bürger in Deutschland frei bewegen" könne.

Sperrmülltouristen werden die Beamten der Polizeiinspektion Eschenbach wohl erst wieder im Herbst beschäftigen: Die noch ausstehenden acht Termine der Sperrmüllsammlungen 2021 im Landkreis Neustadt/WN betreffen den Zuständigkeitsbereich ihrer Kollegen in Neustadt/WN: im Mai am 17. in Windischeschenbach und am 19. in Püchersreuth; im Juni am 7. in Mantel, am 9. in Parkstein, am 14. in Luhe-Wildenau, am 16. in Pirk, am 21. in Flossenbürg und am 23. in Störnstein. Die zweite Runde startet dann am 30. August in Tännesberg und endet am 1. Dezember in Pirk.

Zur Abfuhr bereitgestellter alter Hausrat wie dieser lockt immer wieder Sperrmülltouristen aus Tschechien an.
Hintergrund:

Was ändert sich durch die Herabstufung Tschechiens vom Hochinzidenzgebiet zum Risikogebiet zum 1. Mai?

  • Einreise-Quarantäneverordnung (EQV): keine Änderung. Quarantänepflicht wird durch einen innerhalb der letzten zehn Tage vor der Einreise liegenden Aufenthalt in einem Risikogebiet ausgelöst. Sperrmüll-Sammeln weiterhin kein Ausnahmefall, so das Landratsamt.
  • Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) regelt Anmelde- und Testpflicht. Unterscheidung zwischen Virusvarianten-Gebieten, Hochinzidenzgebieten und „normalen“ Risikogebieten.
  • Durch Herabstufung Tschechiens "gewisse Erleichterungen" bei Testpflicht: Corona-Test kann bis zu 48 Stunden nach der Einreise gemacht werden; Ausnahmen etwa für Familienbesuche oder Grenzgänger sowie -pendler und bei Anmeldepflicht bei Einreise.
  • Wirkung der Lockerungen aber erst zeitverzögert: Bestimmungen an Aufenthalt in Hochinzidenzgebiet innerhalb der letzten zehn Tage vor Einreise geknüpft. "Zehntägige Übergangsphase“ laut Landratsamt die Folge: "Alle Personen, die sich bis einschließlich 1. Mai 2021 noch in Tschechien aufgehalten haben, können also erst ab dem 12. Mai 2021 von diesen Lockerungen profitieren."
  • Für Sperrmüll-Sammler keine Ausnahme von Testpflicht. Lediglich bei Anmeldepflicht Beanspruchung der 24-Stunden-Regel möglich: bei kürzerem Aufenthalt in Deutschland keine Anmeldung erforderlich. (rca)

 

 

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