14.10.2020 - 12:10 Uhr
KirchenthumbachOberpfalz

Marktgemeinderat Kirchenthumbach liegt zehn Wochen vor Jahresende noch immer kein Haushaltsentwurf für 2020 vor

Mit einem Antrag der CSU-Gemeinderäte zur Aufstellung eines Doppelhaushaltes wird deutlich: Die Marktgemeinde Kirchenthumbach hat für das laufende Jahr noch keinen genehmigten Haushalt. Die Begründungen sind vielschichtig.

"Das Meiste ist im alten Jahr eh schon gelaufen. Machen wir deshalb doch gleich einen Doppelhaushalt", regt CSU-Marktgemeinderat Josef Schreglmann an.
von Robert DotzauerProfil

Einen Doppelhaushalt gibt es nicht nur bei getrennten Familien. Auch die öffentliche Hand kann, anstatt wie üblich einen Haushalt für ein Jahr, einen Zweijahreshaushalt verabschieden. Ein entsprechender Wunsch der CSU stieß allerdings im Marktgemeinderat auf wenig Gegenliebe.

Wie sich in der Debatte auch herausstellte, hangelt sich die Marktgemeinde durch eine haushaltslose Zeit. Zehn Wochen vor Jahresende warten die Räte immer noch auf den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr. Als Grund für die Verzögerungen nannte Bürgermeister Jürgen Kürzinger Personalprobleme.

Doch zunächst wurde ein Geschäftsordnungsantrag zum Thema im Gremium. Die beiden CSU-Marktgemeinderäte wünschten sich darin einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021, der laut kommunalem Haushaltsrecht nach beiden Jahren getrennt möglich ist.

Geleitet von den Bestimmungen in der Bayerischen Gemeindeordnung, beantragte die CSU-Fraktion zur Erleichterung für die Kämmerei und den Marktgemeinderat, so die schriftliche Begründung, in Anlehnung an landes- und bundesrechtliche Praktiken einen Doppelhaushalt. Hintergrund des Antrags ist das immer noch überfällige Haushaltswerk für 2020.

Aus welchen Gründen sich die Kämmerei nicht in der Lage sieht, dem Gremium einen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vorzulegen, blieb zunächst im Dunkeln. „Das Meiste ist ja eh schon gelaufen“, erklärte Josef Schreglmann. Deshalb sollte man die restlichen Haushaltsmittel ohne große Klimmzüge zur Arbeitsvereinfachung für Rat und Verwaltung gleich mit dem Haushalt 2021 beraten. Der CSU-Vertreter beantragte eine umgehende Sitzung des Finanzausschusses.

Für Bürgermeister Jürgen Kürzinger ist dies keine gute Idee. Der Rathauschef zitierte aus einer schriftlichen Stellungnahme von Kämmerer Michael Eisner, der darin auf technische Hindernisse verwies: Das EDV-Programm der Verwaltungsgemeinschaft unterstütze keinen Doppelhaushalt, so die Verlautbarung des Kämmerers.

Doch was hindert Bürgermeister und Kämmerer dann, wenigstens den Entwurf für das Haushaltsjahr 2020 ins Gremium einzubringen? Über die tieferen Gründe kann nur spekuliert werden. Einige Marktgemeinderäte vermuten mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 wahltaktische Überlegungen.

Indirekt sprach in der Sitzung auch Jürgen Kürzinger von einem Dilemma. Als Grund für die Verzögerungen nannte er das schon längere krankheitsbedingte Fehlen des Geschäftsleiters. Im Gegensatz dazu ordnete Winfried Sporrer die Zuständigkeit für die Haushaltsführung dem Kämmerer zu. Auch einen Doppelhaushalt hielt Sporrer für möglich. „Die Vernunft muss über dem Kämmerer stehen“, merkte der CSU-Gemeinderat an.

Sauer reagierte auch SPD-Sprecher Dominik Brütting: „So wie heuer darf es nicht wieder laufen“, forderte er. Es gebe keinen Grund, den Haushalt 2020 immer wieder zu verschieben. Brütting schlug deshalb vor, das Zahlenwerk so schnell wie möglich zu beschließen und den Kämmerer aufzufordern, den Entwurf der Haushaltsplanung 2021 spätestens im ersten Quartal 2021 dem Marktgemeinderat vorzulegen.

„Ein sinnvoller Vorschlag“, wie Georg Adelhardt anmerkte. Gleichzeitig erwartet der Sassenreuther die Vorlage der Planzahlen für 2020 spätestens im November. Vielsagend riet Jürgen Geyer den Kollegen zur Selbsterkenntnis: „Der Kämmerer braucht die Zahlen, die der Gemeinderat beschließt.“ Einen Doppelhaushalt hielt Geyer nicht für sinnvoll: „Der bringt uns keine Vorteile.“ Auch Richard Götz betonte: „Wir brauchen die aktuellen Zahlen, sonst sind die Planungen für 2021 für die Katz.“

Schließlich erhob Dominik Brütting seinen Vorschlag für eine zeitnahe Vorlage des Haushaltswerkes 2020 und eine Beratung der Haushaltszahlen für das nächste Jahr noch im ersten Vierteljahr 2021 zum Antrag. Bei nur drei Ja-Stimmen blieb der CSU-Antrag für einen Doppelhaushalt auf der Strecke.

In der zweiten Abstimmung konnten sich auch die CSU-Gemeinderäte damit anfreunden, für die SPD-Forderung zu plädieren, die dann einstimmig angenommen wurde. „Auf Umwegen haben wir trotzdem etwas erreicht“, kommentierte Winfried Sporrer den Beschluss.

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