24.07.2020 - 16:25 Uhr
KirchenthumbachOberpfalz

Bürgerentscheid über Abriss der Schulgebäude in Kirchenthumbach: Konzept ist entscheidend

Die Bürger sollen entscheiden, ob die alten Schulgebäude in Kirchenthumbach abgerissen werden. Die Interessensgemeinschaft will ein Konzept für die Nutzung erarbeiten. Bürgermeister Jürgen Kürzinger erklärt, warum davon viel abhängt.

Es geht um den Abbruch der alten Schulgebäude und des Elisabethenheims.
von Matthias Schecklmann Kontakt Profil

Das Bürgerbegehren zum Erhalt der alten Schulgebäude ist zulässig. 665 gültige Unterschriften hat die Interessensgemeinschaft gesammelt. Somit entscheiden am 27. September die Bürger über den Abriss der alten Schule und des Elisabethenheimes.

„Bei solchen Projekten, die ins Geld gehen, sollten die Bürger miteinbezogen werden“, erklärt Hermann Hummler, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien. Er stellt auch klar, dass es sich dabei nicht um Widerstand gegen den Neubau handelt. „Es geht um den Erhalt der alten Gebäude. Wir wollen ein Konzept für die zukünftige Nutzung erarbeiten“, sagt er.

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Bürgermeister Jürgen Kürzinger gibt zu, dass er sich die Initiative, für ein Bürgerbegehren etwas früher gewünscht hätte. „Wir waren mutig und haben das Projekt Schule im Marktgemeinderat angepackt. Wir waren eigentlich in vollem Tempo. Es ist Geld und Zeit investiert worden. Der Bürgerentscheid bremst uns natürlich etwas aus.“ Ihm geht es aber nicht darum dagegen anzukämpfen. „Wenn wir die alten Gebäude erhalten und nutzen, dann muss ein Konzept her, das einen Mehrwert hat und kostenneutral ist“, erklärt er.

Wenn wir die alten Gebäude erhalten und nutzen, dann muss ein Konzept her, das einen Mehrwert hat und kostenneutral ist.

Bürgermeister Jürgen Kürzinger

Bürgermeister Jürgen Kürzinger

Sanierung oder Umbau notwendig

Mit dem bloßen Erhalt der Gebäude sei es nicht getan, denn sie müssen unterhalten werden. Kürzinger weiß um anfallende Sanierungskosten: „Dach, Keller, Heizung – das wird kommen. Auch falls ein Träger oder Käufer für das Gebäude gefunden werden soll, muss es präsentierbar sein.“ Schulneubau und Sanierung der alten Gebäude seien für die Marktgemeinde nicht zu stemmen. „In den nächsten Jahren stehen auch Wasserversorgung und neue Kläranlage auf dem Plan“, gibt der Bürgermeister zu bedenken. Dass ein Umbau oder eine Sanierung des bestehenden Schulgebäudes unumgänglich ist, bestätigt auch IG-Sprecher Hummler. „Die Gemeinde kann sich den Unterhalt nicht leisten, deswegen müssen wir uns zum Beispiel um Zuschüsse bemühen oder einen Träger finden.“ Als Vorbild nennt er die Gemeinde Vorbach, die für kommunalen Wohnungsbau eine 90-prozentige Förderung erhalten hatte.

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Abriss schafft Freifläche im Ort

„Viele Vereine in Kirchenthumbach haben ihre eigenen Heime. Wir wollen auch nicht in Konkurenz zu lokalen Gastwirten treten, bei denen, wäre die Corona-Pandemie nicht, Vereine ihre Sitzungen halten“, zweifelt Kürzinger am Bedarf. Das Elisabethenheim stehe auch seit Jahren leer. Der Abriss der alten Gebäude bringe zudem Freiflächen mitten im Ort, die gut genutzt werden könnten. Den Initiatoren des Bürgerbegehrens gehe es aber auch um den Erhalt des „ortsprägenden Charakters“ der Gebäude, bestätigt Hummler. Er weist auf deren Geschichte hin. Die Emotionen und Erinnerungen, die manche mit den Gebäuden verbinden, kann Kürzinger zwar nachvollziehen, doch als alleiniger Grund reiche ihm das nicht. Außerdem könnte sich ein Erhalt auf die Neubaupläne der Schule auswirken. „Da geht es um Abstände, die einzuhalten sind“, erklärt der Bürgermeister. Der Neubau ist bisher direkt gegenüber der alten Schule geplant.

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Schule ein Dauerthema

Seit 2012 ist die Zukunft der Schulgebäude Thema im Marktgemeinderat. Bereits unter Bürgermeister Fritz Fürk diskutierte dieser über den Abriss des Elisabethenheimes. 2013 beschloss das Gremium den Umbau und die Sanierung der Schule und beauftragte ein Ingenieurbüro. Allerdings hat damals die Prüfungsstelle der Regierung der Oberpfalz einen Vergabeverstoß festgestellt. Die Folge war, dass es für die Leistungen des Ingenieurs wohl keine staatlichen Zuschüsse geben würde. Für die Marktgemeinde bedeutete das einen Verlust von 58 000 Euro.

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Nachdem Kürzinger 2014 den Posten im Rathaus übernahm, gab der Marktgemeinderat eine Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie bei einem Planungsbüro in Auftrag. Das stellte im Juni 2018 die Ergebnisse vor. Fazit war, dass ein Neubau der Schule, mit damals geschätzten Kosten von 4,8 Millionen Euro, billiger wäre als eine Generalsanierung mit etwa 5,8 Millionen Euro. Im Februar 2019 beschloss der Marktgemeinderat den Bau einer neuen Schule mit zwei Gegenstimmen.

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In der März-Sitzung 2019 reichte die CWG-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag ein, den Beschluss zum Neubau und die Einleitung des Wettbewerbsverfahrens einzustellen. Stattdessen sollten ergänzende Untersuchungen zur Sanierung, dem Abriss des Elisabethenheimes und einem Teilneubau in Auftrag gegeben werden. Der Marktgemeinderat lehnte mit sieben zu acht Stimmen ab.

Im Februar 2020 beauftragte das Gremium ein Architekturbüro. Die Neubau-Kosten schätzte der Achitekt im Juni 2020 auf 7,5 Millionen Euro. Kurze Zeit später bildete sich die Interessensgemeinschaft, die das Bürgerbegehren vorantrieb.

Info:

So funktioniert ein Bürgerentscheid

Ist ein Bürgerbegehren zulässig, findet über die Fragestellung ein Bürgerentscheid statt, es sei denn, der Gemeinderat beschließt die im Bürgerbegehren beantragte Maßnahme selbst. Der Gemeinderat ist aber nicht verpflichtet, die Sachfrage des Begehrens zu behandeln. Der Bürgerentscheid muss spätestens nach drei Monaten, mit Zustimmung der Vertreter des Bürgerbegehrens spätestens nach sechs Monaten, stattfinden. Die Abstimmung findet immer an einem Sonntag statt. Jeder Gemeindebürger ist stimmberechtigt. Die Mehrheit muss aus mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten resultieren. Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses des Gemeinderats und kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden, es sei denn, dass sich die zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat.

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