13.11.2020 - 15:07 Uhr
Kastl bei KemnathOberpfalz

In Kastl bleibt es bei Tempo 50

Die Mehrheit im Kastler Gemeinderat hat ein generelles Tempolimit auf 30 Kilometer pro Stunde abgelehnt. Der entsprechende Antrag war von den Freien Wählern gekommen.

Wer nach Kastl oder in eine dazugehörige Ortschaft fährt, muss auch weiterhin nicht auf 30 km/h herunterbremsen: Einen entsprechenden Antrag der FW-Fraktion lehnten Bürgermeister und CSU-Fraktion ab.
von Holger Stiegler (STG)Profil

Alles bleibt wie gewohnt: In der Gemeinde Kastl sowie in den dazugehörigen Ortschaften wird es weiterhin keine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Kilometer pro Stunde innerorts geben. Einen entsprechenden Antrag der FW-Fraktion vom Juli 2020 haben Bürgermeister Hans Walter und die CSU-Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt.

Bürgermeister Walter informierte, dass die Thematik im (nichtöffentlichen) Hauptausschuss bereits ausführlich vorberaten worden sei. FW-Fraktionssprecher Gerhard Dobmeier erinnerte daran, dass man sich im Zusammenhang mit einer möglichen Linksabbiegerspur bei Unterbruck im Gremium über die Vorteile einer Geschwindigkeitsreduzierung einig gewesen sei. "Je langsamer gefahren wird umso sicherer ist es, je langsamer man fährt umso besser kann man reagieren", fasste er das damals übereinstimmende Credo zusammen.

Im Unterschied zu damals habe die Kommune nun einen echten Vorteil: "Wir müssen kein Straßenbauamt überzeugen, wir haben es selber in der Hand!" Mit einer Reduzierung der Geschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften könne die Verkehrssicherheit deutlich erhöht werden. "Das sollte uns allen eigentlich ein Anliegen sein", forderte Dobmeier. In Kastl sei die Hauptstraße bekanntlich Schulweg für die Kinder und müsse überquert werden. Es gelte jetzt nur, dieselbe Argumentation zuzulassen, der man fraktionenübergreifend beim Thema Linksabbiegespur gefolgt sei. "Es kann niemand ernsthaft gegen mehr Verkehrssicherheit sein", so Dobmeier.

Sachlage unverändert

Für die CSU-Fraktion führte Marco Streng aus, dass sich an der Sachlage an sich nichts Grundlegendes geändert habe. Er plädierte dafür, auf "die Stimme der Polizei" zu hören, die keine Notwendigkeit für eine generelle Reduzierung auf Tempo 30 sehe. Als CSU-Fraktion sei man in den vergangenen Wochen und Monaten auch mit vielen Bürgern zu dem Thema ins Gespräch gekommen. "Das ist natürlich nicht repräsentativ, aber nur ein geringer Teil der Befragten befürwortet dies", berichtete Streng. Daraus könne man schon eine deutliche Tendenz gegen eine Temporeduzierung ableiten.

Intensiv habe man sich auch mit Themen wie Lärm- und Abgasbelastung auseinandergesetzt. So würden Studien zu dem Ergebnis kommen, dass eine Begrenzung von Tempo 50 auf 30 gerade einmal einen Unterschied von zwei Dezibel ausmache und damit kaum merkbar sei. Die Abgasbelastung steige vermutlich auch an, da oftmals untertourig gefahren werde. "Wir sagen außerdem Nein zu einem kleinen Schilderwald", so Streng, der auf nötige zusätzliche Verkehrstafeln verwies. Stattdessen plädiere man für ein weiteres mobiles Geschwindigkeitsmessgerät, das den Effekt habe, dass langsamer gefahren werde.

FW-Sprecher Dobmeier machte deutlich, dass man an die Empfehlungen der Polizei nicht gebunden sei. "Es hieß beispielsweise auch in der Donatusstraße, dass man keine Maßnahmen brauche. Wir haben es trotzdem gemacht, und es war die sinnvolle Entscheidung." Dass zusätzliche Schilder aufgestellt werden müssten, sei richtig. "Aber was spricht dagegen, wenn es der Sicherheit dient?" Auch Fraktionskollege Markus Kaufmann warf die Frage auf, was denn an einer Tempo-30-Regelung schädlich sei. Er rechnete den Anhalteweg bei verschiedenen Geschwindigkeiten vor und appellierte an den "Mut zur Veränderung".

Gewisse Sicherheit

Laut Christoph Brand (FW) stellen Bürger in vielen umliegenden Ortschaften Schilder auf mit Appellen wie "30 fahren" oder "Bitte langsam, Kinder!". Eva Raps (FW) bat alle Gremiumsmitglieder darum, sich in die Elternsicht zu begeben: "Eine Temporeduzierung bringt auch eine gewisse Sicherheit." Jeder müsse sich bei der Entscheidung bewusstmachen, dass es eben auch um die Kinder gehe.

Einigkeit im Gremium herrschte bei einem anderen Problem hinsichtlich der Verkehrssicherheit

Das Ergebnis der Abstimmung spiegelte die Mehrheitsverhältnisse im Gremium wider: Der Antrag der FW-Fraktion wurde von Bürgermeister Hans Walter und den Mitgliedern der CSU-Fraktion abgelehnt.

Hintergrund:

Weiteres Anzeigegerät

Dem Gremium lag ein Antrag der CSU-Fraktion vor, eine weitere LED-Geschwindigkeitsanzeige anzuschaffen. Das bereits vorhandene Gerät habe sich bewährt, hieß es in dem Antrag. Mit einer zusätzlichen Anzeige könnten an abwechselnden Stellen im Gemeindebereich die Messgeräte besser eingesetzt werden. Dadurch würden Autofahrer ans bewusste Fahren innerhalb der erlaubten Geschwindigkeiten erinnert. FW-Sprecher Gerhard Dobmeier begrüßte den Antrag, da es sich ja um ein ureigenes Thema der Freien Wähler handele. Es anstelle einer generellen Reduzierung auf Tempo 30 zu tun, sei freilich die „falsche Motivation“ und ein „Feigenblatt.“ Dobmeier plädierte dafür, zumindest das Modell des Gerätes so zu wählen, dass auch eine Aufzeichnung der Geschwindigkeiten samt Auswertungsmöglichkeit erfolge. Dies lehnten Bürgermeister und CSU-Fraktion ab, angeschafft wird nun ein Modell, das dem vorhandenen Gerät ähnlich ist.

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