27.11.2020 - 14:32 Uhr
IrchenriethOberpfalz

Streit um Bebauungsplan: Gemeinde hat nun Baurecht

Das Baugebiet "Irchenrieth Mitte" mit seinen 32 Bauparzellen ist nicht unumstritten. Nach der vierten Auslegung des Bebauungsplanes mit wiederum 15 Seiten Einwendungen eines benachbarten Landwirts, schafft die Gemeinde nun „Baurecht“.

Das Baugebiet "Irchenrieth Mitte" beschäftigt weiter den Gemeinderat.
von Ernst FrischholzProfil

Bebauungsplan „Irchenrieth Mitte“, die „Vierte“ – Drei Auslegungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit waren der Dienstags-Gemeinderatssitzung vorangegangen. Nun wurden nochmals Anregungen und Einwände bearbeitet, die nach die nach dem Auslegungsbeschluss im Oktober vorgebracht wurden. Von behördlicher Seite war nichts Bewegendes mehr dabei. Allerdings äußerte sich der von einem Anwalt vertretene Landwirt, zugleich Angrenzer, zum vierten Mal nun in mehr als 15 Seiten mit Einwendungen.

"Dreizehn Seiten sind identisch mit denen in der letzten Sitzung, die von uns abgehandelt wurden", sagte Bürgermeister Josef Hammer. "Da sie aber nochmals vorgebracht wurden, müssen wir diese zum wiederholten Male behandeln." Mit seinen Gemeinderäten befasste sich Hammer akribisch vor allem mit den Formulierungen in insgesamt 29 Beschlüssen zu den Einwendungen des Anwalts, alle einstimmig waren, wie auch der Satzungsbeschluss. Auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien erklärte Hammer, dass man nach dem Satzungsbeschluss mit dessen Bekanntmachung am 26. November „Baurecht“ habe. Der gegnerischen Seite würde als Rechtsmittel die Möglichkeit der Normenkontrollklage bleiben.

Streit um neues Baugebiet geht weiter

Irchenrieth

Feuerwehrhaus: Aufträge vergeben

Für den Bau des Feuerwehrhauses mit Bauhoferweiterung vergab der Gemeinderat vier Gewerke mit knapp über 200000 Euro an die wirtschaftlichsten Bieter. Konkret: Fliesenarbeiten für 102185 Euro an die Firma Meißner in Grafenwöhr, die Montag der Innentüren für 58860 Euro an die Firma Möbel Wittmann in Schirmitz, den Außenputz für 83205 Euro an die Firma Trinkerl Putz in Weiden und Fassadenarbeiten an die Firma Schuller in Ammerthal. Wie Bürgermeister Hammer ausführte fehlen jetzt lediglich noch Trennwände und Deckenarbeiten.

Abwassergebühren steigen

Recht hohe Gebührenschwankungen mit Ausschlag nach oben wies die von VG-Kämmerer Sven Lederer aufgestellte Gebührenkalkulation Wasser und Kanal für die kommenden drei Jahre 2021/22/23 auf, die Hammer dann auch ausgiebig erläuterte. Bei den Kanalgebühren müssten seit der letzten Kalkulation vor drei Jahren Nachberechnungen mit eingearbeitet werden. Da sei alleine in diesem Jahr gegenüber der Kalkulation ein Minus von 13000 Euro zu verzeichnen. Die Jahre vorher gab es auch Unterdeckungen. Diese führte Hammer auf die explosionsartig gestiegenen Kosten für die Klärschlammentsorgung zurück. Da diese wohl weiter ansteigen werden, müsse diese in der Vorauskalkulation berücksichtig werden. So würden sich ab Januar 2021 dann Abwassergebühren pro Kubikmeter in Höhe von 1,74 Euro (bisher 1,25 Euro) ergeben. "Das ist zweifellos ein satter Anstieg", sagte Hammer, "aber wir haben da im Vergleich zu anderen Gemeinden trotzdem noch mit die günstigsten Gebühren."

Beim Wasserpreis überstimmt

Auch die Wassergebühren steigen, allerdings aus einer anderen Ursache. In den neuen Gebühren ab Januar in Höhe von 2,51 Euro für den Kubikmeter (bisher 1,92 Euro) müssen Unterdeckungen der letzten drei Jahre in Höhe von 25000 Euro aufgefangen werden. Die Ursache darin liegt im Wasserzukauf und hier in der Hauptsache an der „Muglhofer-Gruppe“. "Wir sind hier nur drei Verbandsräte und wurden bei der Gestaltung des Wasserpreises überstimmt", berichtet Hammer. Der Gemeindechef merkte aber auch an, dass vor Jahren der Wasserpreis auch schon mal deutlich über diesem lag.

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