05.11.2020 - 11:18 Uhr
IrchenriethOberpfalz

Renaturierung Gleitsbach: Klage abgewiesen

Es fiel ein weiteres Verwaltungsgerichtsurteil im Zusammenhang mit dem Bau des Feuerwehrhauses Irchenrieth. Die Klage eines Anliegers gegen die Renaturierung des Gleitsbaches wird abgelehnt.

Der Gleitsbach in seinem Verlauf Richtung Feuerwehrhausneubau. Nächstes Jahr soll die Renaturierung folgen.
von Ernst FrischholzProfil

Eigentlich müsste dieses Urteil Wasser auf die Mühle von Bürgermeister Josef Hammer sein, der den Bau des Feuerwehrhauses vehement vorantrieb. Trotz Klagen. Eine davon, ausgehend von Anlieger Dr. Markus Hummel gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Neustadt/WN, drehte sich um die erteilte Baugenehmigung für das Feuerwehrhaus. Sie wurde nach Ablehnung durch die Regensburger Kammer für einen Gang an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht mehr zugelassen. Zentraler Punkt des Genehmigungsverfahrens war, dass die Gemeinde zwar direkt am Bau im Bereich Gleitsbach Renaturierungsraum vernichtet. Dieser werde jedoch umfangreich durch zwei naturnahe Maßnahmen am Gleitsbach kompensiert.

Klartext: Ab dem Anwesen Urban (Tierpark) bis hin zur Straße nach Enzenrieth beim neuen Feuerwehrhaus besteht eine Renaturierungsfläche. Vom Landratsamt, in Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt als Genehmigungsbehörde, wurde mit umfangreichen Gutachten grünes Licht für das Vorhaben gegeben, was zugleich Bestandteil für die Baugenehmigung für das Feuerwehrhaus war.

Nachdem die Klage gegen die Baugenehmigung gescheitert war, wandte sich nun der Beschwerdeführer gegen die für die Renaturierung erteilte Genehmigung an die Regensburger Verwaltungsrichter. Klagepunkt war diesmal der Planfeststellungsbeschluss. Diesen beantragte der Kläger aufzuheben, während der Vertreter des Landratsamtes auf Klageabweisung plädierte.

Das Verfahren rund ums neue Irchenriether Feuerwehrhaus

Irchenrieth
In Verbindung mit dem Feuerwerhhausbau wurde ein kleines Stück des Gleitsbaches im Oktober bereits renaturiert.

Bürgermeister Josef Hammer war als Beigeladener für die Gemeinde beim Gerichtstermin am 3. August dabei. "Alles klar", hatte Hammer bereits einen Tag danach gegenüber Oberpfalz Medien signalisiert. Das Urteil sei schon in der Sitzung klar geworden, aber Hammer wollte nichts offiziell verlauten lassen, ohne die Begründung in Händen zu halten. Nun, immerhin drei Monate später, wurde das Urteil dem Bürgermeister schriftlich zugestellt. Die Regensburger Richter stuften, und das ist laut Hammer, zentraler Punkt, die Klage als zulässig, aber nicht begründet ein. Eine Verletzung der Rechte der Klägers wird vom Gericht nicht von vornherein ausgeschlossen. Das Gericht stellt jedoch im Urteil fest, dass die Klage unbegründet sei, weil der Kläger zusammenfassend nicht den Nachweis erbracht habe, was ihm schaden könne. Finaler Satz der Urteilsbegründung der Regensburger Richter: "Das Planfeststellungsverfahren verletzt keine Rechte des Klägers."

Es ist anzunehmen, dass dem Kläger das Urteil zur selben Zeit zugestellt wurde. Er kann innerhalb eines Monats Widerspruch dagegen einlegen.

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