24.11.2020 - 18:35 Uhr
IrchenriethOberpfalz

HPZ-Mitarbeiter beklagen: Ungleichbehandlung beim Pflegebonus?

Diesen Artikel lesen Sie mit
Was ist OnetzPlus?

Mit dem Pflegebonus will der Staat die Leistung der Pflegekräfte in der Coronakrise honorieren. Gleiche Arbeit für gleiches Geld? Das scheint beim Bonus nicht zu gelten. Diese Erfahrung haben etliche Mitarbeiter des HPZ Irchenrieth gemacht.

Der Freistaat will das Engagement der Pfleger in der Coronakrise belohnen. Doch mit dem Pflegebonus gibt es Ärger.
von Elisabeth Saller Kontakt Profil

Wer den Pflegebonus erhalten will, musste im Frühjahr beim Landesamt für Pflege in Amberg einen Antrag einreichen. Auch ein Angestellter des Heilpädagogischen Zentrums in Irgenrieth (Kreis Neustadt/WN), der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, füllt den Fragebogen online aus, lädt eine Bestätigung des Arbeitgebers hoch, fügt eine Kopie des Ausweises hinzu - alles wie gefordert, alles innerhalb der Frist bis Ende Juni.

Dann hört der Mann viele Wochen lang nichts. Je länger er auf eine Antwort wartet, desto geringer die Hoffnung auf eine Zusage. "Die Hälfte der Mitarbeiter hat das Geld bekommen, die Hälfte nicht", berichtet er von seinen Kollegen aus dem HPZ. Auch wenn sie die gleiche Arbeit verrichten, die gleiche Stellung haben: Manche bekommen den Bonus, andere nicht. Wie über die Anträge entschieden werde, wirke willkürlich. Er erinnere sich, dass diejenigen, die eine positiven Bescheid erhielten, das Geld noch im Sommer aufs Konto überwiesen bekamen. Dagegen hagelt es im Herbst Absagen. Anfang November erhält auch er eine.

Mehr Erfolg hatte seine Frau. Sie ist ebenfalls in der Pflege tätig, hat aber einen anderen Arbeitgeber. Im Brief des Freistaats an sie heißt es: "Für die beeindruckenden Leistungen, die Sie tagtäglich erbringen, möchte Ihnen der Freistaat Bayern daher mit dem Bayerischen Corona-Pflegebonus in Höhe von 500 Euro als Zeichen der besonderen Anerkennung danken." Am Ende versprechen Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsministerin Melanie Huml: "Sie können sich darauf verlassen: Wir stärken die Pflege - jetzt und in der Zukunft." - "Da fühlt man sich schon verarscht", kommentiert der HPZ-Mitarbeiter.

Noch 16 Millionen Euro übrig

Ist inzwischen kein Geld mehr da? Die Staatsregierung hat für den Corona-Pflegebonus 131,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, "davon sind zirka 116 Millionen Euro ausbezahlt", teilt das Gesundheitsministerium auf Anfrage mit. "Es stehen ausreichend Mittel zur Verfügung", teilt André Preuschoff, Sprecher des Gesundheitsministeriums, mit. Beim Landesamt für Pflege seien 351 436 Anträge eingegangen, bis Mitte November 269 941 bewilligt worden. "Zu Beginn wurden die eindeutigen Fälle verbeschieden, bei den noch vorliegenden ist eine genauere Prüfung erforderlich." Sollte jemand die 500 Euro fälschlicherweise erhalten haben, könne sich das Amt das Geld auch zurückholen, informiert er.

Wer das Geldgeschenk erhält, ist in der "Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege und Rettungskräfte in Bayern CoBoR9 vom 30. April 2020" festgehalten. Begünstigt seien nach Angaben von Preuschoff professionelle Pflegekräfte in stationären Einrichtungen und diejenigen, die die gleiche Tätigkeit verrichten und denen der Arbeitgeber dies bestätigt. "Soweit eine Arbeitgeberbestätigung in diesen Fällen nicht vorgelegt wird, kann der Pflegebonus nicht gewährt werden. Die Entscheidung erfolgt auf der Grundlage der Anträge. Eine Ungleichbehandlung erfolgt insoweit nicht."

Klage vor Verwaltungsgericht

Das sehen die HPZ-Mitarbeiter anders. Denn in der Begründung zur Ablehnung heißt es: Am 7. April habe der Antragssteller in keiner Einrichtung, die in den Richtlinien genannt werden, gearbeitet. "Aber das entspricht nicht der Wahrheit", betont der Angestellte.

Eine Kollegin habe gegen den negativen Bescheid vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht geklagt. Die Klage sei jedoch sofort abgelehnt worden, erzählt der Mitarbeiter. Jetzt zahle sie auch noch drauf: 105 Euro Bearbeitungsgebühr. Er selbst habe beim Landesamt nachgefragt und seinen Fall erneut prüfen lassen: "Dann ist wieder eine Ansage gekommen."

Eine Ungleichbehandlung der Mitarbeiter im HPZ? Vorstandsvorsitzender Christian Stadler erklärt mit vielen Worten, warum er zu diesem Thema der Presse nichts sagen möchte. Anders äußern sich Vertreter des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe. "Was als Zeichen der Wertschätzung der Pflege gedacht war, kommt mittlerweile einem schlechten Scherz gleich", kommentiert der Verband. "Es ist moralisch bedenklich, sich in den Medien als großzügig darzustellen und im Nachhinein den Anspruchsberechtigten die Zahlung zu verwehren", sagt Stefanie Renner, stellvertretende Geschäftsführerin Südost, laut Mitteilung.

Ein Kommentar zur Verteilung des Pflegebonus

Irchenrieth

Richtlinien im Verfahren geändert

Probleme mit dem Bonus gab es von Anfang an: Erst sei nicht klar gewesen, wer anspruchsberechtigt ist, dann seien im laufenden Verfahren die Formulare und die Richtlinie geändert worden, erinnert der Verband. Nun würden auch Mitarbeiter der Tagespflege und hauswirtschaftlichen Versorgung Ablehnungen erhalten. Die Begründung sei, dass es sich laut Richtlinie um eine freiwillige Leistung der Regierung ohne Rechtsanspruch handle, die nach Haushaltslage ausgezahlt werde, so der Verband. Renner: "Weil scheinbar das Geld ausgeht, wird durch die Hintertüre Anspruchsberechtigten die Zahlung verwehrt. Glück hatten diejenigen, die als erste ihre Anträge eingereicht haben."

Für Sie empfohlen

 

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.