26.07.2020 - 10:05 Uhr
ImmenreuthOberpfalz

Ungeplante Ausgaben für Immenreuther Ex-Rathauschef

Am 30. April hatte der Gemeinderat Immenreuth die Haushaltsunterlagen für dieses Jahr verabschiedet. Im personellen Bereich sind zwischenzeitlich aber größere Veränderungen eingetreten.

von Bernhard KreuzerProfil

Zwei Mitarbeiterinnen sind mit Ablauf des Monats Juni ausgeschieden. Zu diesem Zeitpunkt hat auch der suspendierte Kämmerer und ehemalige Bürgermeister Heinz Lorenz sein Dienstverhältnis beendet. Für ihn fallen nunmehr Nachversicherungsbeiträge bei der gesetzlichen Rentenversicherung an, wie es in der Sitzung des Gremiums am Donnerstag hieß. Sie müssen von der Gemeinde vorfinanziert werden, werden aber von der Beamtenversorgung der Bayerischen Versorgungskammer wieder erstattet.

Aufgrund dieser äußeren Umstände und der ungeplanten Ausgaben hat das Landratsamt Tirschenreuth angeregt, den Kassenkredit in der Haushaltssatzung von 900 000 auf 1 050 000 Euro zu erhöhen sowie die Kreditermächtigung durch noch in Anspruch zu nehmende Verpflichtungsermächtigungen von 1,9 Millionen auf 1 325 800 Euro zu senken.

Gerhard Tretter (SPD) sah eine positive Entwicklung auf dem Personalsektor, auch deshalb, weil zum 1. Oktober ein neuer Kämmerer in der Gemeindeverwaltung seinen Dienst aufnehmen wird. Die Haushaltssatzung wurde mit der Gegenstimme von Peter Merkl (SPD) geändert. Er hatte zuvor Anstoß am Kaufpreis für das Sparkassengebäude genommen. Seiner Meinung hätte die Zahlung in zwei Raten auf zwei Haushaltsjahre aufgeteilt werden sollen.

In der ersten Sitzung des Gemeinderates war die Zukunft des Immenreuther Rathauses das große Thema.

Immenreuth

Die Messergebnisse im Mauerwerk des Punreuther Feuerwehrhauses ergaben nach den Worten von Adrian Scheitler (IWG) dass die aufsteigende Feuchtigkeit von den Sickersteinen oder vom Verputz verursacht wird. "Der Keller muss nicht ausgegraben werden", meinte der Baufachmann. Der Versammlungsleiter möchte deshalb nochmals mit der beauftragten Malerfirma zur Sanierung der Westfassade sprechen.

Informationen:

Regierung genehmigt Straßenausbau

Bürgermeister Thomas Kaufmann war am Donnerstag mit einer guten Nachricht von der Regierung der Oberpfalz zurückgekehrt. Dort war er mit den Unterlagen für den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße von Plößberg nach Günzlas gewesen. Sie wurden genehmigt, die Ausschreibung der Arbeiten kann am 7. oder 14. August erfolgen.

Planmäßig wurde die Vollmerbrücke abgebrochen. Entsorgungskosten für das Abbruchmaterial entstehen nicht. Das Gemeindeoberhaupt hofft deshalb auf geringere Abbruchkosten. "Ich freue mich darauf", mit diesem Satz beendete er seine Information über das gelungene Ferienprogramm.

Ludwig Melzner (IWG) fragte wegen der zu erwartenden Kostenbeteiligung an der Kläranlage in Kemnath nach. Eine umfassende Information hofft Thomas Kaufmann bei der nächsten Sitzung geben zu können.

Peter Merkl erkundigte sich nach dem Stand des Flächennutzungsplans. Vor allem ging es ihm um die Änderung der Einstufung der Familienferienstätte. Beantragt war, das "Sondergebiet Erholung" in ein "urbanes Gebiet" umzuwandeln. Im Zuge des laufenden Aufstellungsverfahrens hat das Landratsamt einen entsprechenden Antrag abgelehnt. Kaufmann erinnerte an die vorgebrachte Problematik beim damaligen Bauminister Hans Reichhart. Nicht nur die Familienferienstätte, auch die Ferienwohnanlage Günzlas sei davon betroffen. Über den Antrag werde bei der weiteren Bearbeitung entschieden.

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