17.03.2021 - 14:32 Uhr
ImmenreuthOberpfalz

Gemeinde Immenreuth: Zahlreiche Projekte in der "Pipeline"

Der Gemeinderat Immenreuth hat einen Haushalt auf Rekordniveau verabschiedet. Verfolgt werden ehrgeizige Ziele und man hofft auch wieder auf den Erhalt von Stabilisierungshilfen.

Seit Mittwoch sind zur Befestigung des Parkplatzes des Buchbinderanwesens in Immenreuth Baumaschinen im Einsatz.
von Bernhard KreuzerProfil

Auf dem Investitionsplan für die nächsten Jahre hat die Gemeinde Immenreuth viele Projekte stehen: den Neubau des Feuerwehrhauses in Immenreuth, Straßensanierungen im Rahmen von Weiler-Erschließungen, die Sanierung des Mietshauses Windäcker, Kanalsanierungen entsprechend des Ergebnisses aus dem Kanalkataster, Brückensanierungen, die Sanierung der Restmülldeponie und den Umbau des alten Rathauses in das „Haus der Vereine“.

Zur Neugestaltung des Buchbinderanwesens gegenüber dem Kindergarten führte Zweiter Bürgermeister Josef Hecht jetzt im Gemeinderat aus, dass zunächst nur die Befestigung des Parkplatzes vorgesehen ist. Die Schaffung von Lagerraum für die Vereine und die Gemeinde wird nach dem Vorbericht zum Haushaltsplan nicht vor 2025 stattfinden. Zur Kostenbeteiligung der Gemeinde an der Sanierung der Kemnather Kläranlage führte Kämmerer Röger aus, dass der auf die Gemeinde entfallende Anteil von 170 000 Euro in die Neukalkulation der Kanalgebühren Mitte des Jahres einfließen werde.

Die Gemeinde Immenreuth geht mit einem Rekordetat gegen Investitionsstau vor

Immenreuth

Abschluss begonnener Projekte

Hecht bilanzierte zum vorgestellten Haushalt: „Für das Haushaltsjahr 2021 und auch für den Planungszeitraum bis 2024 sollen verstärkt die begonnenen Projekte abgeschlossen werden. Neue Projekte werden nach Dringlichkeit und Förderfähigkeit im Bereich der Pflichtaufgaben angegangen. Über allem steht weiterhin die begonnene Konsolidierung.“ Es gelte, die Auflagen aus dem Bescheid über die Zuweisung einer „Stabihilfe“ für das Jahr 2020 umzusetzen.“

„Wir sind auf einem guten Weg“, fasste Fraktionssprecher der CSU, Bernhard Söllner, zusammen. Eine richtige Entscheidung seien der Erwerb und der Umbau des Sparkassengebäudes in ein modernes, bürgernahes Rathaus gewesen. Ein Ziel sah er darin, die seit 2018 um 186 Prozent gestiegene Pro-Kopf-Verschuldung wieder zu senken.

Forderung nach Sparsamkeit

IWG-Fraktionssprecher Adrian Scheitler mahnte an, in den kommenden Jahren auch die kleinen Sachen nicht zu vergessen. Dem Gemeinderat könne auf die Schulter geklopft werden, mit Michael Röger einen kompetenten Kämmerer eingestellt zu haben. Der neue Rekordhaushalt führe zu großen Herausforderungen, betonte FW-Fraktionssprecher Eberhard Besold. Er forderte mit Blick auf eine sich nicht verbessernde Finanzsituation eine sparsame Haushaltsführung ein.

Für die SPD sagte Gerhard Tretter: „Der Bürgermeister hat sehr viele Projekte angestoßen. Ich hatte befürchtet, dass er den Überblick verlieren könnte, was nicht stattfand.“ Nach dem Lob rechnete Tretter vor, wie lange es bei einer jährlichen Tilgung von 170 000 Euro dauert, den Schuldenberg abzutragen. Er vermisste im Haushalt die noch zu erwartenden Kosten von der KFB-Gruppe aus Reuth für die von ihr durchgeführte Erschließung des Baugebiets Steinäcker II. Tretter sah hier noch die Gefahr einer zusätzlichen Kreditaufnahme. Kämmerer Röger führte dazu aus, es könne noch nicht gesagt werden, wie viel an der Gemeinde hängen bleiben wird, weil die Erschließungsbeiträge erst bis zum Ende des Jahres erhoben werden.

Tretter befürchtete zudem eine Steigerung der Ausgaben bei den Straßenbaumaßnahmen auf drei Millionen. Zur jährlichen Miete von 57 000 Euro für die Container der Schule rechnete er vor, dass diese auch gekauft werden könnten. Nach drei Jahren hätte sich der Kaufpreis amortisiert. Entgegen den Ansätzen im Haushaltsplan sah er für das neue Rathaus und die Renovierung des alten Rathauses Kosten von über 900 000 Euro auf die Gemeinde zukommen. Der Gemeinderat hofft, heuer wieder in den Genuss einer Stabilisierungshilfe zu kommen und beschloss, einen entsprechen Antrag zu stellen.

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