13.12.2020 - 13:46 Uhr
ImmenreuthOberpfalz

Beschluss auf Vorrat im Gemeinderat Immenreuth

Die Wassserversorgung stand auf der Tagesordnung im Gemeinderat Immenreuth. Außerdem steigt die Hundesteuer.

Um die Wasserversorgung ging es im Immenreuther Gemeinderat.
von Bernhard KreuzerProfil

Belastende Verwaltungsakte dürfen nicht rückwirkend angeordnet werden. Darunter fallen auch die Verbrauchs- und Grundgebühren, die Herstellungsbeiträge der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtungen für das Gemeindegebiet sowie für die Abwasserbeseitigung. Um dennoch im Laufe des kommenden Jahres die Gebührensätze rückwirkend zum 1. Januar 2021 anpassen zu können fasste der Gemeinderat am Donnerstag einen sogenannten Bevorratungsbeschluss.

Zu der Notwendigkeit dieses Schrittes führte Bürgermeister Thomas Kaufmann bei der öffentlichen Sitzung am Donnerstag aus, dass es bis zum Jahresende nicht mehr möglich sei die Beitrags- und Gebührenskalkulationen abzuschließen. Erst im ersten Halbjahr 2021 werde dies möglich. Kaufmann verwies gleichzeitig auf die Verpflichtung der Gemeinde die Kalkulationen regelmäßig durchzuführen.

Nach der Einschätzung des Gemeindeoberhauptes wird die erforderliche Anpassung zu höheren Herstellungsbeiträgen, Grund- und Verbrauchsgebührensätzen führen. Damit die 2021 erwartete Erhöhung rückwirkend zum Jahresbeginn festgesetzt werden kann wurde sowohl für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung als auch die öffentliche Entwässerungseinrichtung im Gemeindegebiet einstimmig ein Bevorratungsbeschluss gefasst.

Die Hundesteuersatzung aus dem Jahr 2011 setzte der Gemeinderat am Donnerstag mit Ablauf dieses Jahres außer Kraft und beschloss eine neue. Sie orientiert sich an der Mustersatzung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und berücksichtigt die zwischenzeitlich ergangenen Gerichtsentscheidungen.

Umfangreich geregelt ist in acht Punkten für welche Tiere eine Steuerbefreiung gewährt wird. Dies gilt insbesondere für Hunde, die zu Erwerbszwecken gehalten werden, für Rettungseinsätze vorgesehen sind oder für Behinderte unentbehrlich sind. Schutzhunde für die Bewachung von Erwerb dienenden Herden sind in die Befreiung mit eingebunden.

Der Steuersatz von jährlich 30 Euro für einen Hund wurde um 10 Euro auf 40 Euro erhöht. Neu hinzugekommen ist eine Stufensteigerung bei der Haltung mehrerer Hunde. So werden für den zweiten Hund 50 und für ein drittes Tier 70 Euro fällig. Bis bisher beträgt der Steuersatz für jeden Kampfhund 500 Euro. Im Gemeindegebiet gibt es zurzeit keinen, informierte dazu Bürgermeister Thomas Kaufmann.

Auf Anfrage von Gerhard Tretter, SPD, teilte Kaufmann mit, die Einnahmen bei der Hundesteuer werden im kommenden Jahr um rund 1500 Euro steigen.

Thema im Gemeinderat war auch die Bilanz des Naturerlebnisbads in Immenreuth

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