07.05.2020 - 15:57 Uhr
HahnbachOberpfalz

Landkreis-Beauftragter: Datenschutz ist Grundrecht

Die Welt des Datenschutzes ist eine komplizierte. Ein Glück für den Landkreis, einen Beichtvater gefunden zu haben, für den die digitale Sicherheit von Bürgern oberstes Gebot ist. Josef Schlegl ist der interkommunale Datenschutzbeauftragte.

Daten, Listen, Analyse, Konzepte, Software - Josef Schlegl ist der interkommunale Datenschutzbeauftragte für den Landkreis Amberg-Sulzbach. Auch in Zeiten der Pandemie bevorzugt er das Arbeiten im Büro.
von Dagmar WilliamsonProfil

Auf den ersten Blick erinnern sie an zu befolgende Regeln aus einem totalitären Staat: Überwachung – Kontrolle – Berichterstattung. Doch weit gefehlt. Diese Aufgaben des Datenschutzbeauftragten dienen der Privatsphäre der Bürger und sind im Grundrecht verankert. Wer personenbezogene Daten für seine Aufträge nutzt, benötigt die Einwilligung der Betroffenen dafür. Diese Erlaubnis kann jederzeit widerrufen werden. Auch kann man eine Berichtigung der Daten verlangen.

Josef Schlegl ist für den Landkreis Amberg-Sulzbach zuständig. Der interkommunale Datenschutzbeauftragter kontrolliert und analysiert die Datenbanken von 52 Kommunen und Städten. Er schreibt Konzepte und kümmert sich um die Software. Besonders für öffentliche Stellen, die mit personenbezogenen Angaben umgehen, hat die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine stark bindende Wirkung. So kann es passieren, dass aus einem Amtsgang mehrere werden, da ein Mitarbeiter des Einwohnermeldeamtes zum Beispiel nicht die Datenbank des Jugendamtes einsehen kann. Ein Datenschutzbeauftragter ist auch dafür zuständig, Gerätschaften auszumustern. Das bedeutet das Löschen personenbezogener Daten, bevor ein Gerät entsorgt wird.

Seit dem Ausbruch des Coronavirus änderte sich jedoch das Schweigegebot dahingehend, dass eine infizierte Person Arbeitgeber und Kollegen darüber informieren muss, damit Schutzmaßnahmen getroffen werden können. Für Arbeiten im Home Office gilt die Sperrung des Arbeitsplatzes genauso wie in öffentlichen Büroräumen. Vor allem muss darauf geachtet werden, Datenträger wie USB-Sticks zu sichern, damit diese, falls sie verloren gehen, von Fremden nicht eingesehen werden können.

Unlängst äußerten Datenschützer ihren Unmut, als die Polizei Angaben über Personen, die sich mit dem Coronavirus infiziert hatten, einforderte. Diese Listen von Gesundheitsämtern in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Niedersachsen enthalten unter anderem Angaben zu Quarantänebestimmungen sowie Angaben zu Kontaktpersonen. „Gleichwohl halte ich es für datenschutzrechtlich unzulässig, wenn bayerische Gesundheitsämter vorsorglich, also anlassunabhängig, Listen infizierter Personen an Polizeidienststellen übermitteln.“ So steht es in der offiziellen Stellungnahme des Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz, Thomas Petri. Dem stimmt Josef Schlegl zu und ergänzt: „Bei uns gab es zum Glück keine dieser Anfragen.“

Verstoßen Nutzer personenbezogener Daten gegen die Regelungen der DSGVO drohen umfassende Sanktionen. Diese reichen von der Verpflichtung zur Umsetzung geeigneter Maßnahmen bis hin zu Strafgeldern in Höhe von 20 Millionen Euro oder vier Prozent des Jahresumsatzes.

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