26.11.2020 - 15:58 Uhr
GrafenwöhrOberpfalz

Stadtrat Grafenwöhr stimmt über Hundesteuer für Listenhunde ab

Eine Anpassung der Hundesteuersatzung wird zur Diskussion über die Verhältnismäßigkeit des 20-fachen Steuersatzes für Hunde mit der Kategorie zwei. Trotz fehlenden Antrags stimmt der Stadtrat über eine Senkung ab.

"Der Deff ist ein ganz lieber", versichert sein Herrchen Paul Boni. Dennoch kostet der Cane Corso 700 Euro Hundesteuer im Jahr. Nicht alle Stadträte halten den 20-fachen Satz für verhältnismäßig.
von Stefan NeidlProfil

In seiner Sitzung vom 11. November hatte der Finanzausschuss über den Neuerlass einer Hundesteuersatzung diskutiert. Die angeregten Änderung wurden nun zur Aktualisierung der Satzung aus dem Jahr 2006 dem Stadtrat vorgelegt. Unter anderem ging es dabei um Hunde aus dem Tierschutz oder von Angehörigen aus dem Nato-Truppenstatut.

Die Gelegenheit nutzten die Stadträte aber auch, um einen heiklen Punkt der Satzung neu zu besprechen: Während für einen Hund, je nachdem der wievielte Hund er im Haushalt ist, zwischen 35 und 55 Euro Hundesteuer verlangt werden, schlägt ein Listenhund pauschal mit 700 Euro zu Buche. Nicht alle Stadträte hielten den 20-fachen Satz für angemessen.

Bürgermeister Edgar Knobloch (CSU) erklärte die Begriffe. Die Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit kennt zwei Kategorien von Hunden. Während in der Kategorie eins stets die Eigenschaft als Kampfhund angenommen wird, kann die Eigenschaft in der Kategorie zwei (K2) durch Nachweis widerlegt werden.

Nur für Kategorie zwei ist in Bayern eine Haltungserlaubnis zu bekommen. Er informierte, dass der Stadtrat den erhöhten Satz einst beschloss, um die Anschaffung der K2-Hunde unbeliebt zu machen, da diese nicht erwünscht waren. In einem Gerichtsurteil zum erhöhten Satz hatte die Stadt einst Recht bekommen.

Thomas Schopf (FW) hielt den Satz dennoch für zu hoch. Der Wesenstest habe hohe Anforderungen, ein Tier müsse schon sehr gut folgen, um ihn zu bestehen. Dennoch verlangt die Stadt dann vom Halter 700 Euro, während ein anderer Hund auch zubeißen könne und nur 35 Euro kostet.

„Ein Listenhund, der spurt, der folgt, der einen positiven Wesenstest hat, ist mir lieber als ein kleinerer, der mal probieren will, wer der Chef ist. Ein Hundebiss wird durch keine Steuer verhindert.“ Im Stadtgebiet gebe es nach seinen Informationen nur drei Hunde der Kategorie zwei von Deutschen. Amerikaner würden ohnehin keine Steuer bezahlen, da helfe auch der erhöhte Satz nicht.

Ähnlich argumentierte Michael Tiefel (SPD). Der Wesenstest sei hart und dazu teuer, weswegen er die 700 Euro Steuer nicht verstehen konnte. Lisa Brandl (FW) hatte sich in Nachbarsgemeinden umgehört, die nur um die 250 Euro verlangten. Auch für sie waren die 700 Euro zu viel.

Jürgen Wegmann (CSU) wusste, dass so ein Tier einen starken Herren braucht. Eine gesenkte Hundesteuer könnte die Hemmschwelle senken, sich so ein Tier anzuschaffen. Wenn einer dann damit nicht umgehen kann, setzt er es vielleicht einfach aus.

Gerald Morgenstern (CSU) sieht den Zweck des hohen Satzes als erfüllt an, schließlich gebe es nur wenige Tiere im Stadtgebiet. Die Gemeinde Friedenfels habe die Steuer erst kürzlich sogar auf 1000 Euro angehoben.

Trotz des fehlenden Antrags ließ Knobloch über eine Senkung der Hundesteuer für K2-Hunde abstimmen. Mit 10:7 Stimmen votierten die Stadträte für eine Beibehaltung. Die formellen Änderungen der Satzung wurde mit 11:6 Stimmen angenommen.

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