02.05.2021 - 11:09 Uhr
GrafenwöhrOberpfalz

Stadtrat Grafenwöhr: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gegen neues Baugebiet

"Eine wahre Doktorarbeit" seien die Einwände der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gegen das geplante Baugebiet an der Max-Reger-Straße in Grafenwöhr. Jedoch haben diese nicht nur für den Planer nichts mit der Wirklichkeit zu tun.

Die Max-Reger-Straße soll verlängert werden. In dem neu erschlossenen Bereich könnten zwölf neue Parzellen entstehen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat allerdings Einwände dagegen.
von Stefan NeidlProfil

Dass Bauland in Grafenwöhr rar ist, ist kein Geheimnis. Darum plant die Stadt die Erschließung mehrerer Baugebiete. Eins davon befindet sich an der Max-Reger-Straße, wo voraussichtlich zwölf neue Parzellen entstehen sollen.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist mittlerweile abgeschlossen. Insgesamt wurden 35 Fachstellen oder Behörden zu einer Stellungnahme aufgefordert. 20 davon haben sich erklärt, hinzu kamen einige Einwände von Bürgern.

Landschaftsarchitekt Wolfgang Fetsch vom gleichnamigen Planungsbüro trug in der Sitzung des Stadtrats die eingegangenen Einwände vor. Die meisten kümmerten sich um Standards, wie die Einhaltung von Naturschutzvorschriften, Formalien oder die Anschlüsse an bestehende Leitungen.

Die Einwände der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) las Fetsch hingegen im Wortlaut vor. Sie vertritt den nah an der Max-Reger-Straße liegenden Truppenübungsplatz rechtlich und tritt für dessen Interessen ein.

Die BImA erinnert in ihrem Schreiben an die Emissionen, die vom Schießbetrieb auf dem Übungsplatz ausgehen, und die daraus folgende Belastung für die Bevölkerung und kritisiert eine mangelnde Information für potenzielle Bauherrn. Zudem bemängelt sie Abwägungsfehler bei der Einschätzung des Schießlärmes und der zukünftigen Entwicklung des Truppenübungsplatzes aufgrund von Verstößen gegen den Trennungsgrundsatz und das Gebot der Konfliktbewältigung.

Die BImA fürchtet durch die Emissionen auftretende Spannungen mit möglichen neuen Bewohnern an der Max-Reger-Straße. Weiter fordert sie eine erneute Auslegung, da in der Bekanntmachung der Wegfall des Paragraphen 47 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung über das rechtzeitige Vorbringen von Einwände durch die Planer falsch interpretiert worden sei. Diesen Vorwurf räumte Fetsch ein, weswegen die öffentliche Bekanntgabe korrigiert noch einmal ausgelegt werden soll.

Der Planer "würdigte" schließlich das Schreiben der BImA als "Doktorarbeit": Der Bearbeiter habe sämtliche möglichen Gründe gegen eine Bebauung im Umfeld des Truppenübungsplatzes aus dem Hut gezaubert. Dies überrasche ihn aber nicht: "Die BImA ist grundsätzlich gegen eine Bebauung in der Nähe des Truppenübungsplatzes."

Auch Bürgermeister Edgar Knobloch (CSU) sieht die Bedenken als unbegründet an: "Die Einwände gehen am Leben vorbei. Durch die bestehenden Bauten kann an der Grenze des Lagers kein Haubitzen-Schießplatz entstehen. Im zivilen Gebiet werden durch den Bebauungsplan nur Lücken geschlossen." Die Schießbahnen lägen ohnehin weiter entfernt, und der Schießlärm sei in Grafenwöhr bekannt.

Gerald Morgenstern (CSU) brachte einen Ausschluss von Regress-Ansprüchen gegen den Truppenübungsplatz ins Spiel, um das Verfahren zu erleichtern. Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Planungen voranzutreiben. Die Bedenken der BIma sieht das Gremium als unbegründet an.

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Zudem äußerten zwei private Anlieger Einwände: Ein Eigentümer sieht seinen Grund nicht als Baufläche an und will diesen vielmehr der Tier- und Pflanzenwelt widmen. Der Stadtrat nahm das Areal dennoch in den Bebauungsplan auf.

Ein zweiter Anlieger warf der Kommune die Verlegung eines zu kleinen Kanals vor, wodurch ihm einst ein hoher Schaden entstanden wäre. Dazu hatte es gar einen Rechtsstreit gegeben, den die zuständigen Stadtwerke damals gewannen. Der Anlieger fordert nun Nachbesserung.

Die Stadt erkennt in ihrer Bewertung an, dass durch das neue Baugebiet eine erhöhte Ableitung von Regen- und Schmutzwasser auftreten werde. Deshalb soll "der genannten Problematik Abhilfe" geschaffen werden.

Planer Wolfgang Fetsch verliest die Einwände der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

"Die Einwände gehen am Leben vorbei. Durch die bestehenden Bauten kann an der Grenze des Lagers kein Haubitzen-Schießplatz entstehen. Im zivilen Gebiet werden durch den Bebauungsplan nur Lücken geschlossen."

Bürgermeister Edgar Knobloch

 

 

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