29.04.2021 - 14:00 Uhr
GrafenwöhrOberpfalz

"Kein Lockdown für unseren Haushalt": Grafenwöhrer Fraktionen reagieren auf neues Zahlenwerk

Der Stadt Grafenwöhr stehen wegen der Coronakrise schwere Jahre bevor. Das zeigt sich im Haushalt 2021. Von den Fraktionen von CSU, SPD und Freie Wähler gibt es dennoch überwiegend Lob für das Zahlenwerk.

CSU-Fraktionssprecher Gerald Morgenstern.
von Stefan NeidlProfil

Der Haushalt 2021, den Bürgermeister Edgar Knobloch und Finanz-Sachbearbeiterin Ursula Grouls dem Stadtratsgremium vorstellten, hat es in sich. Dem Verwaltungshaushalt von 14.703.201 Euro steht der Vermögenshaushalt mit 12.783.900 Euro gegenüber, eine Kreditaufnahme für Investitionen von 3.575.811 Euro ist notwendig. Die Netto-Neuverschuldung der Stadt liegt dann bei 3,1 Millionen Euro. Für CSU-Fraktionssprecher Gerald Morgenstern war das Gesamthaushaltsvolumen von 27,5 Millionen Euro dennoch rekordverdächtig und die Verdreifachung des Vermögenshaushalts auf 12,8 Millionen Euro bemerkenswert. Er lobte, dass 82 Prozent der Investitionen in Baumaßnahmen fließen. Damit werden Infrastruktur, Gesundheit, Sport, Erholung und Kultur gefördert. Morgenstern lobte außerdem die Öffnung des Waldbades im Vorjahr und hofft nun auf eine erfolgreiche Wiederholung 2021. An den Plänen für den Bau der Wasserrutsche solle festgehalten werden.

Weiter sah er die Baugebiete "Am Bühl", Max-Reger-Straße, Thumbachaue, an der Steinfelser Straße und möglicherweise beim DJK-Platz als positiv an, denn die Nachfrage nach Bauland sei groß. Er erinnerte auch daran, die Modernisierung der städtischen Verwaltungsgebäude und die Digitalisierung nicht zu vergessen. Das nachhaltige Wirtschaften der vergangenen Jahre zahle sich nun aus, so dass die Stadt auf Rücklagen zurückgreifen kann. "Die notwendige Kreditaufnahme von 3,5 Millionen Euro tragen wir in vollem Umfang mit", verkündete der CSU-Fraktionssprecher. Weiter lobte er Bürgermeister Edgar Knobloch für die Reduzierung des Schuldenstands. Für die Zukunft rechnet Morgenstern mit Sparprogrammen des Staates und damit Kürzungen und Streichungen von Fördergeldern. Darum will er den alten Haushaltgrundsatz einhalten: "Notwendiges zuerst, Wichtiges danach und dann das Wünschenswerte." Morgenstern stimmte im Namen der CSU-Fraktion dem Haushalt mit dem Spruch "Kein Lockdown für den Haushalt" zu.

Der SPD-Fraktionssprecher Thomas Weiß sah enorme aber notwendige Ausgaben für Modernisierungs- und Erhaltungsmaßnahmen im Haushalt. Dies sei nur durch die Auflösung von Rücklagen und die Aufnahme von Krediten möglich. Er erinnerte an Folgekosten für die Investitionen: Nicht alle Projekte würden 2021 kassenwirksam abgeschlossen werden und für die Modernisierungen des Waldbades, der Stadthalle und der Verwaltungsgebäude fallen über 11 Millionen Euro an. Er lobte die momentane finanzielle Lage der Stadt, sah aber auch einen Rückfall bei der Schuldenentwicklung wie im Jahr 2016 mit 6 Millionen Euro und einer überdurchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung. "Investitionen sind notwendig, um Neues zu schaffen und Vorhandenes zu erhalten", schloss er seine Stellungnahme. Die SPD stimmte dem Haushalt zu.

"Das dicke Ende ist vielleicht noch nicht einmal erreicht."

Stadträtin Lisa Brandl über die Coronapandemie

Stadträtin Lisa Brandl nahm Stellung für die Freien Wähler. Sie erinnerte an die persönlichen Schicksale von Bürgern und Unternehmen, die mit der Coronapandemie einher gehen, der Einbruch der Steuereinnahmen sei da fast Nebensache: "Das dicke Ende ist vielleicht noch nicht einmal erreicht."

Sie forderte die Priorisierung von Projekten mit dringendem Handlungsbedarf. Konkret sah sie keinen Bedarf für die von der CSU geforderten Brücken an der Talstraße und in der Wehr. Anträge von Freien Wähler und der SPD seien durch "die herrschenden Mehrheitsverhältnisse" mit Verweis auf die Finanzlage abgelehnt worden. Brandl zeigte dafür Verständnis, forderte aber ein ähnliches Verhalten für Projekte der vorherrschenden CSU. Auch sie forderte die Berücksichtigung der Unterhaltskosten von Projekten. "Nach Jahren des Schuldenabbaus geht es für unsere Stadt wieder in die andere Richtung. Wir, die Freien Wähler, wollen unseren Kindern keine überschuldete Stadt hinterlassen", erklärt sie. "Die Freien Wähler stehen nicht hinter jedem Punkt in unserem Haushalt. Da es bei der Abstimmung aber nur Akzeptieren oder Ablehnen gibt, stimmen wir dem Haushalt 2021 dennoch zu."

Grafenwöhrer Haushalt im Coronajahr 2021: Es braucht einen Kredit

Grafenwöhr
SPD-Fraktionssprecher Thomas Weiß.
Stadträtin Lisa Brandl (Freie Wähler).

 

 

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