25.10.2020 - 16:01 Uhr
GrafenwöhrOberpfalz

Fachmarktzentrum Grafenwöhr: Das Schweigen der Stadträte

Das Fachmarktzentrum ist mit 13:6 Stimmen beschlossen. Vor der Abstimmung gab es eine Diskussion, die in ihrem Umfang angesichts des öffentlichen Interesses überraschte: Nur zwei Stadträte äußerten sich, Fürsprecher gab es keine.

So sieht der Plan für das Fachmarktzentrum in Grafenwöhr aus, das künftig unter anderem einen Rewe-Markt Platz bieten soll.
von Stefan NeidlProfil

Bürgermeister Edgar Knobloch (CSU) erklärte die Chronologie des Projekts: Bis zum 2. Auslegungsbeschluss im April 2019 waren sich noch alle Stadträte einig, dass das Fachmarktzentrum zukunftsweisend sei. Mittlerweile sind Einwendungen der ansässigen Gewerbetreibenden mitsamt einer Unterschriftenliste von 1038 Unterstützern eingereicht. Die Händler befürchten Umsatzeinbrüche durch den entstehenden Lebensmittelmarkt, die für sie bis hin zur Geschäftsaufgabe führen könnten.

Für Verwirrung sorge in der Öffentlichkeit oft der Begriff "Fachmarktzentrum", räumte der Bürgermeister ein. Viele würden sich darunter einen Baumarkt vorstellen. Doch auch wenn es sich nicht um einen Baumarkt handele, sei die Bezeichnung rechtlich korrekt für das Vorhaben. Er sei oft angesprochen worden, dass ein Baumarkt oder ein Schuhgeschäft dringender benötigt würden. Darauf habe er stets geantwortet: "Wenn Sie jemanden dafür finden, bauen wir Ihnen das sofort." Knobloch kam zum Schluss: "Allen recht gemacht, ist eine Kunst die niemand kann."

Angesichts der Vielzahl an Zuhörern und 55 Seiten voller öffentlicher Einwände wollte Knobloch diese nach der Abstimmung verlesen lassen, erklärte aber zugleich: "Sollte der Bebauungsplan abgelehnt werden, ist eine Verlesung der Einwände hinfällig." Thomas Schopf (FW) äußerte seine Bedenken: Haben wirklich alle Stadträte die 55 Seiten gelesen und wissen über die Einwände Bescheid? Möglicherweise tauchten Argumente auf, die das Abstimmungsverhalten beeinflussen könnten. Deshalb wollte er eine Abstimmung erst nach der Verlesung der Einwände, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

Timo Schön (SPD) fragte den Vertreter des Investors Gamma Grundbesitzgesellschaft, Helmut Köstler, nach Verkaufsmöglichkeiten für lokale Bäcker und Metzger: Hätten diese überhaupt eine Chance, einen der beiden Verkaufsstände zu besetzen oder erfolge die Vergabe an Großhändler? Dazu erklärte Köstler, Rewe mache die Verträge selbst und sei an ortsnahen Partnerschaften interessiert. Er wisse, dass es bereits fortgeschrittene Verhandlungen mit einem lokalen Bäcker gebe.

Schön äußerte außerdem Zweifel an der Zahl von 25 Arbeitsplätzen. Falls die Zahl aber stimme, glaube er nicht, dass allesamt Vollzeitstellen wären. Der SPD-Vertreter kam schließlich auf den Punkt: Lange hätten alle einen Baumarkt oder ein Schuhgeschäft erwartet oder dass ein bereits ansässiger Lebensmittelmarkt umziehen würde. Das hätte er mitgetragen. Der Zuzug eines siebten Supermarktes aber sei dem Bürger schwer zu verkaufen: "Der Kuchen wird kleiner."

Timo Schön war neben Thomas Weiß (beide SPD) der einzige Stadtrat, der sich öffentlich zum Fachmarktzentrum äußerte.

"Wir Stadträte sind unseren Bürgern gegenüber verantwortlich und nicht einem Investor."

Timo Schön

Die Politik der Stadt sei immer die Stärkung des Ortskerns gewesen, so Schön: "Wir Stadträte sind unseren Bürgern gegenüber verantwortlich und nicht einem Investor." Er lehnte das Projekt mit diesen Worten klar ab und versprach Köstler hingegen Unterstützung beim Bau von dringend benötigtem Wohnraum in Grafenwöhr. Dafür erhielt er Applaus von den Zuhörern.

Diese Aussage ging Knobloch aber zu weit. Einem Investor vorzuschreiben, was er bauen solle, sei ein Verstoß gegen Wirtschaftsprinzipien. Außerdem wäre dies seiner Vermutung nach nicht rentabel für den Interessenten. Es sei auch immer klar gewesen, dass die Ansiedlung eines Baumarktes schwierig sei.

Weiden in der Oberpfalz

Thomas Weiß (SPD) und Schön stellten zudem den prognostizierten Zuwachs an Einkäufern aus dem Umland infrage. Schließlich gebe es dort auch moderne Märkte. Angesichts der Zweifel fragte Köstler offen: "Wir waren immer ehrlich. Woher kommt dieses Misstrauen? Wo haben wir Fehler gemacht?" Seit dem Beginn der Gespräche 2017 habe er stets das Wohlwollen des Stadtrats gespürt, weswegen für die Planungen bereits 70 000 Euro investiert worden seien.

Schön verwies auf Ankündigungen, wie beispielsweise Baumarkt oder Umzug eines ansässigen Marktes, und fühlte sich getäuscht: "Rewe plant nicht in Monaten, sondern in Jahren." Darum glaube er nicht an eine kurzfristige Entscheidung über den Einzug eines Rewe-Marktes.

Abgesehen von den beiden SPD-Stadträten äußerte sich kein weiterer Vertreter des Gremiums zu dem Fachmarktzentrum. Nicht ein weiterer Stadtrat sprach sich für oder gegen das Projekt aus. Das überraschte, angesichts des Interesses der Bürger und der Gewerbetreibenden an der Thematik. Der Bebauungsplan wurde mit 13:6 Stimmen angenommen.

Timo Schön war neben Thomas Weiß (beide SPD) der einzige Stadtrat, der sich öffentlich zum Fachmarktzentrum äußerte.
Kommentar:

Die Beweggründe bleiben offen

Neben dem Abzug der Amerikaner und noch vor Corona war das Fachmarktzentrum das Grafenwöhrer Stadtgespräch über den Sommer. Dass dann bei der lange erwarteten Abstimmung sich gerade einmal zwei Stadträte öffentlich dazu äußern, überrascht. Dazu kommt, dass nicht ein Stadtrat per Wortmeldung für das Projekt einstehen will.
Der mögliche Grund: Nach Informationen von Oberpfalz-Medien aus mehreren Quellen hatte bereits am 13. Oktober eine außerordentliche, nicht-öffentliche Sitzung des Stadtrats stattgefunden, in der das Thema besprochen wurde. Der Inhalt dieser Diskussion, Argumente, Gegenargumente, Hoffnungen und Bedenken, die die Stadträte zu ihrer Entscheidung bewegt haben, bleiben den Bürgern damit verborgen.
Zur Politik gehört es, auch einmal unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Dazu gehört dann aber auch der Mut, diese Entscheidung vor dem Wähler zu erläutern. Dieser Mut hat dem Großteil des Stadrats beim Fachmarktzentrum gefehlt. Der Bebauungsplan wurde mit 13:6 Stimmen angenommen. Warum, wissen nur die Stadträte allein.

Stefan Neidl

Jetzt ist es beschlossen: Auf dem alten Deyerling-Gelände soll bald das Fachmarktzenturm entstehen.

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