11.06.2021 - 17:32 Uhr
GrafenwöhrOberpfalz

Antrag auf Kiesabbau bei Gmünd: Schwere Vorwürfe von Anliegern

Eine Firma plant einen Kiesabbau zwischen Gmünd und Hütten. Oliver Schedl und Elisabeth Winters sind Anlieger, und sie sind empört. Ihr Vorwurf: Aufgrund wirtschaftlicher Interessen messen Behörden mit zweierlei Maß.

Was passiert mit den idyllisch gelegenen Weihern? Oliver Schedl und Elisabeth Winters fürchten die Auswirkungen eines möglichen Kiesabbaugebiets zwischen Gmünd und Hütten.
von Stefan NeidlProfil

Elisabeth Winters ist besorgt. Ihr gehören die drei Rotkreuzweiher zwischen Gmünd und Hütten nahe der Bundesstraße 299. In unmittelbarer Nähe könnte ein Kiesabbaugebiet entstehen: Die Firma Richard Suttner hat einen Planfeststellungsbeschluss für den Nassabbau von Sand und Kies beim Landratsamt beantragt. Winters sorgt sich nun um den Wasserstand und ihre Fische. Alle drei Weiher werden vom Grundwasser gespeist, und gerade der am nächsten gelegene sei ohnehin sehr seicht.

Das betroffene Gebiet gehört der Firma Suttner. Im Augenblick ist das betroffene Areal teilweise an Oliver Schedl verpachtet, der es landwirtschaftlich und zur Versorgung seiner Biogasanlage nutzt. Und der wundert sich: Über Jahre musste er Naturschutzvorschriften einhalten, laut seiner Aussage sollen dort verschiedene Natur- und Landschaftsschutzgebiete bestehen. Warum kann so ein Projekt dann dort überhaupt beantragt und geprüft werden? Nicht einmal Bäume durfte er dort fällen. Diese würden einem Kiesweiher aber alle zum Opfer fallen. Ähnlich geht es Winters, die an ihren Weihern keinerlei Bauten errichten dürfe. Der Vorwurf der beiden: Hier werde mit zweierlei Maß gemessen.

Bodenschätze vor Landwirtschaft

Das betroffene Gebiet der Gemarkung Gmünd hat der regionale Planungsverband als Teil des Vorranggebietes Bodenschätze „KS 06 – Kies und Sand nordwestlich von Hütten“ deklariert. Claudia Prößl, Sprecherin des Landratsamts Neustadt, erklärt den Begriff: "Die Gewinnung und Sicherung von Bodenschätzen hat dort Vorrang gegenüber anderen Nutzungsansprüchen." Die Landwirtschaft müsse also zurückstehen. An der Stelle verläuft der Wurzenbach. Dessen Flusslauf soll komplett verlegt werden.

Der Antrag zum Kiesabbau im Grafenwöhrer Stadtrat

Grafenwöhr

Für Schedl unverständlich: Aus seinen landwirtschaftlichen Unterlagen geht hervor, dass sich dort Biotope und ein vorläufig gesichertes Überschwemmungsgebiet an der Haidenaab befinden. Für Anlieger heißt das, dass Aufschüttungen oder Grabungen verboten sind. "Warum kann dann ein Kiesnassabbau, eine extreme Form der Grabung, möglich sein?", fragt Schedl. Über Jahre wurde regelmäßig kontrolliert, welche Tier- und Pflanzenarten an der Stelle existieren. Wozu, wenn nun alles abgegraben werden solle? Der Naturschutz werde völlig vernachlässigt.

Schedl und Winters sind durch die Berichterstattung über die Grafenwöhrer Stadtratssitzung vom 22. April auf den Antrag der Firma Suttner aufmerksam geworden. Schedl hat als Landwirt regelmäßig mit Landratsamt und Unterer Naturschutzbehörde zu tun. Auf persönliche Nachfrage, so erzählt er, sei ihm inoffiziell bereits signalisiert worden, dass der Antrag wohl genehmigt werde.

Unternehmer nimmt Einwände sportlich

Unternehmer Richard Suttner erklärt auf Nachfrage sein Projekt. Betroffen seien etwa vier Hektar, wovon drei Hektar reine Wasserfläche werden sollen. Es diene der Sicherung von Bodenschätzen, wie es im Regionalplan vorgesehen ist. Start soll aber erst in einigen Jahren sein. Widerstand gegen Kiesabbau ist er gewohnt, die Einwände nehme er "sportlich", wie er sagt. Die Umgestaltung des Wurzenbachs könnte sogar eine Aufwertung für das Gewässer bedeuten. Ansonsten wartet er das weitere Verfahren und die Beurteilung durch die Sachstellen ab.

Über den offiziellen Sachstand informiert Landratsamtssprecherin Prößl. Sie bestätigt, dass die Firma "Planunterlagen zur Durchführung eines Wasserrechtsverfahrens zur Herstellung eines Gewässers durch den Abbau von Sand und Kies (...) sowie zur Verlegung des derzeit durch das Gebiet verlaufenden Wurzenbaches" beim Landratsamt eingereicht habe. "Die Fachstellenbeteiligung sowie die öffentliche Auslegung sind abgeschlossen. Einwendungen konnten bis 14.05.2021 vorgebracht werden." Nächster Punkt im Verfahren sei ein Erörterungstermin. Soweit noch Klärungsbedarf besteht, würden Fachstellen zur Stellungnahme aufgefordert, "hier zum Beispiel zur besagten Änderung des Regionalplanes im betroffenen Bereich". Dass die Entscheidung bereits feststeht, kann sie nicht bestätigen: "Aussagen zum Ausgang des Verfahrens können aktuell noch nicht getroffen werden."

Nicht im Landschaftsschutzgebiet

Zudem habe die Firma Suttner einen landschaftspflegerischen Begleitplan und eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung vorgelegt. Darin wurden naturschutzrechtliche Eingriffsregelungen abgearbeitet und Ausgleichsmaßnahmen festgelegt. Spezielle Natur- oder Landschaftsschutzarten betreffen nach Prößls Aussage nicht das Gebiet selbst, sondern das Umfeld: "Bei Vermeidung von Sedimenteinträgen in die Haidenaab ist von keiner Beeinträchtigung der angrenzend als FFH-Gebiet geschützten Bereiche auszugehen. Das Abbaugebiet liegt nicht im Landschaftsschutzgebiet. Seitens der Unteren Naturschutzbehörde würde außerdem aufgrund des Umfangs, zur Sicherstellung der Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen sowie zur Beachtung des Artenschutzes während des Abbaus die Einsetzung einer ökologischen Baubegleitung gefordert, sollte das Vorhaben genehmigt werden."

Kristina Marshall ist am Wasserwirtschaftsamt Abteilungsleiterin für den Landkreis Neustadt. Sie bestätigt das Vorliegen von vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten an der Stelle, die tatsächlich speziell geschützt sind. Jedoch sieht das Wasserhaushaltsgesetz zahlreiche Ausnahmetatbestände vor. Deren Vorliegen muss im weiteren Verfahren mit den Einwänden von Anliegern geprüft werden. Dasselbe gelte für die Verlegung des Wurzenbachs. Dazu muss auch gutachterlich geprüft werden, ob der Wasserstand an einem der benachbarten Weiher sinken könnte.

Stadt gegen Kiesabbau

In der besagten Sitzung des Stadtrats vom 22. April hat das Gremium für die Stadt dem Antrag als Beteiligte widersprochen. Bürgermeister Edgar Knobloch erklärte, dass man bereits seit 2013 versuche, eine Herausnahme des Vorranggebiets aus dem Regionalplan zu erreichen. Schedl zweifelt am Willen: "Wenn die Stadt ernsthaft dahinter wäre, hätte sie in den acht Jahren etwas erreicht."

Bürgermeister Knobloch bekräftigt jedoch, dass er gegen ein Kiesabbaugebiet an der Stelle ist: "Ich glaube, wir haben bereits genug Wasserflächen um uns herum. Grafenwöhr ist auf der einen Seite bereits durch den Truppenübungsplatz eingegrenzt. Noch mehr Gewässer schränken den Platz für Entwicklung noch mehr ein." Dem Vorwurf, nur halbherzig auf die Herausnahme aus dem Vorranggebiet zu agieren, entgegnet er: "Wir haben mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln auf den Planungsverband eingewirkt. Dazu haben wir 2013, 2019 und jetzt 2021 Anträgen widersprochen. Aber wir entscheiden das nicht."

Seit 2019 wird die 30. Änderung des Regionalplans diskutiert – für Knobloch Anlass, erneut auf eine Herausnahme einzuwirken. Dieses Verfahren sei jedoch aktuell wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt. Landwirt Schedl: "2019 gab es noch kein Corona, und es gibt es genug Möglichkeiten, trotzdem sicher zu tagen." Er wirft dem Planungsverband gar eine bewusste Verzögerung der Entscheidung bis zur Bewilligung des Antrags der Firma Suttner vor.

Landrat kontert Vorwürfe

Laut Prößl traf sich der Planungsausschuss zuletzt am 26. November 2020 öffentlich. Nachdem die Verbandsversammlung am Mittwoch einen neuen Ausschuss bestellt hat, soll die erste Sitzung am 6. Juli folgen. Dann werden auch die 30. Änderung des Regionalplans und der weitere Verfahrensfortgang besprochen.

Für Planungsverbandsvorsitzenden, Landrat Andreas Meier entbehren die Vorwürfe Schedls jeglicher Grundlage: "Im Rahmen der Auslegung gingen viele Äußerungen und Einwendungen ein, welche inhaltlich erst geprüft werden mussten. Aus diesen Gründen ist ein ergänzendes Anhörungsverfahren erforderlich, um allen Belangen angemessen Rechnung tragen zu können." Dies benötige Zeit. Persönlich stehe er einem Kiesabbau grundsätzlich zurückhaltend gegenüber, versichert Meier: "Ich halte es für bedenklich, wenn immer mehr Fläche dem Kiesabbau weichen muss, gerade wenn diese landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzt wird."

Auf dieser Fläche soll Kiesabbau betrieben werden. Elisabeth Winters und Oliver Schedl finden, dass die Behörden mit zweierlei Maß messen.
Hintergrund:

Antrag zum Kiesabbau: Darum geht es

  • Die Firma Suttner beantragt Kiesabbau auf vier Hektar, drei Hektar davon sollen reine Wasserfläche werden.
  • Das betroffene Gebiet der Gemarkung Gmünd ist laut regionalem Planungsverband Teil des Vorranggebietes Bodenschätze „KS 06 – Kies und Sand nordwestlich von Hütten“. Es ist kein Landschaftsschutzgebiet
  • Derzeit wird es vom Pächter teilweise landwirtschaftlich genutzt
  • Der Wurzenbach müsste verlegt werden.
  • Verfahrensstand: Das Landratsamt bearbeitet den Antrag der Firma. Die Einwendungsfrist ist abgeschlossen, jetzt werden die Einwendungen erörtert.
  • Der regionale Planungsverband könnte den Bereich noch aus dem Vorranggebiet herausnehmen.

 

 

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