29.09.2020 - 10:48 Uhr
GebenbachOberpfalz

Gemeinde Gebenbach passt Kostenersatz für Feuerwehrleistungen an

Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung von Menschen und Tieren dienen, sind auch in Zukunft kostenfrei. Dagegen stellt Gebenbach Hilfeleistungen, die nicht zu den Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehören, dem Auftraggeber in Rechnung.

Der neue Kinderspielplatz in Atzmannsricht kostet der Gemeinde Gebenbach knapp 11 000 Euro. Aber aus dem AOVE-Regional-Budget fließen 9000 Euro Fördermittel dafür nach Gebenbach.
von Autor GFProfil

Bürgermeister Peter Dotzler wies in der Sitzung des Gebenbacher Gemeinderats auf das vom Bayerischen Staatsministerium für Finanzen und Heimat aufgelegte „Gütesiegel Heimatdorf 2021“ hin, für das sich Kommunen mit bis zu 3000 Einwohner bewerben können. Gefördert werden sollen Lebensqualität und Heimatgefühl, außerdem soll damit überdurchschnittliches bürgerliches Engagement gewürdigt werden. Dotzler wies darauf hin, dass je Regierungsbezirk nur zwei Gemeinden prämiert werden können, die dann Prämien zwischen 50 000 und 60 000 Euro erhalten, um damit die geplanten Maßnahmen umsetzten zu können.

Weitere Teilnahmevoraussetzung sei die Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“, sagte Dotzler, und damit könnte Atzmannsricht für das Gütesiegel angemeldet werden. Die Jury bewerte Gemeindeentwicklung und Daseinsfürsorge mit 30 Prozent, die Lebensqualität mit 15 Prozent, Heimatverbundenheit und soziales Miteinander sowie Digitales und Wirtschaft, außerdem Klimaschutz und Landschaft mit je 10 Prozent sowie die Prämienverwertung mit 25 Prozent. Atzmannsricht schneide bei nahezu allen Bewertungskriterien gut ab, daher auch die einstimmige Gemeinderatsbeschluss, dass sich Gebenbach mit seinem Ortsteil Atzmannsricht bewerben solle.

Ohne Gegenstimme änderte das Gremium die neue Satzung über den Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehren in der Gemeinde Gebenbach. Künftig beträgt der Kilometersatz für den MTW 3,08 Euro, für ein MLF 7,48 Euro, je Einsatzstunde des MTW werden 30,77 Euro berechnet, für ein MLF 95,12 Euro. Der Stundensatz für ehrenamtliche Feuerwehrleute beträgt künftig 28 Euro, soweit Feuerwehrführungskräfte im Einsatz sind, wird ein Zuschlag von fünf Euro erhoben. Dotzler stellte klar, dass Einsätze der Feuerwehren bei Bränden oder Unfällen nicht berechnet werden, ansonsten sei der Kostenschuldner derjenige, der die Feuerwehr angefordert habe. Die neue Satzung gilt ab 1. Dezember 2020. Einstimmig wurde Cajetan Kredler zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses bestellt.

Bürgermeister Peter Dotzler wies auf die Fertigstellung des Kinderspielplatzes in Atzmannsricht hin, wofür Gebenbach knapp 11 000 Euro aufgewendet habe. Im Rahmen des AOVE-Regional-Budgets habe die Gemeinde 9000 Euro Zuschuss erhalten. Die dort aufgestellten Sitzbänke sollte man in der schlechten Jahreszeit schützen oder unterstellen, meinte Johannes Kohl, sonst seien diese Bänke nach wenigen Jahren marode.

Dotzler informierte den Gemeinderat darüber, dass der Landkreis für das neue Mittlere Löschfahrzeug der Feuerwehr Gebenbach-Kainsricht einen Zuschuss in Höhe von 19 000 Euro bewilligt hat, die Gesamtförderung betrug 56 000 Euro. Der Gemeinde liege eine staatliche Förderzusage über gut 36 000 Euro für den Glasfaseranschluss des Rathauses vor. Die notwendigen Arbeiten sollen bereits in den nächsten Tagen begonnen werden. "Der geplante US-Truppenabzug könnte auch auf unsere Gemeinde und die ganze Region Einfluss nehmen", sagte Bürgermeister Peter Dotzler, "denn mit der Truppenreduzierung ziehen auch die Soldatenfamilien ab und dann stehen die von den Amerikanern angemieteten Wohnung oder Häuser leer." Auch verliere der Landkreis einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor.

Zwei Bauanträgen für das Baugebiet Roßteisling erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen, ebenso zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, darunter eine überlange Grenzbebauung und die Abstellfläche vor einer Garage.

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