26.04.2021 - 15:58 Uhr
FuchsmühlOberpfalz

Trotz Kritik einstimmiges Votum für Haushalt der Gemeinde Fuchsmühl

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Enorme Investitionen prägen den Haushalt 2021 des Marktes Fuchsmühl. Das Zahlenwerk wurde erstmals vom neuen Kämmerer Andreas Günthner erstellt. Ernst Tippmann von der SPD nahm zu mehreren Positionen umfassend Stellung.

Eine deutliche Aufwertung erfährt das Schremsgassl, das die Marienstraße mit der Waldstraße (aber nur als Fußweg) verbindet.
von Werner RoblProfil

Der Gesamthaushalt der aktuell 1630 Einwohner zählenden Marktgemeinde Fuchsmühl beträgt 5.956.110 Euro. Im Vorjahr umfasste der Etat rund 5,4 Millionen Euro. Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt bezifferte Bürgermeister Wolfgang Braun in der Marktratssitzung am Freitag auf rund 3,25 Millionen Euro. Die Summe des Vermögenshaushalts beläuft sich auf rund 2,7 Millionen Euro. Enthalten in den Zahlen ist – erstmals wieder nach 2014 - eine Kreditaufnahme in Höhe von 590.000 Euro. Der Höchstbetrag der Kassenkredite beläuft sich auf 500.000 Euro. Den Schuldenstand (hochgerechnet zum Stichtag 31. 12. 2021) bezifferte Bürgermeister Braun auf 1.885.988 Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1233 Euro entspreche. Der Marktgemeinde Fuchsmühl steht eine freie Finanzspanne in Höhe von 43.490 Euro zur Verfügung. Die voraussichtliche Rücklage zum Jahresende 2021: 494.643 Euro. Ein großer Ausgabeposten bleibt die Kreisumlage. Mit 808.090 Euro fällt sie deutlich höher aus als 2020. Der Vorjahresbetrag: rund 720.000 Euro.

Urnenwand am Friedhof

Einen Blick warf Bürgermeister Wolfgang Braun an anderer Stelle auf die geplanten Investitionen in Höhe von insgesamt 2.358.200 Euro. Für 2021 wurde unter anderem auch die Maßnahme Kernwegenetz unweit des vom Schäferhundeverein genutzten Geländes auf die Liste gesetzt. Zudem benötigt man Geld für eine Urnenwand am Friedhof und den neuen Parkplatz an der Außenseite des Friedhofs. Weiter eingebunden wurden in die Investitionsliste Beträge für den Grunderwerb (Rest) „Finkenbühlacker“, die Fluchtwegerstellung für die Schießanlage und für einen Ölabscheider am Bauhof sowie die Sanierung des dortigen Hofbereichs. Für die Feuerwehr seien Anschaffungen vorgesehen (Abgassauganlage, Digitalfunkmelder, Sirenensteuerung und Gerätezubehör). Weiteres Geld nimmt der Markt Fuchsmühl für die Neugestaltung der gemeindlichen Leihbücherei in die Hand. Zu den Maßnahmen, die 2021 anstehen, gehört auch die Neugestaltung der Gemeindemitte (zunächst im Osten, danach im Westen der Marienstraße). Eine deutliche Aufwertung erfährt das Schremgassl (es verbindet die Marienstraße mit der Waldstraße). Außerdem erinnerte Bürgermeister Braun an die geplante Sanierung des Herzogöder Ringwegs.

„Außerdem bitten wir darum, dass wir bei mancher Entscheidungsfindung frühzeitiger und umfangreicher beteiligt werden.“

Ernst Tippmann (SPD)

Ausführlich äußerte sich SPD-Marktrat Ernst Tippmann zum Haushalt 2021: „Wir können froh sein, dass wir 2020 eine Stabilisierungshilfe erhalten haben.“ Der SPD-Fraktionssprecher fuhr fort: „Zudem können wir froh darüber sein, dass rund die Hälfte der Maßnahmen, die die CSU durchführen wollte und die zur Ablehnung des Haushaltes 2020 seitens meiner Fraktion führten, nicht durchgeführt beziehungsweise nicht kassenwirksam geworden sind.“ Tippmann rechnete in seiner Haushaltsrede vor, dass dadurch eine Sondertilgung in Höhe von rund 275.000 Euro geleistet werden konnte.

Höhere Personalkosten

Zudem – so der SPD-Marktrat – „haben wir für unsere Verhältnisse eine sehr hohe Rücklage“. Diese sei auch notwendig, „da im Verwaltungshaushalt 2021 fast keine freie Finanzspanne erwirtschaftet werden kann“. Dafür könne man größtenteils nichts, unterstrich Tippmann mit Blick auf den Rückgang der Gemeindefinanzen aufgrund der geringeren Schlüsselzuweisungen und der deutlichen Erhöhung der Kreisumlage. Auch bei den Personalkosten sei eine deutliche Erhöhung zu verzeichnen, klagte Ernst Tippmann. Die Steigerung könne man aber nicht alleine mit Tariferhöhungen und der Zahlung von zwei Kämmerern begründen.

Zweifel hegte Tippmann am Ansatz der Gewerbe- und Einkommensteuer. „Ich hoffe, dass die Einnahmenhöhe nicht zu optimistisch angesetzt ist.“ Im Namen seiner Fraktion sprach sich Ernst Tippmann gegen den Friedhofsparkplatz aus. Die ablehnende Haltung - "auch wegen der Bausumme" - fundierte er mit fehlender Notwendigkeit. An anderer Stelle kam Tippmann auf die Pläne für die Sanierung der Ortsmitte, insbesondere auf die geplante Lösung der Containerstandplätze, zu sprechen.

Zusammenfassend ließ Ernst Tippmann aber erkennen, dass man trotz einiger Bedenken dem Haushalt 2021 und dem Investitionsplan bis einschließlich 2024 zustimmen werde. „Wir bitten aber darum, dass insbesondere im Verwaltungshaushalt sparsam gewirtschaftet wird.“ Tippmann mahnte, manche Ausgabe auf ihre Notwendigkeit zu hinterfragen. „Außerdem bitten wir darum, dass wir bei mancher Entscheidungsfindung frühzeitiger und umfangreicher beteiligt werden.“

Außerdem äußerte sich Tippmann zum Vorbericht. „Nach meinem Verständnis sollten hier Themen und Punkte angesprochen werden, die für die Gemeinde wichtig sind.“ Er erklärte, dass er die Sachthemen Fremdenverkehr, Natur- und Umweltschutz sowie die Ortsverschönerung vermisst hatte.

FW-Marktrat Christopher April kommentierte die „wichtigsten Punkte“ im Haushalt. „Die Zahlen wurden bereits ausführlich erklärt“, bedankte er sich bei Bürgermeister Wolfgang Braun für die Ausführungen. „Noch nie gingen wir alle in so ein ungewisses Jahr wie 2021“, verwies Marktrat April auf die aktuelle Corona-Lage. Niemand könne sagen, welchen Einfluss die Pandemie auf den Haushalt habe und noch nehmen werde. „Wir wissen aber, dass wir sämtliche Investitionen auf den Prüfstand stellen müssen.“ Entscheidungen müsse man mit Bedacht und Weitsicht treffen. „Wir bedanken uns bei Kämmerer Andreas Günthner und stellvertretend bei Florian Heinl bei der Verwaltung.“

„Solide und zukunftsorientiert“

„Der vorgestellte Haushalt ist hervorragend“, hob CSU-Marktrat Markus Troesch hervor. Es stünden viele Investitionen an. "Wir sind auf einem sehr guten Weg.“ Der CSU-Fraktionssprecher machte deutlich: „Der Haushalt ist solide und zukunftsorientiert.“ Man müsse, auch was die Investitionen betrifft, nach vorne schauen. Kämmerer Andreas Günthner, der den Gemeindehaushalt (unterstützt von seinem Vorgänger Lothar Ernstberger) zum ersten Mal erarbeitet hatte, bescheinigte er eine gute Arbeit.

„Ich glaube, Herr Tippmann, hier sind Sie über das Ziel hinausgeschossen.“

Bürgermeister Wolfgang Braun

Bürgermeister Wolfgang Braun griff die Äußerungen von Ernst Tippmann auf: Auf den Hinweis zum Fremdenverkehr habe man im Vorbericht bewusst verzichtet. „Seit einem Jahr liegt die Gastronomie brach! Was hätten wir berichten sollen?“ Nicht unkommentiert ließ er auch Tippmanns Vorwurf, dass der Punkt Umweltschutz ausgeklammert worden sei. „Wir haben in diesem Bereich viel getan“, versicherte Braun. Weiter fragte er: „Sie sprechen die Erneuerung Mehrzweckplatz an. Was meinen Sie damit?“ Verärgert über die Aussagen des SPD-Sprechers schob er nach: „Ich glaube, Herr Tippmann, hier sind Sie über das Ziel hinausgeschossen.“ Mit deutlichen Worten verteidigte Bürgermeister Wolfgang Braun den Vorbericht und die in der Verwaltung geleistete Arbeit. Ernst Tippmann konterte: „Ich habe keinesfalls den Vorbericht kritisiert.“ Auf die Aussagen des Bürgermeisters wollte Tippmann aber nicht näher eingehen: „Ich möchte das Thema nicht weiter vertiefen“, beendete der SPD-Fraktionssprecher die Diskussion.

Bürgermeister Wolfgang Braun reagierte am Mittwoch in einer Stellungnahme an Oberpfalz-Medien auf die Debatte im Gemeinderat. Er schrieb: „Richtig ist: Durch die Stabilisierungshilfe 2020 kann im Haushalt 2021 eine Sonderzahlung in Höhe von 275.400 Euro für die Schuldentilgung erfolgen. Es ist nicht richtig, wie von Herrn Tippmann ausgesprochen, dass die Sondertilgung durch die Ablehnung von Maßnahmen seitens der SPD-Fraktion möglich wurde.“ Wolfgang Braun merkte zudem an: „Die Maßnahmen sind nur durch Liefer- und Ausführungsverzögerungen verschoben.“

Hier ein weiterer Bericht zur Sitzung des Marktrats Fuchsmühl

Fuchsmühl

 

 

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