29.12.2020 - 11:48 Uhr
FuchsmühlOberpfalz

SPD stimmt Bedarfsliste für Städtebauförderung in Fuchsmühl jetzt zu

Die Bedarfsmitteilung für die Städtebauförderung ist im zweiten Anlauf durch. SPD und CSU einigten sich auf den überarbeiteten Antrag. Zwei Markträte stimmten jedoch erneut dagegen.

Der alte Kirchsteig soll 2023 neu entstehen. Dafür vorgesehen ist auch das Areal zwischen der Waldstraße (am hinteren Bildrand) und der Steinwaldstraße.
von Werner RoblProfil

Die Bedarfsmitteilung für die Städtebauförderung 2021 war bereits Gegenstand der Novembersitzung im Marktrat Fuchsmühl. Der Punkt scheiterte jedoch am Veto der SPD und Freien Wähler. Jetzt wurde darüber neu diskutiert. Aktuell zur Debatte stand ein Bedarf in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro.

Seitens der Verwaltung war man dem Wunsch der Sozialdemokraten gefolgt, einige Punkte in die Aufstellung einzubinden. Bürgermeister Wolfgang Braun verwies auf die neuen Bestandteile, auf eine weitere Auflistung der bereits bekannten Punkte verzichtete er. Hinzugekommen ist die Planung eines Kirchsteiges im Rahmen des Ortsentwicklungskonzeptes. Bestandteil des künftigen Weges ist unter anderem auch das Areal zwischen der Steinwaldstraße und der Waldstraße. Noch könne man aber keine konkreten Aussagen treffen, bedauerte der Bürgermeister: „Die für 2023 geplante Umsetzung ist vom Grunderwerb abhängig."

Ferner sei für 2021 der Erwerb des Anwesens Alte Straße 11 geplant. Zwischenzeitlich fand ein Ortstermin statt. „Die ursprüngliche Kostenschätzung erhöht sich aktuell um 40 Prozent“, rechnete Wolfgang Braun vor. Anzustreben sei eine alternative Lösung. Das Projekt zur Sanierung des alten Gasthofgebäudes werde vorerst „nach hinten verlegt". Verschoben ins Jahr 2024 habe man auch die Platzgestaltung am Kirchenumfeld. „Andere Maßnahmen haben derzeit Priorität“, unterstrich der Bürgermeister mit Blick auf das geplante Projekt an der Wallfahrtskirche.

„Grundsätzlich würden wir dem gerne zustimmen", bekannte FW-Marktrat Christopher April mit Blick auf die Bedarfsanmeldung der Gemeinde. Das Sanierungsprojekt Alte Straße 11 sei aber ein "Fass ohne Boden“, blieben die FW-Vertreter Anton und Christopher April bei der Meinung, dass man den Punkt noch einmal einer Prüfung unterziehen sollte. Christopher April forderte, die Sanierung ganz aus der Bedarfsanmeldung zu streichen.

Wolfgang Braun machte deutlich, man könne gegebenenfalls auch einmal einen Schritt nach hinten machen. „Wie in der Vergangenheit bereits geschehen, möchte ich erneut darauf aufmerksam machen, dass die Genehmigung der Bedarfsanmeldung noch keine Verpflichtung beinhaltet. Diese entsteht erst im Zuwendungsverfahren“, betonte Braun. „Darüber muss der Marktrat zu gegebener Zeit befinden.“

Der Empfehlung, den Punkt so zu belassen, folgten die SPD-Vertreter. „Wir haben die Hintergründe, was die Maßnahme Alte Straße betrifft, verstanden und stimmen der Bedarfsanmeldung zu“, äußerte sich dazu SPD-Fraktionssprecher Ernst Tippmann. Mit den Stimmen der SPD und der CSU wurde die Bedarfsmeldung für die Städtebauförderung beim zweiten Anlauf auf den Weg gebracht. Anton und Christopher April blieben bei der Ablehnung.

In der Novembersitzung wurde die Bedarfsanmeldung auch von der SPD abgelehnt

Fuchsmühl

Kommunales Förderprogramm verlängert

In die Bedarfsanmeldung eingebunden war die Verlängerung des kommunalen Förderprogramms bis 2024. Seitens der Regierung erfolgte dafür bereits grünes Licht. Bürgermeister Braun verwies auf die bereits bearbeiteten Anträge und Auszahlungen an die förderberechtigten Bürger. Dies sei ein wichtiges Instrument für die Verschönerung des Ortsbildes. Der Beschluss, die finanzielle Unterstützung bis zum 31. Dezember 2024 zu verlängern, erging einstimmig.

Ingenieurvertrag mit Büro Wolf

Bereits seit längerem arbeitet der Markt Fuchsmühl mit dem Kemnather Ingenieurbüro Wolf zusammen. Aktueller Anlass war zuletzt der Auftrag für die Entwurfsvermessung und die Leistungsphase 1 bis 3 im Zuge der Maßnahme „Neugestaltung der Ortsmitte“. Zur Debatte stand jetzt der Ingenieursvertrag für die östliche Gestaltung des Mehrzweckplatzes in der Gemeindemitte. Bürgermeister Braun verwies auf die positiven Erfahrungen mit dem Fachbüro: „Ich empfehle daher, es auch mit den weiteren Leistungsphasen zu beauftragen.“ Er warnte vor zusätzlichen Kosten, die durch die Auswahl eines neuen Partners ohne Ortskenntnisse entstünden. Dem Vorschlag, eine Vereinbarung mit dem Büro Wolf abzuschließen, folgten die Markträte einstimmig.

Friedhofsgebühren steigen rückwirkend

In welcher Höhe die Friedhofsgebühren angepasst werden, steht derzeit noch nicht fest. Sicher ist aber, dass zum 1. Januar 2021 eine Änderung kommt. Als Grund für die Verzögerung bei der Berechnung nannte Wolfgang Braun die bevorstehende Personalveränderung in der Gemeindekämmerei. Den Posten übernimmt Andreas Günthner. Der müsse aber noch eingearbeitet werden, warb der Bürgermeister um Verständnis. Um eine Rechtsgrundlage für höhere Gebühren nach einer Neukalkulation zu schaffen, einigte man sich vorsorglich auf einen Rückwirkungsbeschluss.

Klärschlamm kostet der Gemeinde rund 31.000 Euro

Das Abwasser aus den Rohren Fuchsmühls wird in der Kläranlage Wiesau gereinigt. Die Klärschlammentsorgung wurde der Baden-Württemberger Firma ES Mobile Schlammentwässerung GmbH & Co. KG in Erligheim übertragen. Über die Angebotssumme von 273.876 Euro (Anteil Fuchsmühl rund 31.000 Euro) informierte Braun die Markträte.

Förderprogramm "Innen statt außen"

„Innen statt außen“ nennt sich eine Förderinitiative des Freistaates Bayern, die den Räten mit einem Informationsflyer vorgestellt wurde. Ziel ist, die Ortskerne zu beleben und das Flächensparen noch intensiver zu unterstützen. Mit der Förderoffensive belohnt die Staatsregierung besonderes Engagement.

Am Sonnenhang wird gebaut

Einstimmig befürwortete der Marktrat den Antrag für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage „Am Sonnenhang“. Das Vorhaben mit einer Gebäudefläche von 158 Quadratmetern und einer Dachneigung von 25 Grad entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Damit kann der eingereichte Bauplan im Zuge des Genehmigungsfreistellungsverfahrens behandelt werden.

Hintergrund:

Ansprachen zum Jahresende

In seiner traditionellen Ansprache zum Jahresende klammerte Bürgermeister Wolfgang Braun die Corona-Pandemie nicht aus. Sein Dank galt zunächst den Mitarbeitern der Verwaltung, des Bauhofs und nicht zuletzt auch den Markträten. Trotz der derzeitigen Lage habe man dank eines schlagkräftigen Teams viel erreicht, unterstrich das Gemeindeoberhaupt. „Wegen Corona konnte aber längst nicht alles umgesetzt werden“, bedauerte er. Aber aufgeschoben sei nicht aufgehoben.

„Es wurde sogar viel erreicht“, widersprach ihm CSU-Fraktionsvorsitzender Markus Troesch in diesem Punkt. Sein Dank galt allen, die sich ehrenamtlich engagieren. „Bleibts g’sund, gebt Querdenkern, Maskenverweigerern und Jammerern keine Chance. Dann werden wir die Pandemie in den Griff bekommen“, warb der Kommunalpolitiker dafür, positiv nach vorne zu schauen.

Wie sein Vorredner rückte auch SPD-Fraktionssprecher Ernst Tippmann die Ehrenamtlichen in den Mittelpunkt seiner Ansprache, besonders BRK, Bergwacht und Freiwillige Feuerwehr. Insgesamt gesehen habe sich die Marktgemeinde Fuchsmühl gut entwickelt. Mit einem Anliegen wandte sich Tippmann an die Markträte: „Ich wünsche mir in den Sitzungen künftig weniger Angriffe, dafür aber mehr Sachlichkeit.“ Er bat um „weniger hitzige Debatten“.

Im Namen der Freien Wähler ergriff Christopher April das Wort: „Ich denke, wir haben – trotz Corona – viel geschafft.“ Die Pandemie war auch das Stichwort für seinen kleinen Ausblick auf das kommende Jahr: „Ich hoffe, dass es 2021 besser wird.“

 

 

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