29.04.2021 - 11:52 Uhr
FuchsmühlOberpfalz

Neugestaltung der Fuchsmühler Leihbücherei stockt

Wann öffnet die Leihbücherei wieder? Von wem werden die Bäume und Sträucher am Sportplatz gepflegt? Fragen, die in der jüngsten Sitzung des Marktrats Fuchsmühl in den Blickpunkt rückten.

Noch müssen die Türen zur gemeindlichen Leihbücherei (im Erdgeschoss des Fuchsmühler Rathausgebäudes) geschlossen bleiben.
von Werner RoblProfil

Die Umgestaltung der Fuchsmühler Leihbücherei ist ins Stocken geraten. Dafür kann die Gemeinde aber nichts, die die begonnene Maßnahme zweifellos gerne vorantreiben möchte. Marktrat Rainer Bleistein hakte in der Gemeinderatssitzung nach. Aus den Reihen der Bevölkerung liege eine Anfrage vor, so der SPD-Marktrat, wann die Bücherei geöffnet werde beziehungsweise ab wann es wieder möglich sein werde, dort Bücher und Medien auszuleihen.

Dies beschäftigt auch Bürgermeister Wolfgang Braun. Das Gemeindeoberhaupt bedauerte: „Aktuell kann ich leider noch keine konkrete Aussage treffen." Die Gründe dafür erläuterte Braun im Anschluss: „Derzeit fehlen noch einige Einrichtungsgegenstände, zum Beispiel Regalböden.“ Somit sei klar, dass die Bücher und Medien auch weiterhin in Schachteln verpackt liegen bleiben müssen. „Wir können nicht einräumen“, wusste Wolfgang Braun. Zudem würde auch noch ein Teil des bestellten Mobiliars fehlen. „Wir haben bereits nachgehakt“, versicherte der Bürgermeister.

„Wir unterstützen alle Vereine."

Bürgermeister Wolfgang Braun

Ist die Entsorgung von angefallenem Schnittgut am Sportgelände eine Aufgabe der Gemeinde oder der Sportgemeinschaft (SG) Fuchsmühl? Diese Frage warf Christopher April, Marktrat der Freien Wähler, auf. Ihm war kürzlich aufgefallen, dass am SG-Gelände Gemeindearbeiter tätig waren, um den Grünabfall der Sträucher und Äste, die von Mitgliedern der SG Fuchsmühl zurückgeschnitten wurden, mit gemeindeeigenen Fahrzeugen wegzuschaffen. Dies sei ein vertretbares Zugeständnis an die SG Fuchsmühl, rechtfertigte Bürgermeister Wolfgang Braun die Arbeiten der Bauhofleute am Fußballplatz. Nicht ohne Grund könne man die Unterstützung nach außen hin vertreten, betonte der Bürgermeister. "Der Markt Fuchsmühl ist schließlich Eigentümer des Geländes." Zudem verfüge der Bauhof über die notwendigen Fahrzeuge, schob das Gemeindeoberhaupt nach. Braun erinnerte an das Gleichbehandlungsprinzip: „Wir unterstützen alle Vereine."

Antrag auf Stabilisierungshilfe

Für die Jahre 2014 bis 2017 gewährte der Freistaat Bayern insgesamt 2,8 Millionen Euro an Stabilisierungshilfe. 2020 flossen von staatlicher Seite erneut 600.000 Euro in die Gemeindekasse. In diesem Jahr wurde bereits ein Haushaltskonsolidierungskonzept erarbeitet. "In der letzten Sitzung haben wir darüber auch diskutiert und entschieden“, erinnerte Bürgermeister Braun an das einstimmige Votum der Fuchsmühler Markträte vor wenigen Wochen. „Ich empfehle daher, erneut einen Antrag auf Stabilisierungshilfe zu stellen“, fasste der Vorsitzende zusammen. Brauns Beschlussvorschlag folgte das Gremium einstimmig.

Jahresrechnung 2020

„Durchschauen und prüfen“, kommentierte Bürgermeister Wolfgang Braun die mitgebrachten Unterlagen zur Jahresrechnung 2020. Nach Angaben des Gemeindeoberhauptes muss die Jahresrechnung innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufgestellt und danach dem Gemeinderat vorgelegt werden. Die Beschlussfassung erfolgt nach vollständiger Prüfung der Unterlagen durch den Rechnungsprüfungsausschuss. Für die Prüfung der Jahresrechnung 2020 wurde jedoch, so Braun, noch kein verbindlicher Termin festgelegt. Der Ordner mit dem Informations- und Zahlenwerk wurde noch während der Sitzung dem Prüfungsgremium ausgehändigt.

Einstimmig befürwortete der Marktrat den Antrag für einen Abbruch eines bestehenden Gartenhauses und den anschließenden Neubau eines Gerätelagers an gleicher Stelle. Das 8,99 mal 5,99 Meter große Gerätelager soll außerhalb der bebaubaren Flächen errichtet werden. Daher handelt es sich hier, so Bürgermeister Braun, „um ein nicht genehmigungsfreies Vorhaben. Folglich wird hier eine Befreiung nötig.“ Die Baumaßnahme wurde mit dem Landratsamt bereits abgestimmt. Daher waren aus Sicht der Gemeinde keinerlei Gründe ersichtlich, die es rechtfertigen würden, die Zustimmung zu verweigern.

Thema war auch der Bau eines Gartenhauses. Den Rauminhalt bezifferte der Bürgermeister auf weniger als 75 Kubikmeter. Braun folgerte: „Vom Grundsatz her handelt es sich hier um ein verfahrensfreies Bauvorhaben nach der Bayerischen Bauordnung.“ Mit Blick auf den Bebauungsplan „Am Jahnweg“ erklärte der Bürgermeister jedoch: „Das Bauvorhaben liegt außerhalb der im Bebauungsplan vorgesehenen Baugrenzen.“ Somit werde eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen notwendig. Dafür zuständig sei die Marktgemeinde Fuchsmühl. Aus Sicht der Verwaltung spreche nichts gegen die isolierte Befreiung, betonte der Bürgermeister. Dem Antrag wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.

Zwei Meter hoher Sichtschutz

Geteilter Meinung waren die Räte bei einer Bauvoranfrage einer Fuchsmühler Familie, die eine Ausnahmegenehmigung erwirken möchte. Die Grundstücksbesitzer planen die Errichtung einer zwei Meter hohen Einfriedung. "Die Unterlagen wurden erst kurz vor der Sitzung eingereicht", blickte Bürgermeister Braun auf den Eingangsstempel. Im Falle einer Zustimmung befürchtete Marktrat Rainer Bleistein (SPD) weitere Anträge dieser Art. SPD-Fraktionssprecher Ernst Tippmann erinnerte daran, dass man derlei Vorhaben nur „bei besonderen Verhältnissen genehmigen“ könne. CSU-Marktrat Markus Troesch gab Tippmann recht und bemerkte: „Diese besonderen Verhältnisse werden meines Erachtens hier aber nicht erfüllt.“ Troesch vertrat die Auffassung, dass die Voranfrage daher abzulehnen sei. Erneut schaltete sich Ernst Tippmann ein: Man sollte mit dem Bauherren sprechen, ob eine geringere Höhe der Einfriedung möglich sei. „Hat bereits jemand seitens der Verwaltung mit dem Nachbarn gesprochen?“, erkundigte sich Tippmann. Darauf folgte ein Nein des Gemeindeoberhauptes. Das sei auch gar nicht seine Aufgabe.

Im weiteren Verlauf der Debatte erinnerte Bürgermeister Braun an die Hanglage des Grundstückes und vertrat die Ansicht, dass der von der Familie gewünschte Sichtschutz durchaus begründet sei. Harald Bächer (CSU) schlug vor, positiv zu entscheiden. Man sei keine Bauverhinderungsbehörde. Bächers Ansicht, auch mit Blick auf die Gestaltungsmöglichkeiten, die man seitens der Gemeinde durchaus nutzen könnte, vertrat auch Geschäftsleiter Florian Heinl. Dennoch pochte Markus Troesch (CSU) weiterhin auf die Einhaltung des Bebauungsplanes. Christopher April (FW) und Wolfgang Eiglmeier (SPD) stellten sich auf die Seite des Antragstellers. Die sachliche Diskussion brachte Bürgermeister Braun schließlich zu einem Ende und bat ums Votum. Markus Troesch (CSU), Rainer Bleistein und Ernst Tippmann (beide SPD) stimmten gegen die Bauvoranfrage. Die übrigen Räte sprachen sich für die Genehmigung der Bauvoranfrage aus.

Kinderhaus Sankt Marien

Der Gesamthaushalt 2021 des Kinderhauses Sankt Marien beträgt 481.510 Euro. Die Einnahmen veranschlagte die Gemeindeverwaltung mit 463.700 Euro. Das errechnete Kostendefizit würde sich somit auf 17.810 Euro belaufen und würde auf die Kirchenstiftung (20 Prozent beziehungsweise 3562 Euro) und die Marktgemeinde (14.248 Euro) aufgeteilt. Für das laufende Jahr sind die Anschaffung eines Spielgerätes im Außenbereich, eines Sonnensegels und eines Staubsaugers geplant. Nach Angaben von Bürgermeister Wolfgang Braun werden heuer im Kinderhaus insgesamt 53 Mädchen und Buben betreut. Darunter seien auch Gastkinder aus Wiesau, Bayreuth, Marktredwitz und Plößberg. Der Haushalts- und Stellenplan wurde von den Markträten einstimmig genehmigt.

Ebenfalls einstimmig war der Beschluss zur Abrechnung des Haushaltsjahres 2020 des Kinderhauses Sankt Marien. Ausgaben von 533.394,67 Euro stehen Einnahmen von 498.492,59 Euro gegenüber. Somit ergibt sich ein Defizit von 35.101,08 Euro. Davon trägt die Kirchenstiftung 7020,22 Euro.

Bekanntgegeben wurden auch Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats. Den Auftrag, die Sanierung des Mehrzweckplatzes in der Gemeindemitte durchzuführen, erhielt die Thiersheimer Tiefbaufirma Wilhelm Kropf. „Jedoch noch vorbehaltlich der Nachprüfung der Angebote durch das Kemnather Ingenieurbüro Josef Wolf & Söhne GmbH und der Zustimmung durch die Regierung“, betonte Wolfgang Braun. Mit „abgelehnt“ kommentierte Braun die Anfrage für die Ausweisung eines Sondergebietes „Photovoltaik“ im Anschluss an das bereits bestehende Photovoltaikgebiet.

Hier ein weiterer Bericht zur Sitzung des Marktgemeinderats Fuchsmühl

Fuchsmühl
Die Pflege der Bäume und Sträucher am Sportgelände war ein Thema in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats.
Die Kosten im Kinderhaus Sankt Marien werden von der Kirchenstiftung (20 Prozent) und der Marktgemeinde Fuchsmühl (80 Prozent) getragen.

 

 

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