05.08.2020 - 14:40 Uhr
FuchsmühlOberpfalz

Kreis-SPD leckt Wunden und kritisiert Landrat Roland Grillmeier

Der SPD-Kreisverband Tirschenreuth zieht Bilanz und diskutiert über den Weg der Partei. Dabei sparen die Sozialdemokraten nicht mit Selbstkritik, üben aber auch Kritik am neuen Landrat.

Die SPD-Kreistagsfraktion traf sich zur Wahlnachlese. Dabei fand auch Kreisvorsitzende Brigitte Scharf deutliche Worte.
von Autor FUEProfil

Enttäuscht, aber nicht demoralisiert: Das ist das Resümee der Kreis-SPD, deren Vorstand sich zur ersten Sitzung seit der Kommunalwahl im März im Gasthof Weißenstein traf. Dabei bedauerte Kreisvorsitzende Brigitte Scharf, dass man 5,69 Prozentpunkte weniger Wählerstimmen im Vergleich zu 2014 quittieren musste und mit dem Neusorger Peter König nur noch einen Bürgermeister im Landkreis stelle.

„Wir waren zwar besser als der Landesdurchschnitt, sind aber nur noch drittstärkste Fraktion im Kreistag. Das schmerzt“, sagte Scharf. Die Frage sei nun, was man tun könne gegen diesen Trend, der sich ja bundesweit manifestiert habe.

Die SPD war der große Verlierer der Kreistagswahl

Tirschenreuth

Wie traurig und beschämend es manchmal in der Kommunalpolitik zugeht, schilderte Kreistagsfraktionschef Uli Roth, bei der Wahl nicht mehr angetretener Ex-Bürgermeister von Krummennaab. Am Ende seiner letzten Gemeinderatssitzung im April seien alle CSU- und FW-Gemeinderäte wort- und grußlos aufgestanden und hätten die Sporthalle verlassen. „So was nennt man wohl Anstand“, sagte Roth sarkastisch und fügte hinzu: „Ich hätte es in diesem Gremium nervlich keinen Tag länger ausgehalten.“

Katastrophe in Ebnath

Hart kritisiert wurde auch das Verhalten der Ebnather Genossen, die ja bekanntlich ausnahmslos ihr Mandat im Gemeinderat abgelehnt haben. „Ich habe es aus der Zeitung erfahren“, sagte Brigitte Scharf und bezeichnete diese völlig unverständliche Vorgehensweise als Katastrophe für den Ortsverein und den ganzen Kreisverband. „Das hat mich sprachlos gemacht. Das sind keine Sozialdemokraten.“

Die SPD verabschiedete sich mit einem Paukenschlag aus der Ebnather Kommunalpolitik

Ebnath

Über die Arbeit im Kreistag berichtete der neue Fraktionsvorsitzende Uli Roth. Er dankte zunächst seinem Vorgänger für dessen umsichtige Arbeit. „Rainer Fischer hat den Kreistag mit seinem profunden Fachwissen und seinem hintergründigen Humor stets bereichert.“ Die SPD-Fraktion sei leider auf sieben Kreisräte geschrumpft und auch der Stimmenverlust von über fünf Prozent bei der Landratswahl sei erschreckend.

Ich hätte es in diesem Gremium nervlich keinen Tag länger ausgehalten.

Uli Roth, Ex-Bürgermeister von Krummennaab

Uli Roth, Ex-Bürgermeister von Krummennaab

Roth kritisierte die zu späten und fehlenden Informationen der Fraktionen durch den Landrat und die arrogante Ablehnung der Forderung von SPD, Freien Wählern und Grünen, künftig wieder Fraktionssprechersitzungen einzuberufen. „Jetzt heißt es vom neuen Landrat, das mache ich, wenn ich will.“ Unter Landrat Wolfgang Lippert habe ein anderer, besserer Stil geherrscht.

Auch einige Ortsvorsitzende und Vorstandsmitglieder berichteten über ihre Wahlerfahrungen und Analysen. Gottfried Beer, knapp unterlegener Bürgermeisterkandidat in Bärnau, vermutete, dass sich mittlerweile eine andere Parteienstruktur verfestigt habe, „denn es hat ja auch die CSU verloren“. Die Frage sei, wo sich die SPD positionieren müsse. „Derzeit fehlt ein klares Bild, für was die SPD steht.“ Ein zentrales Thema müsse die Rente sein. Im Gegensatz zu Uli Roth, der vor einem möglichen CDU-Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz warnte, sah Beer das anders. „Dieser Vertreter einer Politik von gestern und der sozialen Ungerechtigkeit wäre ein Geschenk für die SPD.“

Einziger Lichtblick: Neusorg

Johann Brandl aus Mitterteich stellte fest, dass immer mehr Populisten ohne Programm, aber mit Hass und Hetze unterwegs seien. „Das ist nur blinder Widerstand und Kritik der Kritik willen. Das setzt sich leider auch immer mehr auf kommunaler Ebene durch.“ Die SPD habe oft das beste Wahlprogramm, aber keiner höre zu. „Wir brauchen mehr politische Mitte statt radikale Linke.“ Wohl als einziger mit dem Ergebnis der Kommunalwahl zufrieden ist der Neusorger Ortsvorsitzende Robert König: „Unser Bürgermeister wurde trotz eines Gegenkandidaten mit über 80 Prozent wiedergewählt und wir haben vier junge, neue Leute, darunter drei Frauen, in den Gemeinderat gebracht.“

Der Konnersreuther Wolfgang Pötzl gab der Führung der SPD eine Mitschuld und widersprach Brandls Meinung. „Wir müssen radikaler werden in unseren Ideen. Vermögenssteuer, weg mit Hartz IV und eine Politik für die Kleinen und Schwachen. Das muss der Weg der Sozialdemokratie sein.“ Erfreulich sei die Einführung der Grundrente, die aber wegen des Widerstands der CSU nur ein fauler Kompromiss geworden sei, kritisierte Scharf.

Auch Uli Roth sah in der Grundrente nur einen Minimalkompromiss. Außerdem kritisierte er, dass die Einkommensschere in Corona-Zeiten noch größer geworden sei. Schließlich gab Scharf bekannt, dass die ausgeschiedenen SPD-Kreisräte und Vorstandsmitglieder am 23. Oktober in der Erbendorfer Stadthalle würdig verabschiedet werden sollen.

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