25.05.2021 - 12:03 Uhr
FuchsmühlOberpfalz

Erneut lebhafte Debatte um zwei Meter hohe Mauer

Bereits in der Sitzung im April beschäftigte sich der Marktrat mit einer Bauvoranfrage zur Einfriedung eines Privatgrundstücks im Westen Fuchsmühls. Auf der aktuellen Tagesordnung stand nun der Bauantrag.

„Eine der Nachbarunterschriften fehlt“, informierte Bürgermeister Wolfgang Braun zum Bauvorhaben.
von Werner RoblProfil

Bereits vor etwa vier Wochen stieß das Ansinnen einer Fuchsmühler Familie, die für eine zwei Meter hohe Grundstücksmauer eine Ausnahmegenehmigung erwirken wollte, auf geteilte Meinungen. Mehrheitlich jedoch befürworteten die Markträte die geplante Betoneinfriedung auf einem Teil des Grundstücks. Ziel sei, einen wirksamen Sichtschutz zum Nachbargrundstück zu schaffen. „Eine der Nachbarunterschriften fehlt“, informierte Bürgermeister Wolfgang Braun im Verlauf der Aussprache zu dem Vorhaben auf dem exponiert gelegenen Grundstück am Westrand Fuchsmühls.

Erneut verteidigte CSU-Marktrat Markus Troesch seine Meinung, die er bereits in der April-Sitzung so vertreten hatte. „Es liegen“, so der Fraktionssprecher der Christsozialen im Gemeinderat, „keine Gründe vor, der Ausnahmegenehmigung für eine zwei Meter hohe Mauer die Zustimmung zu geben." Der Sichtschutz sei nicht unbedingt erforderlich, betonte Troesch. Eine Anpflanzung würde den gleichen Zweck erfüllen. „Wenn wir dem Bauantrag zustimmen, schaffen wir einen Präzedenzfall“, mahnte der CSU-Fraktionssprecher.

„Ich sehe keine Probleme“, schaltete sich FW-Gemeinderat Christopher April in die Debatte ein. Dazu äußerte sich auch SPD-Gemeinderat Ernst Tippmann. Er erklärte: „Ich stimme dem, was Markus Troesch vorbrachte, inhaltlich zu.“ Für ihn wichtig sei auch die Bürgerbeteiligung, fügte Tippmann hinzu. Wolfgang Dutz (CSU) bekannte: „Wir haben einen Ermessensspielraum." Dutz gab zu bedenken: „Wenn wir uns bürgernah zeigen wollen, dann müssen wir dem Antrag der Familie auch zustimmen.“ Drei Markträte verweigerten schließlich ihre Zustimmung, neun Gremiumsmitglieder votierten für die isolierte Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, um den Weg für die beantragte zwei Meter hohe Einfriedung zu ebnen.

Zu Beginn der Marktratssitzung stand die „Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes“ nicht auf der Tagesordnung. Einstimmig wurde die kurzfristige Aufnahme, um die Bürgermeister Wolfgang Braun gebeten hatte, von den Markträten gebilligt, um die Thematik im Verlauf der Sitzung behandeln zu können. Der bisher in Ansatz gebrachte kalkulatorische Zinssatz von 3,33 Prozent wurde auf nunmehr 2,1 Prozent reduziert. „Die Senkung kommt dem Gebührenzahler zugute“, bemerkte Markus Troesch (CSU). „Der neue Zinssatz ist auch für die Friedhofs-Gebührenkalkulation wichtig. Die Neuberechnung steht zeitnah an“, informierte Bürgermeister Wolfgang Braun nach dem Votum des Marktgemeinderates, der sich einstimmig für eine Senkung des kalkulatorischen Zinssatzes aussprach.

Hier ein weiterer Bericht zur Sitzung des Gemeinderats Fuchsmühl

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