07.05.2021 - 15:02 Uhr
FreihungOberpfalz

Marktgemeinderat Freihung will mit Glasfaserausbau nicht auf Kanalsanierung warten

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Rund um die Ausschreibung für den Glasfaserausbau tun sich im Marktgemeinderat Freihung Kontroversen auf. Schließlich plädiert das Gremium mit elf gegen zwei Stimmen doch für den gemeindeweiten Start dieser Technologie.

Um den Glasfaserausbau entspinnt sich im Marktgemeinderat Freihung eine kontroverse Diskussion. Soll man dem Anbieter zugestehen, dass er mit dem Verlegen der Kabel warten darf, bis die Gemeinde für die Sanierung der Kanalisation die Straße aufreißt?
von Siegfried BockProfil

„Wir sind sehr gut aufgestellt und guter Dinge, dass wir das schnelle Internet auf den Weg bringen“, versicherte Max Heindl von der Gemeindeverwaltung in der Sitzung des Gemeinderats Freihung im Gemeindezentrum. Wichtigste Information Heindls dabei: "Es handelt sich in diesem Ausbauverfahren um keine Funk- beziehungsweise Vectoring-Technik, sondern um eine durchgängige Glasfaserleitung vom Anbieter bis zum Gebäude des Endkunden."

Entsprechend der Gigabit-Förderrichtlinie war hierfür bereits im Vorfeld ein öffentliches Markterkundungsverfahren durchgeführt worden. Dies hat laut Heindl den Zweck, durch gezielte Adressvorgaben einen Anbieter zu finden, der eigenwirtschaftlich ein Glasfasernetz in der Gemeinde errichtet und betreibt. Finde sich ein Anbieter und gebe dieser ein schlüssiges Konzept sowie einen Bauzeitplan (Meilenstein) ab, erhalte er den Zuschlag und es entfalle für diesen Bereich die staatliche Förderung. Diese Art des Ausbaus wäre dann für die Kommune kostenneutral. Aus seiner Sicht die beste Lösung, fügte Heindl an.

Nach Ablauf der Markterkundung hat nach Angaben des Amtsrats ein regionales Unternehmen, die Firma Jobst Net GmbH aus Amberg, einen eigenwirtschaftlichen Ausbau angekündigt und die erforderlichen Unterlagen eingereicht. Diese seien bereits vom Breitbandzentrum geprüft und für schlüssig erklärt worden. Der Ausbau umfasst nach seinen Worten Bereiche der Ortsteile Großschönbrunn, Seugast und Thansüß. Für den Ausbau des westlichen Bereichs von Seugast werde die Glasfaserleitung aus Groß- und Kleinschönbrunn zugeführt. Hier wolle sich der Anbieter an die bevorstehende Kanalbaumaßnahme der Gemeinde von Kleinschönbrunn nach Seugast anschließen. Heindl betonte, dass dies eine völlig legitime Vorgehensweise und auch nach den geltenden Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes umsetzbar sei.

Marktrat Heinrich Schwirzer (CSU) hielt dieses Konzept in der vorliegenden Form für nicht schlüssig, da die Firma Jobst ihren Bauzeitenplan an die Verlegung der gemeindlichen Kanalleitung knüpfe. „Mir geht es darum, dass Jobst Net die Verlegung des Glasfaseranschlusses nicht vom Bau der Kanalleitung abhängig macht und die Zustimmung erteilt, dass er auch ohne diese Baumaßnahme den Bereich Seugast-West erschließt.“ Schwirzer äußerte seine Befürchtung, dass die Gemeinde bis 2024 die Abwasserleitung noch nicht gebaut habe. Sein Fraktionskollege Sebastian Weiß fügte hinzu: „Ich sehe die Gefahr, dass Seugast-West verspätet erschlossen wird. Jobst hebt mit seiner Anmerkung im Plan seinen Meilenstein auf.“ Dazu Heindl: „Wir unterliegen den Gigabit-Richtlinien. Sollte die Firma Jobst Net die Erschließung von Seugast-West nicht im Zeitrahmen bewerkstelligen, könnten wir in den geförderten Ausbau wechseln. Früher leider nicht.“ Heindl verwies auf ein Telefonat mit Geschäftsführer Markus Jobst, in dem dieser zugesichert habe, den Ausbau des Glasfasernetzes auch ohne die gemeindliche Kanalbaumaßnahme zu vollziehen. Es könne sich dadurch aber der Bauzeitplan etwas ändern. Man könne eine Vereinbarung treffen, aber diese müsse der Netzbetreiber nicht eingehen, bemerkte Projektleiter Sebastian Krysa von der Breitbandberatung Bayern. Zweiten Bürgermeister Klaus Siegert (CSU) war es wichtig, dass Seugast nicht aus dem Programm herausfalle und bei Bedarf ein später geförderter Ausbau auf jeden Fall möglich sei.

Krysa stellte die restlichen Erschließungsgebiete vor, die nicht eigenwirtschaftlich durch einen Anbieter ausgebaut werden und deren Ausbau der staatlichen Förderung von 80 Prozent unterliegen. In Frage kommen neun Bereiche mit rund 700 Adressen. Krysa ging auf Losbildung, Wertungskriterien sowie auf eine Kostenobergrenze und die geschätzte Wirtschaftlichkeitslücke ein. Diese beträgt nach seinen Angaben rund 5,2 Millionen Euro. Davon habe der Markt Freihung insgesamt 525 000 Euro zu schultern. Die geförderte Tiefbaumaßnahme habe eine Gesamtlänge von 23,8 Kilometern Glasfaserkabel. Krysa empfahl eine Sicherheitsleistung von fünf Prozent. Bürgermeister Uwe König pochte auf eine Entscheidung. „Wir drehen uns sonst im Kreis.“ Auch FW-Sprecher Reinhard Seidl sah die Chance auf schnelles Internet. Mit zwei Gegenstimmen wurde der Start der Ausschreibung beschlossen. Jetzt gehe man ins Auswahlverfahren, bemerkte Heindl. Einstimmig sprach sich das Gremium für die Verlängerung der Breitbandberatung mit Kosten von 4641 Euro aus.

Zur Kenntnis genommen und an die Rechnungsprüfung weitergeleitet wurde die Jahresrechnung 2020. „Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit war zu jeder Zeit im Haushaltsjahr 2020 vorhanden“, bemerkte Heindl. Bei einem Darlehensstand von 5,291 Millionen Euro zum 31. Dezember 2020 liege Freihung mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2126 Euro an der oberen Grenze.

Zustimmung fand die Bündelausschreibung der Kubus GmbH für die kommunale Strombeschaffung in den Lieferjahren 2023 bis 2025. Mit dem Bezug von Ökostrom will die Marktgemeinde einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die jährlichen Stromkosten liegen bei rund 200 000 Euro, erwiderte Heindl auf die Frage von Christian Wiesneth (FW) nach den Kilowattstunden. Nichts einzuwenden hatte das Plenum gegen die Außenstart- und Landeerlaubnis für den Motorgleitschirm von Bastian Posset außerhalb von Großschönbrunn. Mit der Sanierung der Straße im Baugebiet Seugast-Bruckgasse wurde der ortsansässige Ingenieur Reiner Schönberger beauftragt.

Bürgermeister König bietet künftig eine Bürgersprechstunde vor der Gemeinderatssitzung an. Interessierte Markträte könnten sich mit einbringen. Die Schönungsteichreinigung habe begonnen. Die Dorferneuerung Großschönbrunn befinde sich nach einjähriger Bauphase in der Abnahme. Die Cycling2Help habe ihr Event auf 23./24. Juli 2022 verschoben, informierte König.

Er sei nicht glücklich darüber, dass die von Bürgermeister Norbert Bücherl eingeführte Redepraxis für Bürger am Ende der Sitzungen nicht mehr möglich sei, erklärte Reinhard Seidl. Ähnlich äußerte sich Heinrich Schwirzer. Die Anlaufstelle für Beschwerden gelte auch für die SPD, ließ Dritter Bürgermeister Johannes Ott wissen. Er regte die Schaffung eines Fußwegs am Ende des Radwegs von Thansüß bis zur Bahnunterführung an. „Das wäre eine gute Lösung, auch für die Sicherheit der Kinder.“ Marktrat Heinrich Müller (FW) dankte für die Beseitigung der Schäden im neuen Baugebiet Thansüß-Siedlung. Stefan Blind (CSU) bat um Aufschotterung des Feldwegs bei der Solaranlage neben der Bahnlinie. Die Gemeinde soll künftig darauf achten, dass bestehende Gräben und Drainagen nicht zerstört werden, war sein Anliegen. „Wir müssen uns der Grabenpflege widmen“, sekundierte Reinhard Seidl.

Gemeinderat Freihung gibt Solarpark keine Chance

Freihung

"Es handelt sich in diesem Ausbauverfahren um keine Funk- beziehungsweise Vectoring-Technik, sondern um eine durchgängige Glasfaserleitung vom Anbieter bis zum Gebäude des Endkunden."

Max Heindl, Geschäftsleitender Beamter im Rathaus Freihung

Mit der Sanierung der Straße im Baugebiet Seugast-Bruckgasse wird der ortsansässige Ingenieur Reiner Schönberger beauftragt.
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