19.07.2021 - 16:59 Uhr
FlossenbürgOberpfalz

Streit um KZ-Steinbruch in Flossenbürg: Granitunternehmer wehrt sich vor Gericht

Formell geht es nicht um den Granitabbau im früheren KZ-Steinbruch, sondern um Beleidigung. Aber natürlich spielt die Historie des Orts eine Rolle. Eine Entscheidung fällt am Montag nicht. Aber es deutet sich an, in welche Richtung es geht.

Auf der Aussichtsplattform erklären Schautafeln, dass hier im Steinbruch Wurmstein schlimme Dinge passiert sind. Im Hintergrund die Maschinen, die noch immer Granit im ehemaligen KZ-Steinbruch abbauen.
von Wolfgang Würth Kontakt Profil

Der Streit um den früheren KZ-Steinbruch in Flossenbürg hat die Justiz erreicht. Am Montag trafen sich Stefan Krapf mit Anwalt Matthias Haberl und Steinbruchbetreiber Wolfgang Baumann mit Jurist Herbert Schwarzfischer vor der Zivilkammer am Landgericht Weiden. Baumann hatte wegen Beleidigung und Herabwürdigung gegen Krapf geklagt. Er fordert 12 796,30 Euro. Konkret nannte Baumann zwei Äußerungen, die er als beleidigend empfunden habe: In einem Schreiben an den Ministerpräsidenten hatte Krapf Baumann als „Unternehmer mit AfD-Mentalität“ bezeichnet. Und Krapf legte nach: „Baumann ist wie ein böser Geist, der die Herrschaft über den Todesort von tausenden KZ-Häftlingen hat.“

Am Montag stand nun der Gütetermin an – und Richter Thomas Hys gab sich Mühe, einen Vergleich zu erzielen. „Gerade dieser Ort, der so viel Leid gesehen hat“, soll nicht erneut zum Ort des Streits werden.

Kein Vergleich möglich

Doch die seit 2012 schwelende Auseinandersetzung erwies sich als zu verfahren. So lange kämpft Krapf gegen den Abbau im Steinbruch – zunehmend mit härteren Bandagen. Das Hauptargument sind angebliche Beschädigungen der Häftlingswand, einem denkmalgeschützten Bereich, der sich im Zustand von April 1945 befindet. Allerdings fand sich bislang kein Beleg für eine Beschädigung, obwohl das Amt für Denkmalpflege dies 2018 geprüft hatte. Auch die Staatsanwaltschaft Weiden war eingeschaltet – ohne etwas zu finden. Richter Hys hob am Montag hervor, dass es keinen Zweifel gibt, dass Baumann zurecht Granit abbaut.

Den Beklagten konnte das nicht besänftigen. Noch im Herbst 2020 polemisierte Krapf heftig. Die Folge war eine Unterlassungserklärung, die Baumann forderte. Diese habe Krapf erst akzeptiert und per E-Mail zugesandt. Später entschied er sich um, erklärte, er habe die schriftliche Version zerrissen und bleibe bei seinen Aussagen.

Diese „Sprunghaftigkeit“, wie Richter Hys es ausdrückte, behielt Krapf auch am Montag bei. Denn zu Beginn stand sogar eine direkte und persönliche Entschuldigung bei Baumann. Krapf versprach, sich künftig nur noch sachlich gegen den Abbau einsetzen zu wollen. Zu einer gütlichen Einigung kam es trotzdem nicht – weil sich Krapf letztlich weigerte, eine Zahlung von 3000 Euro als Vergleichssumme zu leisten und stattdessen von einer „unseligen Verhandlung“ sprach, wonach er sich deutliche Worte von Richter Hys anhören durfte.

Richter: "Das ist ein Grenzfall"

Aber auch die Klägerseite zeigte wenig Interesse an einem Vergleich. Dabei hatte Hys auch sie hingewiesen, dass der Fall nicht völlig klar liege. Er könne verstehen, dass Krapfs Aussagen den Kläger verletzen. Allerdings habe das Bundesverfassungsgericht mehrfach gezeigt, wie hoch es das Recht auf freie Meinungsäußerung bewerte. Dass Baumann in einem historisch problematischen Gebiet Granit abbaut, spiele eine Rolle. In einer solchen Auseinandersetzung könnten auch Aussagen wie die von Krapf von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. „Das ist ein Grenzfall“, merkte Hys an und handelte sich Widerspruch von Rechtsanwalt Schwarzfischer ein: „Das ist kein Grenzfall, so etwas sagt man einfach nicht.“ Baumann selbst betonte, dass es nicht um die Diskussion über den Granitabbau geht. Natürlich könne man verschiedener Meinung sein und diese Meinung auch äußern. Derzeit laufen mit dem Freistaat „ganz sachliche“ Gespräche zur Zeit nach 2024, wenn der laufende Pachtvertrag auslaufe.

Anders die Auseinandersetzung mit Krapf. Für seinen Mandanten komme hinzu, dass dieser seine Einlassungen regelmäßig an große Empfängerkreise versende – inklusive Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem und dem Simon-Wiesenthal-Center in Los Angeles, so Baumanns Anwalt Schwarzfischer. „So etwas bekommen sie nie mehr aus der Welt“, stellte sein Mandant klar.

Eine Entscheidung soll nun in der Hauptverhandlung am 10. August fallen. Stefans Krapfs Rechtsanwalt Matthias Haberl geht nicht davon aus, dass es dann zu einer neuen Beweisaufnahme kommt. Die Fakten liegen auf dem Tisch, es fehle nur ein Urteil.

Ermittlungen gegen den letzten Lebenden Wächter von Flossenbürg

Weiden in der Oberpfalz
Eine Luftaufnahme des Steinbruchs Wurmstein in Flossenbürg. Im Hintergrund die ehemalige Kommandantur des Konzentrationslagers. Unten rechts die Aussichtsplattform, unterhalb die sogenannte Häftlingswand.
Die KZ-Gedenkstätte liegt einige Hundert Meter vom Steinbruch entfernt.
Hintergrund:

Chronologie - Streit um früheren KZ-Steinbruch

  • 1945: Die Häftlingswand - die historische Abbruchkante, die bis 1945 durch die Arbeit der KZ-Häftlinge entstand, wird unter Denkmalschutz gestellt. Hier wird kein Granit mehr abgebaut. Den Steinbruch verpachtet der Freistaat ab 2004 an die Granitwerke Baumann
  • 2016: Anwohner Stefan Krapf scheitert mit einer Petition an den Landtag, in der er behauptet, das Unternehmen Baumann zerstöre historisch bedeutsame Bereiche des Steinbruchs. An der Häftlingsmauer türme sich Abraum. Der Kulturausschuss sieht "keine Notwendigkeit für Sicherungsmaßnahmen und kann keine
    Rechtsverstöße vonseiten der Behörden beziehungsweise der Firma Baumann feststellen".
  • Mai 2017: "Kontraste" sendet einen Beitrag über den vermeintlichen Skandal, dass Abraum an der Häftlingsmauer entsorgt würde. Gedenkstättenleiter Jörg Skriebeleit zieht sein Interview zurück und verweist auf "eklatante Fehler" des Autors. Im Film werden Bilder von Loren und Stacheldraht dramatisch in Szene gesetzt, die eindeutig aus der Nachkriegszeit stammen. Zeitzeugen würden instrumentalisiert.
  • Juli 2017: Krapf stellt Strafanzeige gegen Steinbruch-Geschäftsführer Wolfgang Baumann wegen angeblicher Sachbeschädigung der Häftlingswand. Die Staatsanwaltschaft Weiden stellt das Verfahren ein. Krapf erstattet auch Anzeige gegen Denkmalpfleger wegen "Verletzung der Sorgfaltspflicht".
  • Mai 2018: Begehung des Geländes durch das Landesamt für Umwelt. Ergebnis: Der aktuelle Granitabbau hat "zu keiner Beschädigung der historischen Häftlingswand geführt". Und: "Der Weiterbetrieb des Granitabbaus birgt keine Risiken für die Häftlingswand."
  • September 2020: Krapf wendet sich erneut an den Leitenden Oberstaatsanwalt Gerd Schäfer, Weiden, weil "tonnenschwere Abraumbrocken gegen das Denkmal prallen".
  • Die Position der Gedenkstätte: Zwar plant Leiter Jörg Skriebeleit langfristig für die Nutzung des Steinbruch für die Gedenkstätte und wünscht sich, dass der Abbau dort möglichst bald endet. Krapfs „Alarmismus“ teile er aber nicht. Die Abbruchkante stehe seit 1945 unverändert unter Denkmalschutz, so Skriebeleit 2017 gegenüber Oberpfalz-Medien. Skandalisiert werde, dass Geröll abrutsche. „Das ist Abraum, den Baumann entfernen muss, wenn der Betrieb erlischt – da geht aber nichts kaputt.“

 

 

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