21.04.2021 - 09:32 Uhr
FlossenbürgOberpfalz

Kostenlos kann schnell teuer werden

Es ist ein Tabuthema, aber die SPD lässt nicht locker: Damit Windeln kostenlos entsorgt werden können, wird die Gemeinde auf Vorschlag der SPD eine Restmülltonne im Bauhof aufstellen – wenn sie sich diese freiwillige Leistung leisten darf.

Bürgermeister Thomas Meiler (rechts) vereidigt den FWG-Gemeinderat Stefan Erndt als Nachfolger des ausgeschiedenen Alexander Sailer. Der Gemeinderat tagt erstmals pandemiebedingt in der renovierten Turnhalle.
von Gabi EichlProfil

Der ursprüngliche Vorschlag, kostenlose Müllsäcke zur Entsorgung von Windeln zur Verfügung zu stellen, war im Gemeinderat auf Gegenwind gestoßen. Während das Angebot bei Familien mit Kleinkindern sicher auf positive Resonanz stoße, würden Senioren sich kaum bei der Verwaltung melden und mit Verweis auf die eigene Inkontinenz Windelsäcke beantragen, hieß es. Diesem Argument begegnet der SPD-Sprecher Roman Schell nun mit dem Vorschlag, eine Restmülltonne anzuschaffen und im Bauhof aufzustellen. So müsse niemand einen möglicherweise peinlichen Gang ins Rathaus unternehmen. Sollte sich zeigen, dass die Tonne zweckentfremdet und für anderen Müll verwendet werde, könne man das Angebot jederzeit beenden, argumentiert er.

Die FWG-Sprecherin Birgit Neumann stellt sich hinter diesen Vorschlag. Der CSU-Sprecher Peter Schmidt spricht sich dafür aus, es erst einmal mit einem Probelauf zu versuchen.

Probleme mit Konsolidierung

Bürgermeister Thomas Meiler hat ein ganz anderes Argument als die mögliche Scham älterer Menschen. Er verweist erneut auf die Konsequenzen, die diese freiwillige Leistung für den Fall haben könne, dass die Gemeinde wieder einen Konsolidierungsantrag stellen müsse. Und die Gemeinde nähert sich diesem Status, in dem sie unter Aufsicht der Regierung steht, offensichtlich wieder, wie auch die Kämmerin Margit Frauenreuther sagt.

Die Regierung der Oberpfalz hat laut Frauenreuther auf Nachfrage mitgeteilt, dass eine Stabilisierungsgemeinde zwar in einem gewissen Umfang noch freiwillige Leistungen anbieten dürfe, dies aber erst und nur dann, wenn die Pflichtaufgaben der Gemeinde erfüllt werden könnten. Außerdem müsse „die dringliche Notwendigkeit für die Kommune nachvollziehbar dargelegt werden“. Die Maßnahme müsse auch in enger Abstimmung mit der Rechtsaufsicht erfolgen. Der einstimmige Beschluss für die Windeltonne wird daher unter dem Vorbehalt einer Zustimmung der Rechtsaufsicht gefasst. Meiler geht davon aus, wie er sagt, dass die Gemeinde mit solchen freiwilligen Leistungen künftig bessere Argumente brauche, wenn sie Geld aufnehmen wolle.

Erndt als Gemeinderat vereidigt

Für den ausgeschiedenen Gemeinderat Alexander Sailer wird dessen Nachfolger Stefan Erndt vereidigt. Dieser wird auch Nachfolger Sailers im Bauausschuss und im Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens, den Sitz im Fremdenverkehrsausschuss übernimmt die Fraktionssprecherin Birgit Neumann.

Wieder Minus im Gemeindewald

Die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes war angesichts des darniederliegenden Holzpreises auch 2020 ein Verlustgeschäft. Dem Gemeinderat liegt der Jahresbetriebsnachweis des Landwirtschaftsamtes zur Kenntnis vor, der einen Verlust in Höhe von nicht ganz 4.400 Euro ausweist. Auch in den beiden Jahren vorher hatte man schon Verluste gemacht, das letzte Jahr mit einem Plus war 2017, in dem der Wald etwas mehr als 4.700 Euro eingebracht hatte. Folglich wurden 2020 auch nur 24 Festmeter eingeschlagen. Meiler sagt, nachdem der Holzpreis aktuell wieder etwas steige, werde man eventuell heuer in größerem Umfang einschlagen.

Kindergarten mit Überschuss

Der Haushaltsplan des Kindergartens weist für dieses Jahr einen Überschuss von fast 41.000 Euro aus, die Gemeinde muss demnach heuer kein Defizit mittragen. Allerdings muss der Kindergarten in den Brandschutz investieren; von den dafür vorgesehenen 20.600 Euro trägt die Gemeinde die vereinbarten zwei Drittel in Höhe von etwa 13.700 Euro.

Zu klein für eine Packstation?

Flossenbürg bekommt möglicherweise doch keine Packstation vor dem Rathaus. Wie Meiler sagt, sei ihm bei der Antragstellung von der Post mitgeteilt worden, dass die Möglichkeit einer kostenfreien Packstation erst ab einer Ortsgröße von 100.000 Einwohnern an bestehe. Irgendjemand habe da etwas durcheinander gebracht, sagt er: „Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass ich am Telefon gesagt habe, wir haben mehr als 100.000 Einwohner.“ Er sei weiter im Gespräch mit der Post, eventuell gebe es doch eine Möglichkeit, eine Packstation zu bekommen.

Turnhalle: neue Eingangstür

Nachdem bei der Sanierung der Turnhalle noch etwas Geld übrig geblieben ist, entscheidet sich der Gemeinderat für eine neue Eingangstür; den Auftrag bekommt die Vollmuth Metallbau GmbH aus Sulzbach-Rosenberg.

Der Haushalt Flossenbürgs

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