14.04.2020 - 15:24 Uhr
FlossenbürgOberpfalz

Gaisweiher-Wirtshaus: Pächterin will erneut vor Gericht gehen

Einen Tag vor Ablauf der Einspruchsfrist legt die Wirtin des Gaisweiher-Gasthauses Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Weiden ein.

Speziell in der warmen Jahreszeit verspricht die Terrasse des Gaisweiher-Wirtshauses ein gewisses Idyll. Hinter den Kulissen geht ein erbitterter Rechtsstreit jedoch auch nach einem ersten Urteil in die Verlängerung.
von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

Mit dessen Hilfe hatte sie der Kommunalservice Flossenbürg fünf Wochen zuvor aus dem Pachtvertrag hinausgekündigt. Am 4. März hatte das Landgericht Weiden verkündet, dass die Pächterin des Gaisweiher-Restaurants zurecht gekündigt worden war. Sie hatte monatelang weder Pacht für das Wirtshaus noch Miete für eine zugehörige Wohnung bezahlt.

Nach der schriftlichen Zustellung des Richterspruchs samt Begründung hatte die 65-Jährige vier Wochen Zeit, das Urteil anzunehmen oder dagegen vorzugehen. Sie versucht Letzteres vor dem Oberlandesgericht Nürnberg und wechselt dazu auch gleich den Anwalt. Ob sie sich dagegen wehrt, dass sie über 32 000 Euro nachzahlen soll oder ob es ihr ums Grundsätzliche geht, bleibt bislang offen.

Die Anwältin der Klägerseite, Miriam Hanebuth, bekam ein Fax einer Nürnberger Kanzlei, dass die Gastronomin das Urteil anficht. In dem Schreiben lassen die Nürnberger allerdings offen, ob sie das Mandat der Waldthurnerin annehmen. Sollten sie es nicht tun, wird das Urteil rechtskräftig. Falls doch, kann sich der seit über einem Jahr dauernde Rechtsstreit noch viele Monate hinziehen, erst recht in Coronazeiten.

Das hindert den Kommunalservice Flossenbürg (KSF) als Eigentümer aber nicht daran, das Lokal so schnell wie möglich wieder zu verpachten. "Es geht uns darum, die Versorgung sicherzustellen, wenn der Campingplatz wieder aufmacht", sagt Bürgermeister Thomas Meiler als KSF-Vorsitzender.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, weil der KSF 15 000 Euro Sicherheitsleistung hinterlegt hat. Das bedeutet, dass er sich Zutritt zu seinem Wirtshaus verschaffen kann, sobald die Wirtin die Schlüssel zurückgibt. Sollte sie das nicht tun, lässt der Kommunalservice einen Gerichtsvollzieher kommen, erklärt Meiler.

Falls die Pächterin sich nicht mit ihm trifft, könnte der Gerichtsvollzieher auch ohne Schlüssel den Zutritt anordnen und die Schlösser wechseln, erklärt Meiler. "Das ginge wieder zulasten der Wirtin." Ebenso würde sich die ausstehende Pachtsumme mit jedem Monat erhöhen, den sich die Frau weigert, das Restaurant zu räumen.

Meiler steht nach eigener Aussage in Verhandlungen mit mehreren Bewerbern für die Gaststätte. Der KSF könnte mit einem von ihnen einen neuen Pachtvertrag abschließen, selbst während die Berufung läuft. Sollte die Vorpächterin mit ihrem Einspruch in Nürnberg allerdings angenommen werden und gewinnen, würde das Weidener Urteil kassiert. Dann müsste der Kommunalservice dafür geradestehen und hätte auch die 15 000 Euro Sicherheitsleistung verloren.

Einzelheiten zum Urteil des Weidener Landgerichts

Flossenbürg

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