04.03.2020 - 14:48 Uhr
FlossenbürgOberpfalz

Gaisweiher-Gasthaus: Wirtin muss raus und zahlen

Die gekündigte Pächterin des Gaisweiher-Restaurants muss an den Eigentümer des Gasthauses, den Kommunalservice Flossenbürg (KSF), eine Tochter der Gemeinde, über 32.000 Euro zahlen. So lautet das Urteil des Landgerichts Weiden.

Noch sieht es nicht nach Badesaison aus am Gaisweiher. Der Kommunalservice Flossenbürg hat nach einem gewonnen Prozess aber bessere Karten, dass er sein Wirtshaus bald neu verpachten kann.
von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

Die Summe setzt sich je zur Hälfte aus Rückständen für die Miete der Pächterwohnung sowie aus der nicht überwiesenen Pacht für das Wirtshaus zusammen. "Die Entscheidung geht zu 86 Prozent zulasten der Beklagten", erklärte Richter Josef Hartwig, der das Urteil auf 41 Seiten ausformuliert hat, am Mittwoch.

Hinter den übrigen 14 Prozent verbergen sich Mietminderungsgründe, etwa eine zeitweise defekte Thekenkühlung oder drei bis vier Tage mit Stromausfällen im August 2017, die den Küchenbetrieb kaum möglich gemacht haben.

Die Wirtin hatte noch andere Gründe ins Feld geführt, erst weniger und ab April 2018 keinen Cent mehr zu zahlen: eine Baustelle am Gebäude für eine Photovoltaikanlage oder im Herbst 2018 Umleitungen, die sich aufs Gästeaufkommen ausgewirkt haben. Für das Gericht alles kein Minderungsgrund.

Die Argumentation der Waldthurnerin, sie habe die Pächterwohnung vom Kommunalservice "aufs Auge gedrückt" bekommen und eigentlich nie genutzt, nahm ihr Hartwig nach intensiver Zeugenbefragung nicht ab. Ebenso wenig glaubt ihr das Gericht, der Kommunalservice habe sie über die Haftung für Fördergeld der Regierung der Oberpfalz zu Ausbau und Einrichtung der Gaststätte gar nicht oder falsch informiert. Die Wirtin hatte behauptet, dass sie sonst nie im Juli 2017 ein Pachtverhältnis eingegangen wäre.

Wie dem auch sei: Der Kommunalservice muss nun zusehen, dass er von der 64-Jährigen sein Geld bekommt. Der Titel dazu gilt 30 Jahre. Da die Frau über viele Monate keine Einnahmen hatte und dem Vernehmen nach auch bei der Brauerei Schulden hat, dürfte kaum etwas zu holen sein.

Für den KSF ist aber ohnehin wichtig, dass er endlich so schnell wie möglich die Schlüssel für das Wirtshaus bekommt, um es herzurichten und neu zu verpachten. Durch den gewonnenen Prozess könnte das schnell gehen. Theoretisch. Denn sobald die Parteien das Urteil in den nächsten Tagen schriftlich vorliegen haben, hat die Pächterin vier Wochen Zeit, sich zu überlegen, ob sie in Berufung zum Oberlandesgericht Nürnberg geht.

Ihr Anwalt Sebastian Bösl aus Burglengenfeld weiß noch nicht, ob seine Mandantin das tut. Falls ja, müsste sich der Kommunalservice gedulden, bis aus Franken ein weiteres Urteil kommt. Das könnte sich hinziehen und dem KSF zumindest teilweise eine weitere Badesaison ohne Gastronomie einbrocken. Es sei denn, die Rechtsschutzversicherung der Frau hat inzwischen die Nase voll.

Die letzte Gaisweiher-Verhandlungsrunde am Landgericht Weiden

Flossenbürg

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