11.08.2020 - 10:55 Uhr
FlossenbürgOberpfalz

Gaisweiher: Frist für Schotter-Entfernung längst abgelaufen

Seit über einem Jahr ist das Grundstück beim ehemaligen Bootsverleih am Gaisweiher nun schon eingezäunt und teilweise mit Schotter aufgefüllt. Bis Ende Juni hätte die Auffüllung beseitigt werden sollen. Geschehen ist bisher jedoch nichts.

Der Schotter liegt immer noch da, dabei hätte die Auffüllung längst erntfernt werden sollen.
von Thorsten Schreiber Kontakt Profil

Anfang des Jahres hatte sich der Grundstückseigentümer bereit erklärt, den Schotter bis 30. Juni und den Zaun bis spätestens 15. Oktober zu entfernen. Nach Ende der ersten Frist hatte das Landratsamt Neustadt eine Baukontrolle durchgeführt, informierte Pressesprecherin Claudia Prößl. Nachdem der Schotter immer noch dort liegt, hat die Behörde nun den Grundstückseigentümer "per Anhörungsschreiben mit kurzer Fristsetzung nochmals aufgefordert, die errichtete Auffüllung zu entfernen". Sollte dies nicht umgesetzt werden, werde das Landratsamt die Beseitigung per Zwangsgeldbescheid fordern. Weitere Angabe zur Höhe des Zwangsgelds oder zur Fristverlängerung machte die Behörde wegen des laufenden Verfahrens nicht.

Zaun und Schotter müssen weg

Flossenbürg

In Richtung Damm bietet sich mittlerweile ein trauriger Anblick: Der Zaun ist in diesem Bereich kaputt, mehrere Pfosten sind umgeknickt oder herausgerissen worden. Außerdem liegen Draht und Totholz herum. Aber es sind ja noch zwei Monate Zeit zum Aufräumen.

Richtung Damm ist der Zaun jetzt kaputt. Mehrere Pfosten sind umgeknickt oder herausgerissen worden. Draht und Totholz liegen herum.
Richtung Damm ist der Zaun jetzt kaputt. Mehrere Pfosten sind umgeknickt oder herausgerissen worden. Draht und Totholz liegen herum.
Rechtliche Situation:

Verstöße gegen Naturschutz und Baurecht

Zaun und Aufschotterung verstoßen unter anderem gegen das Bayerische Naturschutzgesetz. Darin ist das Betretungsrecht beziehungsweise der sogenannte "Gemeingebrauch an Gewässern" eindeutig geregelt: "Alle Teile der freien Natur, insbesondere Wald, Bergweide, Fels, Ödungen, Brachflächen, Auen, Uferstreifen und landwirtschaftlich genutzte Flächen, können von jedermann unentgeltlich betreten werden." Außerdem hätte es laut Landratsamt für die Maßnahme auch eine Baugenehmigung gebraucht.

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