09.07.2020 - 10:59 Uhr
EslarnOberpfalz

"Trinkwasserschutz hat Vorrang": Keine Halle im geplanten Wasserschutzgebiet in Eslarn

Seit 2011 liegt der Antrag des Marktes Eslarn auf Festsetzung des Wasserschutzgebietes für seine Tiefbrunnen vor. Die lange Bearbeitungszeit – Albert Gollwitzer (FWG) spricht von einem „Humbug“ – hat nun Folgen für ein Bauvorhaben.

Auf dieser Fläche - am frühen Morgen teilweise im Schatten, ab Mittag im Sonnenschein - soll der Biergarten eröffnet werden. Dazu gibt es "Essen to go", Getränke und Sitzmöglichkeiten für maximal 400 Besucher.
von Walter BeyerleinProfil

Im Marktgemeinderat ging es dabei um die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für einen geplanten Hallenbau im Bereich des voraussichtlich künftigen Wasserschutzgebietes. Für die Errichtung einer Lagerhalle auf dem Grundstück Flurnummer 1033 Gemarkung Eslarn war die Erteilung eines Vorbescheides beantragt worden.

Bürgermeister Reiner Gäbl trug dazu eine detaillierte Stellungnahme der Verwaltung vor. Darin wird auch darauf hingewiesen, dass der Marktgemeinderat bereits in der vorangegangenen Wahlperiode im März 2017 eine Stellungnahme zu einem damit verbundenen Rodungsantrag abgegeben hatte. Der beabsichtigte Kahlschlag von 0,17 Hektar überschritt die zulässige Rodungsfläche. Bei einer nachfolgenden Ortsbesichtigung im Oktober 2019 mit den zuständigen Fachbehörden wurde deutlich, dass weder der Rodung noch der Auffüllung aus behördlicher Sicht hätte zugestimmt werden können.

Bürgermeister Reiner Gäbl berichtete von einer erst kürzlich stattgefundenen Ortsbesichtigung, bei dem er den Vertreter des Landratsamtes Neustadt/WN erneut auf die überlange Bearbeitungszeit der Schutzgebietsfestsetzung hingewiesen habe. „Es wäre jetzt falsch, die Botschaft zu geben, ihr könnt das machen“, betonte Gäbl und verband diese Aussage mit der Verpflichtung des Marktes, die Wasserversorgung für rund 2800 Bürger zu gewährleisten. „Der Trinkwasserschutz hat Vorrang“, stellte das Marktoberhaupt klar. Mit 9:6 Stimmen lehnte das Gremium den Antrag auf Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Vorbescheid ab.

Nicht erteilt wurde auch das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Doppelgarage auf dem Grundstück Flurnummer 756/13 Gemarkung Eslarn. Entscheidend war, dass die Erschließung des Grundstückes nicht gesichert ist und das Vorhaben den Hochwasserschutz gefährden würde. Die Entscheidung traf der Marktgemeinderat einstimmig.

Für die weiteren Bauanträge, alle in der Gemarkung Eslarn, sprach das Gremium einstimmig das gemeindliche Einvernehmen aus. Dies betraf den Ausbau des Dachgeschosses auf Flurnummer 928/11, die Errichtung von Dachgauben und den Ausbau des Dachgeschosses im bestehenden Gebäude auf Flurnummer 800/18 und den Neubau eines Carports mit Geräteschuppen auf Flurnummer 800/25. Soweit notwendig, sprach der Marktgemeinderat auch Befreiungen von den Festsetzungen des jeweiligen Bebauungsplanes aus.

Einstimmig beschlossen die Räte, zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Solarpark Scheibe“ im Markt Moosbach keine Äußerung abzugeben, weil eigene Planungen nicht berührt werden.

Am Tillyplatz darf künftig an jeden zweiten Freitag die Rossmetzgerei Hierold ihre Wurst- und Fleischwaren in einem Imbisswagen verkaufen. Die betreffende Stelle sei vertretbar, meinte Bürgermeister Reiner Gäbl. Außerdem erfahre der Platz damit eine Belebung. Der Marktgemeinderat votierte einstimmig für den Antrag auf Aufstellung des Imbisswagens.

Kulinarisch interessant wird es auch vom 31. Juli bis 2. August im hinteren Teil des Kurparks. Der Amberger Festwirt Hans Gschrey will an diesen Tagen „Essen-to-go“ anbieten und dazu einen Biergarten mit maximal 400 Sitzplätzen eröffnen – alles unter strengster Beachtung der Hygienevorschriften zur Corona-Pandemie.

Georg Zierer, Vorsitzender des Festausschusses des Heimatvereins, sprach sich deutlich für den Wunsch Gschreys aus, weil an dem betreffenden Wochenende die fast einzige Eslarner Gaststätte ohnehin geschlossen habe. Aus Sicht des Heimatvereins werde den Bürgern damit eine kleine Abwechslung geboten.

Bürgermeister Reiner Gäbl informierte, dass das Amt für Ländliche Entwicklung die Straßenbaumaßnahme Passenrieth ins Jahr 2021 verschoben habe. Laut dem Marktoberhaupt wird es in den bevorstehenden Sommerferien kein Kinderferienprogramm geben. Für eine Veranstaltung ein Hygienekonzept auszuarbeiten, sei keinem Verein zumutbar. Unabhängig davon wies Gäbl auf die Möglichkeit hin, über „Learning Campus“ Kinder an einem Ferienwochen-Programm teilnehmen zu lassen.

Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat, das Projekt eines digitalen Informationssystems über die ILE Brückenland Bayern-Böhmen einzuleiten. Dieses Info-System soll am Rathaus aufgestellt werden.

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Eslarn
Im Blickpunkt:

Gemeindebücherei ohne Mitarbeiter

Zum Abschluss der Sitzung des Marktgemeinderats wartete Bürgermeister Reiner Gäbl mit einer Meldung mit Schockwirkung auf: Das ehrenamtlich tätige Personal der Gemeindebücherei hat seine Mitarbeit zum 31. Juli 2020 aufgekündigt. Gäbl nannte dazu keine Gründe, machte aber deutlich, dass aufgrund der großen gemeindlichen Investitionen die Einrichtung fortgeführt werden müsse. An einer Mitarbeit in der Bücherei interessierte Bürger können sich ab sofort bei Leiterin Michaela Zierer melden.

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