19.05.2021 - 14:56 Uhr
EslarnOberpfalz

Innenministerium: Gemeinderäte dürfen gratulieren

Zweiter Bürgermeister Thomas Kleber und die Markträte dürfen ab Juni wieder persönliche Glückwünsche überbringen.
von Karl ZieglerProfil

Ab sofort dürfen wieder persönliche Glückwünsche von Markträten an Jubilare überbracht werden. Seit Jahren war es nicht nur in Eslarn Brauch, dass neben dem Bürgermeister auch seine Stellvertreter und allgemein die Gemeinderäte den Bürgern bei runden Geburtstagen und Jubiläen persönliche Glückwünsche überbrachten. Seit Monaten war dies nicht mehr möglich.

Bürgermeister Reiner Gäbl hatte hierzu auf den Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz verwiesen. Die Gemeindeverwaltung durfte ab Januar 2021 keine Geburtstagslisten an die Fraktionen herausgeben, so dass die Glückwünsche nur durch den Bürgermeister überbracht werden konnten. In einem schriftlichen Antrag an die Marktverwaltung im November bestand die CSU um Fraktionssprecher Wolfgang Voit erneut auf die Geburtstagsliste mit dem Hinweis, dass laut Bundesmeldegesetz die Herausgabe der örtlichen Meldedaten von Alters- und Ehejubilaren an Mandatsträger ausdrücklich erlaubt sei.

Im Rahmen einer rechtsaufsichtlichen Überprüfung des Vorgangs unter Einbeziehung der Regierung der Oberpfalz und des Bayerischen Innenministeriums gab letzteres nunmehr den Markträten recht und bestätigte, dass für sie ein Anspruch auf Herausgabe der Geburtstagslisten besteht. Ab Juni dürfen sich die Jubilare nun wieder auf den Besuch von Zweiten Bürgermeister Thomas Kleber und Co. freuen. Den Mandatsträgern ist klar, dass die Daten nicht an Parteimitglieder oder Wählergruppen weitergeleitet werden dürften, da es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt. Zudem entscheiden allein die Jubilare, ob ein Besuch gewünscht wird. Wenn nicht, kann dies den Markträten gerne telefonisch mitgeteilt werden.

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