05.02.2021 - 13:00 Uhr
EslarnOberpfalz

Eslarn: Erschließungsbeiträge auf dem Prüfstand

Kämmerer Roland Helm informiert den Marktrat über gesetzliche Vorschriften. Für drei Baugebiete wird die Abrechnung noch fertiggestellt.

Im Gewerbegebiet "Zankeltrad" werden noch Erschließungskosten abgerechnet. Somit werden auch die Anlieger an diesen Straßen noch zur Kasse gebeten.
von Walter BeyerleinProfil

Der Markt Eslarn wird hinsichtlich der Erhebung von Erschließungsbeiträgen nur noch die laufenden Erschließungsmaßnahmen in den Baugebieten „Regensburger und Oberhausener Straße“, „Tulpenweg“ und „Gewerbe- und Industriegebiet Zankeltrad“ fertigstellen und abrechnen. Diesem Beschluss lag eine ausführliche Darstellung der Rechtslage von Kämmerer Roland Helm zugrunde. Er informierte unter Angabe der Rechtsvorschriften des Kommunalabgabengesetzes, dass für eine erhebliche Zahl von Ortsstraßen keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden können.

Hier finden Sie einen weiteren Bericht aus der Eslarner Marktratssitzung

Eslarn

Bei verschiedenen kleinen Straßenabschnitten sei diese Möglichkeit bis 31. März noch gegeben, doch könne dies honsichtlich Planung, Ausbau, kompletter Fertigstellung und Abrechnung allein schon zeitlich nicht mehr bewältigt werden, berichtete Bürgermeister Reiner Gäbl aus der Stellungnahme des Kämmerers. Hintergrund der Expertise von Helm sei, nicht mit Beanstandungen der überörtlichen Rechnungsprüfung rechnen zu müssen. Der Wegfall der Möglichkeit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen werde laut Gäbl dazu zwingen, bei jedem Ausbau die Frage zu stellen, ob sich der Markt die jeweilige Maßnahme leisten könne. Einstimmig nahm der Marktrat die Vorlage des Kämmerers an.

  • Grünes Licht für Bauanträge

Einstimmig erteilte das Gremium das gemeindliche Einvernehmen für die Errichtung eines Taubenstalls durch Michael Meckl in Eslarn. Mit dem Beschluss wurde auch festgelegt, dass der Bauwerber für den Anschluss an die Wasserversorgung eine Sondervereinbarung mit dem Markt zu treffen hat. Ebenso einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Michael Reindl für Abbruch und Neubau einer Maschinenhalle in Eslarn. Keine Äußerung gibt die Kommune nach einstimmigem Beschluss des Marktrats zur 5. Änderung des Flächennutzungsplans des Markts Moosbach und zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Solarpark Scheibe“ ab. Belange des Markts werden von der Planung nicht berührt.

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