27.02.2020 - 16:48 Uhr
EschenbachOberpfalz

Weder "Allesversprecher" noch "Alleinunterhalter"

Zuversichtlich zeigen sich die Freien Wähler Eschenbach mit Blick auf die Kommunalwahl. "Die Zeit ist reif für einen Freien Bürgermeister“, sagt ihr Bürgermeisterkandidat Thomas Riedl.

Wahlveranstaltung der Freien Wähler Eschenbach.
von Externer BeitragProfil

Mit der Vorstellung seines persönlichen und beruflichen Werdegangs eröffnete Bürgermeisterkandidat Thomas Riedl laut Pressemitteilung der Freien Wähler das Politische Gespräch im "Matth' sein Wirtshaus". Dann leitete er über zu Anspielungen, dass seine Kandidatur nur aus wahltaktischen Erwägungen erfolgt sei. Er wies dies entschieden zurück und sah sich durch seine langjährige Stadtratstätigkeit, seine berufliche Situation als ehemaliger Handwerker und nun Finanzfachwirt sowie seine Kandidatur für den Landtag mit Verbindungen bis in die Landespolitik sehr wohl hervorragend aufgestellt, Bürgermeister in Eschenbach zu werden.

Riedl betonte, er sehe sich nicht als “Allesversprecher”. Vielmehr wolle er im Falle seiner Wahl die Bürger soweit wie möglich in Entscheidungsprozesse einbeziehen. Im Stadtrat sehe er sich als Moderator, der gute Vorschläge oder Ideen - egal aus welcher Gruppierung - in einem harmonischen Miteinander ausdiskutieren und zur Entscheidung bringen wolle.

Nicht zuletzt sehe er sich auch keinesfalls als "Alleinunterhalter", der Dank einer absoluten Mehrheit, wie von anderen angestrebt, eigene Ideen einfach durchwinke, sagte der FW-Bürgermeisterkandidat. Nachdem seine Mitbewerber Haustürgespräche führen, wolle er nicht auch noch die Einwohner damit strapazieren.

Viele Wahlkampf-Themen seien bei den unterschiedlichen Gruppierungen sehr ähnlich und unterschieden sich nur in der Herangehensweise bei der Umsetzung, sagte Riedl. Schade findet er es, dass die Spange-Ost durch "haarsträubende Behauptungen und falsche Informationen" der Einwohner per Bürgerentscheid verhindert worden sei. Eine ins Spiel gebrachte Ampel-Lösung würde zu bestimmten Zeiten wohl einen erheblichen Rückstau auf der Bundesstraße, in der Straße "Am Stadtwald" und in der Pressather Straße verursachen. Dies würde zu Ausweichverkehr führen, der insbesondere die Siedlungsstraßen belasten würde, hob der Redner hervor.

Ebenfalls auf seiner Agenda stehen ein Bürgerhaus sowie die Bereitstellung von Bauplätzen, auch im Bereich der Innenstadt. Im Zuge des Förderprogrammes “Innen statt Außen” könnte die Stadt die Sanierung eines Leerstandes als Modell vornehmen, regte Riedl an.

Dann wies er darauf hin, dass zur Zeit über 100 erschlossene Bauplätze nicht auf dem Markt zur Verfügung stünden, weil sie in Privathand seien. Mangelnde Verkaufsbereitschaft oder überteuerte Preisvorstellungen zwängen die Stadt zu Neuerschließungen. Die Folge seien neue Straßen, Kanäle und Wasserleitungen, deren Kosten zum Teil auf alle Eschenbacher Bewohner umgelegt werden müssten, machte der Bürgermeisterkandidat deutlich.

Die Frage aus der erstaunten Runde, wie denn diese große Zahl an brachliegenden Bauplätzen aktiviert werden könnte, ergab in der Diskussion Zwang oder rechtliche Schritte gegenüber den Besitzern als Antworten. Thomas Riedl wies aber darauf hin, dass Eigentum grundsätzlich geschützt sei. Eine weitere Idee war die Einrichtung von Stadtwerken, in die zum Beispiel Abwasserent- und Wasserversorgung, Bauland-Erschließung und der Betrieb des Rußweihers ausgelagert werden könnten.

Ein weiterer Beitrag aus der Runde war das Verhalten der Freien Wähler, falls es zu einer Stichwahl komme. Wie schon bei der Wahl von Peter Lehr werde es keine Wahlempfehlung der Freien Wähler geben, stellte der Redner klar. „Wir entscheiden sachbezogen, bürgerorientiert und unabhängig und wollen mein Motto ‚Miteinander statt gegeneinander‘ beibehalten“, betonte Thomas Riedl.

Im Anschluss stellten sich die anwesenden Kreistagskandidaten vor. Elisabeth Gottsche will sich in erster Linie für die Jugend und die Senioren einsetzen. Sie fordert im Landratsamt eine eigenständige Stelle für die Senioren, da mit zunehmend älter werdender Bevölkerung die Probleme für diesen Personenkreis zunehmen.

Hubert Schmidt vermisste eine bessere Unterstützung der westlichen Kommunen durch den Landkreis. Auch der Wegfall des Krankenhauses ist für ihn nur schwer nachvollziehbar. Aufgrund der vielen von ihm beobachteten Sanka- und Notarztfahrten sowie einer wesentlich verschlechterten medizinischen Notfall- und Nahversorgung im kompletten Altlandkreis forderte er ein Überdenken der Situation und eine Wiedereröffnung des ehemaligen Eschenbacher Kreiskrankenhauses.

Schmidt prangerte zudem an, dass nach wie vor alle Gemeinden rund um den Übungsplatz meist nur Nachteile aushalten müssten. Klar seien mit dem Truppenübungsplatz viele Arbeitsplätze verbunden, die es zu sichern gelte. Trotzdem müssten alle Bürger, Handwerker und Kaufleute auch mit einem begrenzten Hinterland leben. Dies gehöre sich endlich mit einer zusätzlichen Förderung ausgeglichen.

Karl Lorenz als amtierender stellvertretender Fraktionssprecher berichtete aus dem Kreistag. Anträge der Freien Wähler zum Süd-Ost-Link seien durch den Landrat und die CSU-SPD-Koalition abgeschmettert und in einen eigenen Antrag als Beitritt zu einem “Hamelner Bündnis” umgedreht worden.

Ein weiterer Antrag zur Einführung der Biotonne, die darin enthaltene Energie in einer Biogasanlage zurückzugewinnen und selbst zu verwerten, sei ebenfalls ins Leere gelaufen. "Dafür transportieren wir die eingesammelten Haushaltsabfälle fünf Jahre nach Thüringen", kritisierte Lorenz. Jetzt dürfe plötzlich ein privater Betreiber auf der landkreiseigenen Deponie in Kalkhäusl diese Anlage errichten.

Ein Problem stehe dem Landkreis mit der Finanzierung der Kliniken Nordoberpfalz AG bevor. Noch lasse sich nicht abschätzen, wie der Haushalt dadurch belastet werde, merkte der Redner an. Er wünschte sich für die neue Wahlperiode, Vorschläge von anderen politischen Gruppierungen ohne Vorbehalte in die Diskussion einbringen zu können.

Der spät zur Runde gestoßene Landtagsabgeordnete Tobias Gotthardt begründete auf Nachfrage aus dem Gremium, warum die Stundenzahl der Grund- und Mittelschullehrer erhöht werden musste. Außerdem erinnerte er an das 10 000-Dächer-Programm für Solaranlagen, das erst zur Hälfte ausgeschöpft sei. Thomas Riedl habe er seit dessen Bewerbung um ein Landtagsmandat als sehr kompetenten Ansprechpartner in vielerlei politischen Feldern kennen und schätzen gelernt. “Du bist ein fähiger Bürgermeister für Eschenbach und wirst den guten Weg der Kommune erfolgreich weiterführen”, sagte Gotthardt.

Zweiter Bürgermeister Karl Lorenz sprach abschließend zwei Probleme an. Im Gegensatz zur gemeinsam im Stadtrat beschlossenen Verringerung der Wahlplakate mit Blick hätten die beiden politischen Mitbewerber zusätzlich zu den von der Stadt aufgestellten Plakatwänden noch weitere Plätze belegt. "Wir werden dieses Verhalten nicht nachmachen und stattdessen das eingesparte Geld einer sozialen Einrichtung spenden", kündigte Lorenz an.

Bisher sei der Wahlkampf trotz unterschiedlicher Meinungen insgesamt fair verlaufen, stellte er dann fest. Kritik übte er allerdings an der Aussage des Altbürgermeisters in der jüngsten CSU-Veranstaltung.

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