03.11.2020 - 14:15 Uhr
EschenbachOberpfalz

Stadtrat Eschenbach behandelt zahlreiche Vorschläge für den Bürgerhaushalt

Fünf der für den Bürgerhaushalt eingegangenen Vorschläge werden umgesetzt. Das beschließt der Eschenbacher Stadtrat in seiner Oktober-Sitzung.

Mancher Fußgänger hat's nicht leicht, die NEW 1 vom Fußweg aus Richtung Stadt aus zu queren. Mehrfach wird deshalb ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) vom Fußweg aus Richtung Stadt (links) zum Edekamarkt gewünscht. Da dieser Bereich weit vor dem Ortsschild liegt, hatte ein Markierungsstreifen bisher keinen Erfolg.
von Walther HermannProfil

Am 28. März 2018 hatte der Stadtrat für die Aufstellung eines Bürgerhaushalts mit einem jährlichen Etat von 15 000 Euro votiert. Mit ihm soll den Bürgern Gelegenheit gegeben werden, sich mit Vorschlägen bei der Stadtentwicklung einzubringen.

Für die jüngste Tagung des Gremiums hatte die Verwaltung die im Jahr 2019 eingegangenen Vorschläge aufbereitet, Beschlüsse dazu vorgeschlagen, aber teilweise auch auf die Nichtzuständigkeit der Kommune verwiesen. Bürgermeister Marcus Gradl sah in der Corona-Pandemie den Grund dafür, dass das Thema bisher noch nicht behandelt worden war. Die eingegangenen Vorschläge und die Bewertung dazu trug Kämmerer Karl Stopfer vor.

Zum Vorschlag von Britta Gebel, die Parksituation an der Kindertagesstätte zu verbessern, verwies er auf städtebauliche Planungen für den Bereich Stirnberg, in deren Rahmen die „Parksituation Kita“ berücksichtigt werde. Zu ihrem weiteren Vorschlag, in der Kirchenthumbacher Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung einzuführen, gab er zu bedenken, dass stadtauswärts bereits eine Beschränkung vorhanden ist, sie stadteinwärts für die Kreisstraße NEW 1 jedoch abgelehnt worden sei. Auf den Vorschlag von Karl Lorenz hin, das Ortsschild „bergab zu versetzen“, regte der Bürgermeister eine Stellungnahme der Polizei an.

Als „nicht zuständig, da außerhalb der geschlossenen Ortschaft“ stufte Kämmerer Karl Stopfer den Vorschlag auf Anlage eines Zebrastreifens bei den Einkaufsmärkten in der Kirchenthumbacher Straße ein. Zu einer kurzen Aussprache führte der Wunsch Gebels, am Spielplatz bei der Kreuzkirche oder im Generationenpark ein Trampolin, vergleichbar mit dem im Freibad, einzubauen. Marcus Gradl sprach sich dagegen aus: „Unbeaufsichtigt würde ich dies nicht machen.“

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Als Korbinian Dunzer erklärte, „man sollte den Kindern auch etwas zutrauen; es muss nicht alles sicher sein“, berichtete der Bürgermeister von Verletzungen wie Platzwunden und Armbruch „bei übermäßiger Beanspruchung im Freibad“ und täglicher Kontrolle der Federn durch den Bademeister. Er sprach sich daher für eine „einfachere“ Anlage aus, die mit kleinerer Federwirkung nur Sprünge von niedrigerer Höhe ermöglicht.

Nach dem Hinweis von Jürgen Schäffler, „im Haushalt sind ohnehin 1000 Euro für Spielplatzgestaltung enthalten“, informierte Lina Forster über die Kosten von etwa 2400 Euro für ein kleines Trampolin mit dem Ausmaß von 1 mal 1,50 Meter. Als Standort sprach sich das Gremium für den Kinderspielplatz an der Kreuzkirche aus.

Mit drei Vorschlägen hatte sich Johannes Bechtl zum Bürgerhaushalt gemeldet. Neben dem bereits abgehandelten „Fußgängerüberweg Edeka“, den Elisabeth Gottsche für „sinnvoll“ erachtete, sprach er sich für eine Baumfällung im Bereich Kirchenthumbacher Straße aus und begründete diese mit Sturmschäden. Udo Müller brachte mit dem Hinweis „die Baumgruppe ist biotopkartiert“ Umweltgedanken vor und sah in ihr einen Lärmschutz zwischen den Wohngebäuden in der Gerhart-Hauptmann-Straße und der Kirchenthumbacher Straße.

Während Thomas Riedl die „Verkehrssicherungspflicht des Landkreises entlang der NEW 1“ anführte, erkannte auch Reinhard Wiesent eine Lärmschutzfunktion und plädierte für ein Entfernen älterer und morscher Bäume, wodurch ein „dichterer Bewuchs begünstigt“ werde. Erledigt hatte sich Bechtls Wunsch auf Instandsetzung der Fußgängertreppe neben der Unterführung der B 470 in der Pressather Straße. Sie ist wegen geringer Beanspruchung bereits entfernt.

Berücksichtigung soll der Vorschlag von Johann Walter finden. Er regt an, die Abfallcontainer am westlichen Eingang zum Friedhof zu entfernen und an anderer Stelle zu platzieren. „Diese Maßnahme ist im Rahmen der Neugestaltung des Friedhofsweges angedacht“, versicherte der Kämmerer.

Eine „Eschenbacher Ehrenamtskarte“ schlug Jürgen Schäffler vor. Damit verbunden sein könnte ein kostenloser Eintritt ins Rußweiherbad oder ein Nachlass bei Einkäufen in Eschenbach. Der ÜCW-Stadtrat stellte einen Vergleich mit der „JuLeiKa“ (Jugendleiterkarte) des Landkreises an und ging kurz auf Voraussetzungen für die Ehrenamtskarte ein. Bürgermeister Marcus Gradl hielt es für erforderlich, die Voraussetzungen für die Karte im Stadtrat zu behandeln und schlug „eventuell freien Besuch im Freibad“ vor.

Den Zugang zum Rußweiher über „Stufen mit Handlauf von der Seebühne aus“ wünscht sich Monika Diertl. Dazu lautete die Bewertung der Verwaltung: „Der Vorschlag wurde bereits vor längerer Zeit durch die CSU-Fraktion im Stadtrat eingebracht und nicht umgesetzt. Der Bauhof errichtet im Winter eine Art Rampe, um den Rußweiher barrierefrei zu erschließen.“

Den Wunsch, den Verlauf des Eschenbachs zu renaturieren und mit Hecken zu bepflanzen, begründete Uwe Harasko ausführlich. Marcus Gradl und Klaus Lehl hielten dazu eine Abstimmung mit Martin Gottsche und der Unteren Naturschutzbehörde für dringend erforderlich.

Franz Fuchs konnte sich ein Mäandern vorstellen, um Ruhe ins Gewässer zu bringen. „Für eine derartige Maßnahme sollten wir die Mitglieder der Flurbereinigung mit ins Boot nehmen“, hielt Reinhard Wiesent für sinnvoll und machte auf das bestehende Biberproblem aufmerksam. Auf eine Naturschutzbestimmung vom 1. September 2019 verwies Karl Lorenz, nach der neben dem Bachlauf ein fünf Meter breiter Streifen von der Nutzung freigehalten werden müsse.

Der Wunsch von Helmut Hollmer, die Außenfassade der „Trafostation Eschenbach 10“ zu erneuern, sollte bereits erfüllt sein. Kämmerer Karl Stopfer informierte über ein Schreiben an das Bayernwerk, das eine Ausführung für 2020 zugesichert hat.

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