18.07.2021 - 14:06 Uhr
EschenbachOberpfalz

Haushalt 2021 in Eschenbach: Pro-Kopf-Verschuldung steigt an

Der Eschenbacher Haushalt für das Jahr 2021 ist berechnet. Doch das Zahlenwerk weist auch eine deutlich steigende Pro-Kopf-Verschuldung auf. Damit sind nicht alle Stadträte einverstanden.

Einer der größeren Posten im Haushalt: Für die Sanierung und Modernisierung des Hotels "Rußweiher" (insgesamt 1,7 Millionen Euro) sind für das Jahr 2021 Aufwendungen von 700.000 Euro vorgesehen.
von Walther HermannProfil

Das Gesamtvolumen des Haushaltsplans 2021 in Eschenbach liegt bei 20,002 Millionen Euro und sinkt damit gegenüber dem Vorjahr um 1,876 Millionen Euro (8,57 Prozent). Das vielseitige Investitionsprogramm wird die Pro-Kopf-Verschuldung bis zum Jahr 2023 von aktuell 55 Euro auf 419 Euro ansteigen lassen. Das Zahlenwerk wurde daher vom Stadtrat nicht einstimmig abgesegnet.

Karl Stopfer stellte dem Eschenbacher Gremium sein 310-seitiges Zahlenwerk vor und verkündete, dass im Entwurf des Haushaltsplans zwar keine Kreditaufnahme vorgesehen ist, „allerdings ein Griff in die Allgemeine Rücklage nicht zu vermeiden ist“. Vor einem Blick in die Einzelpläne nahm der Kämmerer zu den Eckdaten Stellung. Das Volumen des Verwaltungshaushalts bezifferte er mit 11,370 Millionen Euro und damit um 1,762 Millionen mehr als im Vorjahr. Als größte Einnahmequelle nannte er die Einkommensteuerbeteiligung mit 2,200 Millionen. Der Gewerbesteuer bescheinigte er „immer wieder größere Schwankungen“ und kalkulierte daher erneut nur mit einer Million. „Die Schlüsselzuweisung, der Ausgleich für unterdurchschnittliche Steuereinnahmen, fällt dieses Jahr deutlich höher aus“, verkündete der Kämmerer. Betrugen sie im Vorjahr 278.000 Euro, setzte er sie nunmehr mit 1,438 Millionen an. Seine weitere erfreuliche Nachricht an das Gremium war, dass die Kreisumlage von 3,132 Millionen im Vorjahr um 690.000 Euro auf 2,442 Millionen sinkt. Mit einem Hinweis auf die Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung vom vergangenen Mai, nach denen infolge der Coronakrise die Steuereinnahmen entgegen der ursprünglichen Schätzung „auf breiter Front sinken“, erklärte er, dass er Steuermehreinnahmen „eher verhalten eingeplant“ hat.

Das Volumen des Vermögenshaushalts ist in der Haushaltssatzung mit 8,632 Millionen veranschlagt, eine Erhöhung um 18,37 Prozent. Zu den Haushaltsausgaberesten, die zum 1. Januar 2021 circa acht Millionen betrugen, versicherte er: „Ein Großteil davon ist mittlerweile kassenwirksam.“ Die Aufstellung der vorgesehenen 35 Einzelmaßnahmen des Haushalts enthält unter anderem Maßnahmen wie: Brandschutz: Mehrzweckfahrzeug 110.000 Euro, Kindertagesstätte (Anbau, Neubau, Sanierung) 618.000 Euro, Modernisierung Camping- und Freizeitanlage 700.000 Euro, Sanierung Vermessungsamt 350.000 Euro, Kanal Birschlingweg 108.000 Euro, Wasserversorgung Sommerleitenweg 280.000 Euro, Wasserversorgung Thomasreuth/Runkenreuth 1.000.000 Euro, Grunderwerb 2.200.000 Euro, Bauhof: Geräteausstattung 110.000 Euro und Zufahrt Gewerbegebiet Stadtwald 200.000 Euro. Stopfer räumte ein, dass darin zum Teil auch nur Planungskosten für in den nächsten Jahren anstehende Investitionen enthalten sind.

Die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage bezifferte er mit 4,612 Millionen. Diese Rücklage, die zu Beginn des Jahres 2020 noch 21,324 Millionen betragen und sich bis zu Beginn 2021 bereits auf 20,212 Millionen vermindert hatte, fällt damit auf 15,999 Millionen zurück. In der Rücklagenentnahme sah der Kämmerer jedoch „keinen großen Akt, wenn man bedenkt, dass in den letzten vier Jahren jeweils drei bis fünf Millionen Euro der Rücklage zugeführt werden konnten“. Mit Blick auf die Finanzplanung und das Investitionsprogramm kündigte er für 2022 den „letzten möglichen Griff ins Festgeldkonto“ an – „die Allgemeine Rücklage fällt bis zum Jahresende 2022 auf einen Stand knapp oberhalb der Mindestrücklage“ – , räumte jedoch ein, dass der Rücklagenstand bei höheren Entnahmen bislang regelmäßig wieder durch Überschüsse aufgestockt werden konnte. Ob dies jedoch in den nächsten Jahren wieder gelingt, hänge weitgehend von den Gewerbesteuereinnahmen und der Ausgabenentwicklung ab, „obwohl von der Gewerbesteuer nur ein Bruchteil bei der Stadt verbleibt“. Für den Haushalt 2021 beträgt die Mindestrücklage 107.913 Euro

Zum Schuldenstand, der sich zu Beginn des Haushaltsjahres auf 275.000 Euro belief, versicherte der Kämmerer, dass er bis zum Ende des Jahres auf 225.000 Euro abnehmen und sich auch 2022 reduzieren wird. „In den folgenden Jahren ist der Haushaltsausgleich jedoch nur mit erheblichen Kreditaufnahmen möglich“, kündigte Stopfer an. Sie werden sich voraussichtlich auf 1,725 Millionen im Jahr 2023 und auf 5,762 Millionen im Jahr 2024 erhöhen, was den Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung von 43 Euro im Jahr 2022 auf 1401 Euro bedeute. Diese Prognose ergänzte er mit dem Hinweis auf „kalkulierte Gewerbesteuereinnahmen von jährlich nur einer Million“. Als Nachweis für deren Unsicherheit nannte er das Jahr 2013 mit 450.000 Euro und das Jahr 2018 mit 6,836 Millionen Euro.

Beim „Gang“ durch die Einzelpläne des Haushalts bescheinigte er den kostenrechnenden Einrichtungen wie Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung und Erdaushubdeponie eine kostendeckende Führung. Zu den Wasser- und Abwassergebühren, die bis 2022 beziehungsweise 2023 kalkuliert sind, kündigte er „anschließend spürbare Gebührenerhöhungen“ an. Seine Anmerkungen zu den Kosten zum Betrieb von Stadtbad (283.650 Euro) und Campinganlage (109.040 Euro), die unter Einbeziehung der kalkulatorischen Kosten weiterhin Zuschussbetriebe sind, ergänzte er mit dem Hinweis: „Sie werden dies auch bleiben, weil es überall so ist.“ Die Aufwendungen für die Grund- und Mittelschule erhöhen sich von 303.280 Euro auf 335.150 Euro und für die Kindertagesstätte von 499.650 Euro auf 566.950 Euro. Bürgermeister Marcus Gradl bescheinigte dem Kämmerer zum Erstellen von Haushaltssatzung und Haushaltsplan eine sehr gute Arbeit.

Nach den Haushaltsreden der Fraktionen stimmten die Räte schließlich ab. Lina Forster (SPD) votierte gegen die Haushaltssatzung und Lina Forster, Klaus Lehl (FW) und Thomas Ott (SPD) gegen Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024.

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Eschenbach
Das ehemalige Vermessungsamt erhielt an der Südseite einen behindertengerechten Eingang mit Aufzug und Fluchttreppe.
Für die Sanierung und Umgestaltung des in den Jahren 1895/96 errichteten ehemaligen Vermessungsamtes sind Gesamtkosten von 3,850 Millionen veranschlagt. Für Abschlussarbeiten sind im Haushalt 2021 350.000 Euro vorgesehen.
Für Generalsanierung, Umbau und Anbau der Kindertagesstätte will die Stadt knapp 5,5 Millionen Euro aufwenden. Für das laufende Haushaltsjahr sind 585.000 Euro vorgesehen.

„In den folgenden Jahren ist der Haushaltsausgleich nur mit erheblichen Kreditaufnahmen möglich.“

Kämmerer Karl Stopfer

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