21.07.2021 - 14:10 Uhr
EschenbachOberpfalz

Bebauungsplan "Bahnhofsgelände": Stadtrat Eschenbach beschäftigt sich mit Stellungnahmen

Der Bebauungsplan „Bahnhofsgelände“ nimmt eine weitere Hürde: Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden ist abgeschlossen. Der Stadtrat Eschenbach stimmt Stellungnahmen und Abwägungsvorschlägen zu.

Um auf dem Bahnhofsgelände eine Wohnbebauung zu ermöglichen, läuft im Stadtrat Eschenbach das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes.
von Walther HermannProfil

In der April-Sitzung des Stadtrats hatte Willi Staudner vom gleichnamigen Planungsbüro aus Weiding-Pinzing den geänderten Bebauungsplan für das Bahnhofsgelände vorgestellt und mit Blick auf die vorgesehenen zwei- bis dreigeschossigen Wohngebäude sowie die Stellplätze versichert: „Wir schaffen mehr Wohnraum und verhindern Flächenfraß.“

Bei drei Gegenstimmen aus der SPD-Fraktion beschloss das Gremium damals das Ende einer schier unendlichen Geschichte, die am 12. März 1997 mit einem neuen Konzept für den Bebauungsplan begonnen hatte. Über das Ergebnis des erforderlichen Anhörungsverfahrens berichtete nun Staudner-Mitarbeiter Florian Burger dem Stadtrat.

Er verwies auf manche Dienststellen, die auf eine Stellungnahme verzichtet hatten, sowie auf Vorgaben der Denkmalpflege, vorgefundene Bodendenkmäler umgehend zu melden, und des Landratsamts, Pflanzmaßnahmen zu Beginn der nächsten Wachstumsphase vorzunehmen. Zu berücksichtigen gelte es auch den Schutz der Vogelbrutzeit und die sichere Anfahrt von Entsorgungsfahrzeugen.

Wie bei jedem bisherigen Bebauungsplan besteht auch für das Bahnhofsgelände, das „im Wirkungsbereich des Truppenübungsplatzes“ liegt, die Aufforderung zu einem Hinweis, dass „kein Anspruch auf Entschädigungen“ aus Folgen übender Truppen besteht. An einer Regenwasser-Entsorgung ist dem Wasserwirtschaftsamt gelegen. „Wir haben dafür ein Konzept erstellt“, erklärte Burger und verwies auf Zisterne, Versickerungsmöglichkeit und Notüberlauf in den Abwasserkanal.

Der Stadtrat genehmigte die Stellungnahmen des Planungsbüros und die vorgetragenen Abwägungsvorschläge. Nach Vorstellen des Bebauungsplanes stimmten erneut zwei SPD-Räte gegen den Satzungsbeschluss.

Für die städtische Kindertagesstätte gelten ab 1. September 2021 neue Gebühren. Der Stadtrat erließ aufgrund des Kommunalabgabengesetzes eine Satzungsänderung.

Der allgemeine Elternbeitrag für ein Kind beträgt nun monatlich für die Buchungszeit 1 (vier bis fünf Stunden) 100 Euro, für die Buchungszeit 2 (bis sechs Stunden) 105 Euro, für die Buchungszeit 3 (bis sieben Stunden) 110 Euro, für die Buchungszeit 4 (bis acht Stunden) 115 Euro, für die Buchungszeit 5 (bis neun Stunden) 120 Euro und für die Buchungszeit 6 (nur nachmittags) 50 Euro. Eingeschlossen sind jeweils Spiel- und Getränkegeld. Für Zweitkinder und jedes weitere Kind wird ein Abschlag von 10 Euro auf den jeweiligen Betrag gewährt.

Auch für die Kinderkrippe wurden die Gebühren geändert. Der allgemeine Elternbeitrag für ein Kind, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, beläuft sich monatlich für die Buchungszeit 1 auf 135 Euro, für die Buchungszeit 2 auf 145 Euro, für die Buchungszeit 3 auf 155 Euro, für die Buchungszeit 4 auf 165 Euro, für die Buchungszeit 5 auf 175 Euro und für die Buchungszeit 6 auf 75 Euro. Auch hier sind Spiel- und Getränkegeld bereits enthalten; für Zweitkinder und jedes weitere Kind gibt es ebenfalls einen Abschlag von 10 Euro.

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Eschenbach
Hintergrund:

Baugebiet "Bahnhofsgelände"

  • Vorgesehen sind: vier Doppelhäuser im Süden, drei Mehrfamilienhäuser im Norden des Baugebiets, viele Grünflächen, ein Spielplatz.
  • Erster Entwurf nach Planung von Architekt Klaus Stiefler bereits am 12. März 1997 vom Stadtrat genehmigt, Bebauungsplan am 20. September 2001 beschlossen. Vorhaben jedoch nicht umgesetzt.
  • Stadtrat votiert am 17. September 2020 für Verkauf des Geländes an die „Midco/ESB Immo“ zur Wohnbebauung.
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