20.06.2021 - 08:55 Uhr
EbnathOberpfalz

Gemeinderat beschließt zahlreiche Maßnahmen

Die Ebnather Gemeinderäte sprachen über Bauanträge, Geld und ein Sanierungsgebiet im Dorfkern. Auch an die Sicherheit der Feuerwehrler dachten die Kommunalpolitiker.

Der Ebnather Gemeinderat beschloss einstimmig den Einbau einer Abgas-Absauganlage für das Feuerwehrhaus.
von Externer BeitragProfil

In der Juni-Sitzung ging es um die Bauvoranfrage für die Errichtung eines Betriebsgebäudes zum Unterstellen von Betriebsfahrzeugen und Lagern von Betriebsmitteln. Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen, das Vorhaben wird zur weiteren Prüfung an das Landratsamt weitergeleitet.

Weiter beschlossen die Räte die Vergabe für die Natursteinverblendung im Bereich der Marktplatzsanierung an den günstigsten Anbieter, die Firma Karl Fröhlich GmbH aus Flossenbürg. Die Natursteinmauer wurde im Zuge der Marktplatzsanierung in enger Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde beschlossen, um den dörflichen und historischen Charakter in diesem Bereich auch nach der Sanierung zu erhalten. Die Kosten werden zum großen Teil durch die Regierung der Oberpfalz gefördert.

Positive Auswirkung

Die Gemeinderäte sprachen auch über die Entwicklung eines Sanierungsgebietes im Dorfkern, das eine positive Auswirkung auf die Sanierung von Altbeständen haben soll. Im Städtebauförderungsprogramm des Freistaates werden städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen gefördert. Das soll dazu beitragen, die ortstypische Gestaltung der Anwesen in einem noch festzulegenden Fördergebiet der Gemeinde erheblich zu verbessern und damit zu einer Aufwertung des Ortsbildes beitragen. Die Förderhöhe für die Maßnahmen beträgt 60 Prozent. Deshalb beschloss der Gemeinderat die dafür notwendige Erstellung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für die Ausweisung eines Sanierungsgebietes sowie die Erstellung einer Gestaltungsfibel durch das Architekturbüro Kuchenreuther aus Marktredwitz.

Wegen einer eventuellen Hochwasserproblematik durch den Hieselbach ist laut Wasserwirtschaftsamt für das Gewerbegebiet in der Neusorger Straße eine hydrotechnische Berechnung nötig. Dadurch sollen erforderliche Erschließungsmaßnahmen aufgezeigt werden. Bis Ende Juli können mit dem Wasserwirtschaftsamt Weiden potenzielle Maßnahmen beraten werden, um die noch vorhandenen unbebauten Gewerbeflächen hochwassersicher zu machen. Mit der Erstellung der hydrotechnischen Berechnung wurde das Ingenieurbüro Münchmeier-Eigner aus Erbendorf beauftragt.

Neue Bestimmungen

Weiter stimmte der Gemeinderat der Anschaffung von 15 neuen Feuerwehrschutzanzügen zu. Diese sind für den Atemschutz vorgeschrieben, da sie sehr hohe Temperaturen aushalten müssen (bis zu 1000 Grad Celsius). Die alten Anzüge entsprachen nicht mehr den aktuellen Bestimmungen. Zudem ist bei der Anschaffung der Anzüge nur noch im Jahr 2021 eine Förderung durch den Freistaat möglich. Bis Ende des Jahres muss der Kauf daher abgeschlossen sein. Außerdem beschloss der Gemeinderat einstimmig den Einbau einer Abgas-Absauganlage für das Feuerwehrhaus. Auch hier habe sich die rechtliche Situation in den vergangenen Jahren geändert: Es sei vorgeschrieben, die Feuerwehrler vor den Abgasen im Gerätehaus zu schützen. "Aufgrund unfallverhütungstechnischer Vorschriften muss gewährleistet sein, dass Feuerwehrangehörige nicht durch Dieselmotoremissionen gefährdet werden", erklärte Bürgermeister Wolfgang Söllner. Durch die Absaugung wird vermieden, dass die Einsatzkräfte, die im Alarmfall unter erhöhter körperlicher Belastung stehen, gefährliche Emissionen einatmen. Die Aufrüstung ist laut Verwaltung schon lange Vorschrift und daher unumgänglich. Auch in vielen umliegenden Gemeinden stehe diese Maßnahme an. Die Steinwald-Allianz hat für mehrere interessierte Mitgliedsgemeinden ein gebündeltes Angebot eingeholt. Nach Vorlage dieses Angebots wurde der Bürgermeister beauftragt, den Einbau der Abgasabsaugung zu erteilen.

Jahresrechnung 2019

Auch die Jahresrechnung stand auf der Agenda. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat diese für 2019 im Vorfeld in drei Sitzungen geprüft. Demnach schließt die Jahresrechnung im Verwaltungshaushalt mit 2 304 746,31 Euro und im Vermögenshaushalt mit 2 869 095,99 (Gesamthaushalt 5 173 842,30 Euro). Bürgermeister Söllner trug das Rechnungsergebnis 2020 vor: Dabei schließt der Verwaltungshaushalt mit 2 302 273,79 Euro und der Vermögenshaushalt mit 928 430,91 (Gesamthaushalt: 3 230 704,70 Euro.

"Aufgrund unfallverhütungstechnischer Vorschriften muss gewährleistet sein, dass Feuerwehrangehörige nicht durch Dieselmotoremissionen gefährdet werden."

Bürgermeister Wolfgang Söllner

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