21.07.2020 - 16:36 Uhr
BrandOberpfalz

Corona als größte Herausforderung für die EU

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Deutschland wird sich während der EU-Ratspräsidentschaft vor allem mit der Coronakrise beschäftigen. Der Oberpfälzer Europaabgeordnete Christian Doleschal erläutert, warum es noch keine Einigung für den Wiederaufbauplan gibt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt im Bundesrat ihre Mund- und Nasenschutzmaske ab, bevor sie eine Rede zu Zielen der EU-Ratspräsidentschaft hält.
von Elisabeth Saller Kontakt Profil

Von Christian Doleschal

Was die EU-Ratspräsidentschaft für Deutschland und Europa bedeutet, erläutert Christian Doleschal, CSU-Abgeordneter im Europaparlament aus Brand (Kreis Tirschenreuth), in einem neuen Teil unserer Serie "Politik und Pommes":

"Langsam kehrt in Brüssel ein bisschen Normalität ein. Die Büros sind wieder größtenteils besetzt und in der Kantine heißt es Schlange stehen für die belgischen Pommes. Das ist gut so, denn es gibt viel zu tun. Am 1. Juli hat Deutschland nach 13 Jahren wieder die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Kanzlerin Angela Merkel ist die erste Regierungschefin, die zum zweiten Mal diese Verantwortung für die ganze EU hat. Seit 2007 sind die Herausforderungen nicht kleiner geworden. Mit Corona stehen wir vor der bisher größten Herausforderung.

Der Vorsitz bietet Deutschland die Chance, ein ehrlicher Makler zu sein, um notwendige Kompromisse zu erzielen, aber auch, um Wunden zu heilen. Wenn ich mit spanischen, italienischen oder österreichischen Kollegen im Parlament spreche, dann spüre ich, wie emotional diese Krise geworden ist. Die einen sind enttäuscht über die mangelnde Solidarität zu Beginn der Krise, als Masken nicht ins gebeutelte Italien geschickt wurden, die anderen sträuben sich gegen den Wiederaufbauplan. Die Gemengelage ist kompliziert, emotional, aber nicht aussichtslos. Mit dem Top-Thema Corona wird dieses halbe Jahr etwas anders laufen, als geplant. Das Motto ,Gemeinsam. Europa wieder stark machen' zielt aber nicht ausschließlich auf Krisenbewältigung, sondern soll Antworten geben auf die Herausforderungen unserer Zeit, wie einen Handelspakt mit Großbritannien, Fortschritte im Klimaschutz und bei der Digitalisierung und eine Einigung bringen auf das 1,8 Billionen Euro schwere Haushalts- und Wiederaufbauprogramm. Krisen waren in der EU in der Vergangenheit immer auch Anlass, Gegebenes zu hinterfragen und sich besser für die Zukunft zu rüsten. Darauf zielt der von der Kommission vorgeschlagene und noch längst nicht einigungsfähige Wiederaufbauplan ,Next Generation EU'. Denn auch wenn Solidarität das Gebot der Stunde ist, dürfen die Mittel nur fließen, wenn die Länder reformbereit sind, rechtsstaatlich handeln und das Geld für Zukunftsinvestitionen ausgeben.

Viel zu viele Punkte sind noch offen, von der Rückzahlung bis zur Finanzierung und den Eigenmitteln. ,Next Generation EU' muss mutig sein. Dennoch muss es unbedingt konsequenter und seriöser in der Finanzierung und Rückzahlung werden, um Europa fit zu machen für die Zeit nach Corona und die Zukunft der nächsten Generationen."

Seit einem Jahr sitzt Christian Doleschal aus Brand (Kreis Tirschenreuth) im Europaparlament - ein Interview

Brand
Info:

EU-Ratspräsidentschaft

Alle sechs Monate wechselt die EU-Ratspräsidentschaft. Aufgabe des Landes, das den Vorsitz inne hat, ist, Tagungen des Rates zu organisieren und zu leiten. Der Vorsitz vertritt den Rat gegenüber anderen EU-Organen, etwa der Kommission und dem Europäischen Parlament. Er ist dafür verantwortlich, die Beratungen des Rates über EU-Rechtsvorschriften voranzubringen. (esa)

Alle Teile unserer Serie "Politik und Pommes"

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