07.05.2021 - 16:55 Uhr
BechtsriethOberpfalz

Trebsau fragt nach: Wo bleibt unser Geld?

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Seit Januar 2018 sind die Straßenausbaugebühren in Bayern abgeschafft. Kurz zuvor wurden 53 Trebsauer für die Ortsdurchfahrt zur Kasse gebeten. Auf Ausgleich aus einem Härtefonds warten sie bis heute. Ebenso wie auf Antworten aus München.

Petra Baierl (links) und Sonja Sparrer wohnen an der Pirker Straße, die vor zwei Jahren ausgebaut wurde. Wie viele andere warten sie auf eine Erstattung der von ihnen geleisteten Beiträge für die Durchgangsstrecke, die nicht nur Anwohner nutzen.
von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

Die Pirker Straße im Bechtsriether Ortsteil Trebsau ist 800 Meter lang. Wie der Name sagt, führt sie nach Pirk, wo ein großes Folienwerk zahlreichen Menschen Arbeit gibt. Etliche Mitarbeiter aus den Gemeinden des Landkreis-Ostens fahren über diese Route, die zugleich Hauptstraße des kleinen Dorfes ist, zu ihrem Arbeitsplatz.

Am 28. Oktober 2014 fiel im Gemeinderat der Beschluss zu Sanierung und Ausbau. 70 Prozent der Kosten sollte die Gemeinde tragen, den Rest die Anlieger in Trebsau. So sah es auch die Satzung der Regierung der Oberpfalz vor. Die Gesamtsumme belief sich auf 1,1 Millionen Euro. Dazu kam eine weitere Million für Kanal und Mischwasser. Letztere wurde jedoch auf alle Bechtsriether umgelegt.

So oder so gingen Straßenausbaubescheide über bis zu 80 000 Euro an die einzelnen Anlieger raus, je nach Grundstücksgröße und Geschossfläche. "Im Schnitt waren alle mit rund 11 000 Euro dabei", sagen Sonja Sparrer und Petra Baierl. Die beiden Frauen sind zwei der 53 Betroffenen von rund 450 Trebsauern. Sie engagieren sich seit 2017 in einer knapp 30-köpfigen Bürgerinitiative (BI) gegen die Straßenausbaugebühren, kurz Strabs.

Den Nutzen haben die Anderen

"Wir haben Unterschriften gesammelt und Druck gemacht, also zur Abschaffung des Strabs-Gesetzes beigetragen. Davon profitiert jetzt ganz Bayern, aber wir leider nicht mehr", seufzt Sonja Sparrer. Denn die Trebsauer hätten als Einzige in Bayern im November 2017 einen Vorauszahlungsbescheid erhalten, ohne dass noch ein Bauarbeiter in ihrer Straße überhaupt den Finger krumm gemacht habe. Kurz danach sei das Gesetz in Kraft getreten, dass den Strabs den Garaus machte. Dass in der Gemeinde und in der Verwaltungsgemeinschaft Schirmitz von diesen Plänen sechs Wochen zuvor niemand etwas gewusst haben will, ist der BI suspekt.

Enttäuscht vom Parteichef

Petra Baierl fand zu jener Zeit Hubert Aiwanger beeindruckend, weil der sich massiv für die Strabs-Abschaffung stark gemacht hatte. Sie kandidierte sogar als Bürgermeisterkandidatin für die Freien Wähler, die sie heute im Gemeinderat vertritt. Auch von ihrem Parteichef ist sie inzwischen aber ein bisschen enttäuscht: „Wir haben an die Härtefallkommission und an Aiwanger geschrieben, aber wir kriegen keine Antwort.“

"Sind wir irgendwie im Coronachaos vergessen worden? Wir haben jetzt schon Mai 2021, da geht einem einfach die Hutschnur hoch", ergänzt Sparrer. Einige der Betroffenen seien junge Familien, deren Budget wegen Kurzarbeit noch schmäler geworden sei. Die hätten teilweise wegen der Strabs einen Kredit aufgenommen, der auch mal zurückgezahlt werden müsse.

Markus Ziegler war damals noch nicht Bürgermeister. Er kann den Frust verstehen, schließlich warte auch das Rathaus auf Ausgleichsgeld aus München. Illusionen macht er sich keine: "Wenn ich 10000 Euro kriege, kann ich damit noch nicht mal eine Baustelle einrichten", stöhnt der CSU-Mann. Das nächste Straßenbauprojekt stehe schon vor der Haustür. Gleich um die Ecke der Pirker Straße seien Brunnenstraße und Fasanenstraße zur Sanierung dran. "Die 475 000 Euro dafür müssen wir als Gemeinde alleine tragen. Dafür brauchen wir eine Kreditaufnahme. Das geht auch zulasten der freiwilligen Leistungen."

Eine Kritik der BI-Vertreterinnen lässt Ziegler indes nicht gelten. Denn die Bauarbeiten hätten bereits begonnen, als die Bescheide rausgingen: am Kanal im Juni, der Straßenbau im September 2017. SPD-Gemeinderat Alfred Wulfänger bestätigt dies. Er bekräftigt auch, dass der Ausbau der Pirker Straße unabwendbar gewesen sei. Die habe nicht einmal einen richtigen Unterbau gehabt. "Irgendwie ist es immer ungerecht", sagt er zu den Strabs mit Blick auf die vielen Nutzer der Straße. Ziegler verteidigt in diesem Zusammenhang seinen Vorgänger Gerhard Scharl. "Die Dorferneuerung war doch super. Aber hätte man die Bescheide nicht verschickt, wäre für viele Maßnahmen auch keine Förderung möglich gewesen."

Reiche Nachbarn verlangen nichts

Ohne die BI wäre es jedoch noch schlimmer für die Anlieger gekommen, sind sich Sparrer und Baierl sicher. Denn dank des Protests hätten die Bürger nicht alles vorauszahlen müssen. Die beiden Frauen verhehlen einen gewissen Neid auf die Nachbarn nicht. In Pirk sei alles saniert, ohne dass ein Bürger zur Kasse gebeten worden sei. Doch dort habe eben einer der größten Gewebesteuerzahler des Landkreises seinen Sitz.

Merkwürdig finden sie noch etwas anderes. Der Freistaat hat seinen Härtefallfonds mit 50 Millionen Euro ausgestattet. "Ein Tropfen auf den heißen Stein." Damit könnten Anträge rückwirkend bis 2014 berücksichtigt werden. Laut Auskunft der zuständigen Kommission seien aber bereits Forderungen von 150 Millionen Euro eingegangen. "Also müssen die doch schon mal die Anträge angeschaut und geprüft haben, nur überwiesen wurde noch gar nichts. Einen 5-Euro-Strafzettel muss ich doch auch gleich zahlen", ärgert sich Sonja Sparrer. Petra Baierl erinnert daran, dass in den Vorausbescheiden eine Zahlung innerhalb von sechs Tagen gefordert gewesen sei, andernfalls wären Zinsen fällig geworden.

Einige ihrer Mitstreiter haben sich Anwälte genommen. Ein richtiges Druckmittel haben die Trebsauer allerdings nicht. Bis auf eines. Sparrer: "2021 ist ein Wahljahr."

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Hintergrund:

Daten und Fakten zu Strabs

  • Antrag auf Rückerstattung bis Ende 2019 möglich
  • 14500 Anträge gingen in Bayern ein, das entspricht rund 150 Millionen Euro.
  • Im Härtefallfonds sind 50 Millionen Euro.
  • Nur 32 Gemeinden haben in der Oberpfalz keine Straßenausbaubeiträge verlangt.
  • Bundesländer, die noch Strabs verlangen: Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein.
  • Welche Kosten übernimmt die Gemeinde: bei Anliegerstraßen in der Regel 25 Prozent, bei
    Haupterschließungsstraßen bis zu 50 Prozent, bei Hauptverkehrsstraßen (z.B. der Pirker Straße in Trebsau) bis zu 70 Prozent.

 

 

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