10.05.2020 - 15:05 Uhr
BärnauOberpfalz

Debatten durch Redezeit beschleunigen

Ausführlich diskutierte das neue Gremium über die Geschäftsordnung für den Stadtrat Bärnau. Speziellen ging es um die Teilnahme bei öffentlichen Veranstaltungen, eine begrenzte Redezeit sowie das Sitzungsende.

Ausführlich diskutierte das neue Gremium über die Geschäftsordnung für den Stadtrat Bärnau. Im speziellen ging es um die Teilnahme bei öffentlichen Veranstaltungen sowie eine begrenzte Redezeit in Diskussionen sowie das Ende einer Sitzung um 22.30 Uhr.
von Lena Schulze Kontakt Profil

(szl) Ein neuer Absatz in der Geschäftsordnung für den Stadtrat Bärnau sorgte für eine hitzige Diskussion in der konstituierenden Sitzung des Gremiums. In dem Absatz heißt es, dass das Ratsmitglied verpflichtet ist, an öffentlichen Veranstaltungen verbindlich teilzunehmen. Entzieht sich ein Stadtrat ohne genügende Entschuldigung, muss er 35 Euro Anstandsgeld ans Kinderhaus zahlen. Dies gilt auch, wenn die Räte nicht innerhalb der Frist auf Anfragen des Bürgermeisters antworten.

Hintergrund ist, erklärte Bürgermeister Alfred Stier, dass bei öffentlichen Terminen, zu denen die Stadt eingeladen hatte, in den vergangenen Jahren nur eine sehr überschaubare Anzahl an Stadträten gekommen war. Der Rest habe oft unentschuldigt gefehlt. Stier wünscht sich, dass mehr Interesse an öffentlichen Veranstaltungen besteht.

Ans Ehrgefühl appellieren

Gegen diesen Absatz hatten alle Fraktionen des Stadtrates aber etwas einzuwenden. Hubert Häring (CFWG) störte an der Formulierung "verbindlich teilnehmen". Auch das Anstandsgeld fand er übertrieben. "Soweit sollten wir nicht gehen, das zu sanktionieren. Wir sind ehrenamtlich tätig. Das geht mir zu weit!" Michael Schedl (CSU) schlug vor, das Anstandsgeld erst nach wiederholten unentschuldigten fehlen zu verhängen. Ohne "Strafe" konnte man sich den Absatz seiner Meinung nach gleich sparen. Gottfried Beer (SPD) findet das Anliegen richtig, dass Räte an Veranstaltungen teilnehmen sollten. Er würde den Paragraf gern umformulieren und plädierte für eine Lösung ohne Sanktion. Anna Toman (Grüne) sah die Teilnahme an öffentlichen städtischen Veranstaltung als Selbstverständnis an. "Ich würde den Absatz streichen. Da ist jeder Stadtrat selbst in der Verantwortung." Josef Hubmann (BWG) stimmte ihr zu.

"Es war teilweise beschämend", berichtete Alfred Wolf (JWG) von einigen Veranstaltungen, die er ohne Stadtratskollegen bestritt. "Wir haben auch Pflichten." Dennoch fand er, dass es auch ohne Sanktion gehen sollte. "Wenn man gar keine Antwort auf seine Einladung bekommt, ist das problematisch. Das macht Aufwand", war der Bürgermeister enttäuscht. "Wenn wir Sanktionen verhängen ist es dann eine Einladung oder eine Vorladung?", warf Rudolf Schmid (SPD) ein.

Begrenzte Redezeit

Schließlich einigte sich das Gremium darauf, dass Stadtratsmitglieder grundsätzlich an öffentlichen Veranstaltungen, zu denen der Bürgermeister einlädt, teilnehmen sollten. Bei Verhinderung ist dies schriftlich oder mündlich mitzuteilen. Weil auch die Debatten an einigen Tagesordnungspunkten sehr ausschweifend waren, sollte in der Geschäftsordnung eine Redezeit festgelegt werden. Anna Toman kennt dies aus dem Landtag und findet eine Redezeitbegrenzung sehr hilfreich, damit man sich in einer Diskussion nicht verzettelt und Debatten strafft. Sie schlug eine Redezeit von drei Minuten pro Stadtrat vor. Hubert Häring pflichtete ihr bei. "Ich würde die Redezeitbegrenzung aber vom Thema abhängig machen", schlug er vor.

Sitzungsende nach drei Stunden

Michael Wegner (SPD) warf ein, dass demnach auch Gastbeiträge von Referenten ein Zeitlimit bekommen sollten, natürlich ebenfalls themenabhängig. Das Gremium entschied sich für eine Redezeit von etwa drei Minuten, bei Tagesordnungspunkten, bei denen Diskussionsbedarf zu erwarten ist. Auch das Ende einer Sitzung war Thema. Weil die Räte oft über mehrere Stunden bis in die Nacht hinein konferierten soll nun ein Limit in der Geschäftsordnung festgelegt werden. Die Sitzung sollte demnach unabhängig davon, ob alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet wurden, um 22.30 Uhr enden.

Für Gottfried Beer hapert es an der Umsetzung. "Außerdem kann jeder Stadtrat das Ende einer Debatte beantragen. Davon haben wir viel zu wenig oft Gebrauch gemacht.", Anna Toman findet das Limit gut. "Das beschleunigt die Debatte." Allerdings würde sie die Sitzung nicht am nächsten Tag weiterführen, sondern vertagen. Bürgermeister Alfred Stier erklärte: "Das soll keine Gängelung sein, sondern den Ablauf straffen." Die Räte stimmten dem Sitzungsende um 22.30 Uhr zu. Wann die Sitzung weitergeführt wird, oder ob die übrigen Tagesordnungspunkte gestrichen werden, soll im Einzelfall entschieden werden.

Im Blickpunkt:

Mehr Sitzungsgeld für Stadträte

In der konstituierenden Sitzung des Stadtras Bärnau diskutierte das Gremium unter anderem auch über eine Erhöhung des Sitzungsgeldes und der IT-Pauschale. Monatlich erhalten die Stadtratsmitglieder für ihre Tätigkeit eine pauschale Entschädigung in Höhe von 25 Euro. Zusätzlich erhalten sie ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an Sitzungen oder Ausschüssen. Der Bürgermeister schlug vor, diesen Betrag von 25 Euro auf 35 Euro anzuheben. Ebenfalls um 10 Euro erhöht werden soll die monatliche IT-Pauschale auf insgesamt 20 Euro.

Anna Toman fragte, ob man sich die Erhöhung angesichts der aktuellen Lage leisten wolle. Sie schlug vor, den Betrag in einem Jahr nocheinmal zu diskutieren. Bürgermeister Alfred Stier war anderer Ansicht: "Der Betrag ist weit unter den tatsächlichen Ausgaben. Selbst die Erhöhung ist fast zu wenig. Es ist eher eine Entschädigung, keine Entlohung." Die Mehrheit stimmte für die Erhöhung. Drei Räte waren dagegen.

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