20.06.2021 - 22:41 Uhr
BärnauOberpfalz

Bürgerentscheid: Bärnauer stimmen für Ziegler-Werk

Der Bürgerentscheid brachte ein eindeutiges Ergebnis: 80,5 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen zugunsten des geplanten Gewerbegebiets „Am langen Rain“. Dennoch bleiben noch Fragen offen.

von Lena Schulze Kontakt Profil

Bürgermeister Alfred Stier geht von einem Tisch zum anderen. In seiner Hand ein kleiner Notizblock und ein Taschenrechner. Er schaut den drei Wahlhelfer-Teams im Pfarrheim bei der Auszählung der Stimmzettel des Bürgerentscheids zur Sonderansiedlung „Am langen Rain“ über die Schulter und macht für sich erste Hochrechnungen. Die Bürger konnten folgende Frage mit Ja oder Nein ankreuzen: „Sind Sie dafür, dass das laufende Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanverfahren der Stadt (Bauleitplanung) für das geplante Sondergebiet „Am langen Rain“ mit der Zweckbestimmung „Holzverarbeitende Betriebe“ weitergeführt werden soll?“

Sehr hohe Wahlbeteiligung

Um 19.18 Uhr steht dann offiziell das Wahlergebnis fest: Eine deutliche Mehrheit der Bärnauer Bürger will die Industrieansiedlung der Ziegler-Group im Norden der Stadt. Insgesamt machten 1593 Personen ihr Kreuzchen bei Ja – somit stimmten 80,5 Prozent der Wahlberechtigten für die Weiterführung der Bauleitplanung. 387 Bürger waren gegen die Fortführung der Bauleitplanung, das entspricht 19,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Von 2548 Wahlberechtigten gaben 1989 ihre Stimme ab. 9 Abstimmungszettel waren ungültig. Die Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid lag mit 77 Prozent fast so hoch wie die bei der Bürgermeister-Stichwahl im vergangenen Frühjahr (81,2 Prozent).

Um 18 Uhr beginnen die Wahlhelfer mit dem Aufschlitzen und Sortieren der Stimmzettel, um 18.50 startet der erste Tisch mit dem Auszählen. Um 19.01 Uhr gibt Marion Mark für den ersten von drei Briefwahlbezirken das Ergebnis telefonisch vom Pfarrheim an Wahlleiterin Heidi Schertler ins Rathaus durch Um 19.18 Uhr steht das finale Ergebnis fest. „Ich sehr zufrieden“, sagt Bürgermeister Alfred Stier. Durch die offenen Fenster im Pfarrheim sind die „Grenzlandbuam“ aus dem Gebäude gegenüber beim Proben zu hören. Sie spielen „Holzhackerbuam“. Es scheint wie ein Ständchen zum „Wahlsieg“. „Das war nicht bestellt“, versichert Stier mit einem breiten Grinsen im Gesicht. Auf dem Weg vom Pfarrheim ins Rathaus ruft er das Ergebnis gleich Zweitem Bürgermeister Michael Schedl zu, der im Biergarten des Gasthofs „Zur Post“ sitzt. „80:20 – genau meine Prognose“, ruft Stier.

Willkommensgruß für Ziegler

„Ein extrem deutliches Votum, ein Traumergebnis“, kommentiert Stier im Gespräch mit Oberpfalz-Medien. „Das ist ein maximaler Willkommensgruß für die Ziegler-Group.“ Mit dem Unternehmen steht der Bürgermeister immer noch in Kontakt. Ob das Holzfaser-Dämmplatten-Werk allerdings nach Bärnau kommt, könne nur Ziegler final beantworten, sagt Stier. Die Stadt werde voraussichtlich in der Sondersitzung am Montag alle notwendigen Beschlüsse fassen, damit das Unternehmen Baurecht auf dem zwölf Hektar großen Areal, die dem Investor bereits gehören, bekommt. „Ich glaube nicht, dass Ziegler die Stadt im Regen stehen lässt. Das Votum der Bürger ist eindeutig. Aber ich akzeptiere jede Entscheidung des Unternehmens“, sagt Stier.

Diskussion angestoßen

Grünen-Stadträtin Anna Schwamberger verfolgte die Auszählung per Internet im Garten zu Hause. „Klar wir sind enttäuscht“, sagt sie. Sie stellt in den Raum, was das Ergebnis überhaupt zu bedeuten habe, insbesondere vor dem Hintergrund der Absage des Unternehmens. Die Änderung des Flächennutzungsplans sei schließlich projektbezogen. Trotz des deutlichen Abstimmungsergebnisses sieht sie einen klaren Handlungsauftrag für sich: „20 Prozent der Bevölkerung finden das nicht gut.“ Sie sieht das Ergebnis des Bürgerentscheids nicht als persönliche Niederlage. „Ich werde auch weiterhin meine Ideen einbringen.“ Und: „Ich bin überaus froh, dass wir diese Diskussion angestoßen haben.“

In Sachen Anfechtung des Bürgerbegehrens beim Verwaltungsgericht in Bärnau sagt sie: „Ich habe immer noch Bedenken, ob das Begleitschreiben zum Bürgerentscheid rechts war.“ Die Gruppe will die Anfechtung aber nicht weiter verfolgen. Laut Schwamberger sei dies die falsche Botschaft: „Das würde so aussehen als wären wir ein schlechter Verlierer.“ Zur Sondersitzung des Stadtrats, bei der die Bauleitplanung für das Sondergebiet mit einem Satzungsbeschluss und Feststellungsbescheid abgeschlossen werden soll, sagt sie: „Wir sollten nichts überstürzen und müssen ganz genau hinsehen, dass uns da keine Fehler passieren“, mahnt Schwamberger. „Dass die Leute die Ansiedlung wollen, damit kann ich leben.“

Auf die Anfrage zu einem Statement der Ziegler-Group zum Bürgerentscheid erhielt Oberpfalz-Medien keine Reaktion.

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab: Bürgerentscheid in Bärnau wie geplant

Bärnau
Hintergrund:

Die Ergebnisse des Bürgerentscheids

  • Stimmberechtigte: 2548
  • Gültige abgegebene Stimmen: 1980
  • Ungültige abgegebne Stimmen: 9
  • Wahlbeteiligung: 77 Prozent
  • Ja-Stimmen für Gewerbe-Ansiedlung: 1593 Stimmberechtigte, 80,5 Prozent
  • Nein-Stimmen gegen Gewerbe-Ansiedlung: 387 Wahlberechtigte, 19,5 Prozent

 

 

Kommentare

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Weid ener

...so damit ist eine demokratische Entscheidung gefallen und dieser Schwamberger stünde es gut zurück zu treten.

Aber wie man schon zwischen den Zeilen erkennen kann, geht es jetzt weiter wie man es von dieser Klientel gewohnt ist... Demokratie ist nur so lange gut, wie sie ihre ideologischen Meinungen stützt.

Jetzt wird mit Sicherheit entgegen der Entscheidung des Souveräns mit permanenten Angriffen aus dem Hinterhalt weiter gemacht.

20.06.2021
Christian Gilch

Den Grünen in Bärnau war es sowieso vorher schon egal wie der Entscheid ausging.

Den schwarzen Peter hat jetzt der Bürgermeister, der den Bärnauern jetzt erklären kann warum Ziegler trotz des eindeutigen Votums nicht kommen wird.

So wie ich die Firma einschätze werden die sich das weitere Gezeter in Bärnau nicht antun und die Investition woanders im Landkreis durchziehen.

21.06.2021
Weid ener

...davon würde ich auch ausgehen, dass sich ein Herr Ziegler solchen Zirkus nicht antut... zumindest würde ich an seiner Stelle abwarten um zu sehen wie sich das entwickelt.
Wobei man aber nicht weiß wieviel Zeit bleibt, wie dringend das Werk benötigt wird... daher könnte es durchaus passieren, dass dieses Dämmplattenwerk woanders errichtet wird, aber vielleicht ergibt sich in einigen Jahren etwas anderes.

Und der Bürgermeister hat meiner Einschätzung nach keinen schwarzen Peter... er hat alles menschenmöglich getan, kaputt gemacht wurde es durch einen kleinen Kreis ideologisch verblendeter Leute, die sich medienwirksam aufgespielt haben als würden sie für die Mehrheit sprechen.

Dies wurde jetzt durch den Bürgerentscheid aufgedeckt... nicht umsonst hatte man die Hosen voll und wollte den Bürgerentscheid im letzten Moment noch verhindern.

Jetzt braucht es eine starke Hand, welche den Willen der Mehrheit durchsetzt und diese Leute mit Schimpf und Schande aus Ämtern, Landkreis, usw. jagd... zum Wohle, für eine bessere Zukunft.

Zumal man ja schon zu erkennen gegeben hat, dass man entgegen der demokratischen Entscheidung mit diesem Saustall weitermachen will.

21.06.2021