03.12.2020 - 18:58 Uhr
AuerbachOberpfalz

Keine Tempo-30-Zone in Straße „Am Flembach“ in Michelfeld

An der Michelfelder Ortseinfahrt aus Richtung Ohrenbach wird es die von der CSU geforderte Tempo-30-Zone nicht geben. Das schmeckte nicht allen Stadträten. Sie wollten sich aber auch nicht auf juristische Spitzfindigkeiten einlassen.

Dass Kinder auf einer auch von großen landwirtschaftlichen Fahrzeugen häufig genutzten Straße ohne Gehweg unterwegs sein müssen, war einer der Gründe für den Antrag der CSU. Im Hintergrund die Regnkapelle an der Kreuzung der Straßen "Am Flembach" (vorne) und "Kammerberg".
von Markus Müller Kontakt Profil

Ein Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom September hatte gefordert, in der Straße „Am Flembach“ in Michelfeld zwischen dem Pfarrhaus und der Abzweigung Kammerberg (also quasi innerorts) die zulässige Geschwindigkeit auf 30 km/h zu reduzieren. Zusätzlich sollten auf den weiteren rund 200 Metern zwischen dem Ortsausgang und der Abzweigung Hämmerlmühle nur noch 50 km/h erlaubt sein.

Zur Begründung nannte der Antrag, in dem Wohngebiet dort lebten viele Familien mit Kindern, für die es keinen geschützten Gehweg zur Dorfmitte gebe. Auch Bewohner der Regens-Wagner-Stiftung seien deshalb einer erhöhten Gefahr durch den Verkehr ausgesetzt. Gesteigert werde diese noch durch die starke Frequenz landwirtschaftlicher Fahrzeuge und die unübersichtliche Kreuzung an der Regnkapelle.

258 Unterschriften dafür

Der Antrag war in Zusammenarbeit mit den CSU-Ortsverbänden Auerbach und Michelfeld sowie der Gruppierung Junges Auerbacher Umland eingereicht worden. Stadtrat Herbert Appl (CSU) hatte dazu in der Oktobersitzung des Gremiums eine Unterschriftenliste mit 258 Namen nachgereicht.

Die Stadt konnte die Angelegenheit laut Bürgermeister Joachim Neuß „verkehrsrechtlich nicht beurteilen“ und bat die Polizeiinspektion Auerbach um eine Stellungnahme dazu. Die fiel sehr ausführlich aus (23 Seiten), zeigte auf, dass dort seit fünf Jahren quasi keine Verkehrsunfälle polizeilich aufgenommen wurden, und enthielt den Kernsatz: „Eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit … wäre … rechtswidrig.“ Als Alternative empfahl die Polizei, das Schild „Fußgänger auf der Fahrbahn“ aufzustellen. So lautete auch der Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Neuß: Gegen die Absprache

Für die SPD-Fraktion erklärte Peter Danninger, so sympathisch man den CSU-Antrag grundsätzlich finde, wenn er von der Polizei als rechtswidrig eingestuft werde, könne man ihn nicht unterstützen. Bürgermeister Neuß erläuterte dazu, man habe bereits mit den Fachbehörden an alternativen Lösungsmöglichkeiten gearbeitet, ehe der CSU-Antrag vorzeitig und absprachewidrig gestellt worden sei. Jetzt müsse man sich genau mit dieser Lösung beschäftigen, und da sei für ihn klar: „Selbst wenn es dafür eine Mehrheit geben würde, ich würde diesen Beschluss nicht ausführen, denn ich begehe keine Rechtswidrigkeiten.“ Man arbeite aktuell an einer Möglichkeit, wie die Kinder sicheren Fußes vom Wohngebiet in die Abt-Prechtl-Straße kommen könnten – über Privatgrund. „Wir werden dort mit dem Eigentümer reden.“

Die örtliche Stadträtin Maria Regn (CUU) fand es befremdlich, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung hier gleich als rechtswidrig eingestuft werden müsse. Auch für Herbert Appl war diese Einschätzung keineswegs so klar. Der Verkehrsclub Deutschland vertrete hier eine „diametral andere Auffassung“. Für ihn seien in der Nähe von Behinderteneinrichtungen Tempo-30-Zonen zwingend. Die CSU werde jedenfalls dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

Persönlich haftbar?

Neuß wollte Appls Argumente nicht gelten lassen. Dieser zitiere hier nur allgemeine Aussagen, während die Polizei die konkrete Situation unter die Lupe genommen habe. Das habe einen anderen Stellenwert als etwas, „das man sich im Internet angelesen hat“.

Josef Lehner (CUU) wollte wissen, ob denn die Stadträte persönlich haftbar gemacht werden könnten, wenn sie jetzt die Geschwindigkeitsbeschränkung beschlössen und dann jemand ein Nachteil daraus entstehe. Antwort des Bürgermeisters: Das habe er nicht geprüft, da er ohnehin keine rechtswidrigen Beschlüsse umsetzen würde.

Mit 12 zu 6 Stimmen (gegen die CSU-Fraktion und Maria Regn) votierte der Stadtrat gegen den CSU-Antrag und für das Anbringen des Schildes „Fußgänger auf der Fahrbahn“.

Im Sommer war CSU-Landtagsabgeordneter Harald Schwartz zu einem Ortstermin in Michelfeld

Michelfeld bei Auerbach

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