22.10.2020 - 18:23 Uhr
AuerbachOberpfalz

Auerbacher Stadtrat erhöht Kitagebühren – aber nur in abgeschwächter Form

14 Jahre lang hat die Städtische Kindertagesstätte Pfiffikus ihre Gebühren nicht mehr erhöht. Das ändert sich jetzt. Dem Stadtrat bereitete die Entscheidung aber einiges an Bauchgrimmen.

Die Gebührenspirale bei der Städtischen Kindertagesstätte Pfiffikus dreht sich jetzt doch nicht ganz so stark nach oben, wie zunächst geplant war. Dieses Thema sorgte im Auerbacher Stadtrat für eine längere Diskussion.
von Markus Müller Kontakt Profil

Als der Stadtrat am Mittwoch im Foyer der Helmut-Ott-Halle zusammentrat, hatte er eine einstimmige Empfehlung des Finanzausschusses vor sich: Erhöhung des Kindergarten- und Kinderkrippen-Grundbeitrags zum 1.1.2021 je nach Buchungszeit um Summen zwischen 50 und 100 Euro.

Bürgermeister Joachim Neuß erklärte, was sich die Stadt bei diesem Vorschlag gedacht hatte: Der Freistaat habe alle Eltern von kleinen Kindern in den vergangenen Jahren durch Zuschüsse bei den Elternbeiträgen „nahezu komplett entlastet“. Die Mehrheit zahle selbst keine Gebühren mehr.

Die staatlichen Anforderungen an die Betreuungseinrichtungen – etwa Anstellungsschlüssel, Qualifikationsschlüssel oder bauliche Vorgaben – seien dagegen stetig gestiegen.

Zugleich habe eine Auswertung der Gebühren bei den Einrichtungen in der Umgebung gezeigt, „dass die Gebühren der Stadt derzeit im unteren Bereich liegen“. Und das bei einem eingeplanten Defizit der Kita Pfiffikus von 237.000 Euro für dieses Jahr. Eine Hochrechnung für 2021 habe sogar einen Zuschussbedarf in Höhe von 270.000 Euro ergeben.

Trotz solcher Zahlen, so Neuß, habe die Stadt in den vergangenen 15 Jahren bei ihrem Kindergarten-Angebot eine nahezu 100-prozentige Abdeckung erreicht. Jetzt aber zwinge die durch Corona verschlechterte Finanzlage zu neuen Überlegungen: „Wir sollten unser Defizit nicht weiter anwachsen lassen.“ Also Gebührenerhöhung. Was sie in der Praxis bedeute, beschrieb Neuß so: „Eltern, die früher 100 Euro zahlten, zahlen jetzt 50 Euro.“ Das Defizit von Pfiffikus im Jahr 2021 würde dadurch aber nicht verschwinden, sondern lediglich auf 176.000 Euro schrumpfen.

"Belastendes Thema"

Neuß nannte das Ganze ein „belastendes Thema“. Aber die Stadt brauche das Geld für „andere Investitionen, die ebenfalls den Bürgern zugute kommen“.

„Wir müssen allen gerecht werden“, anerkannte Holger Eckert, der Fraktionssprecher der Freien Wähler, alle diese Argumente. Doch plädierte er dafür, die Erhöhung nicht zum 1.1.2021, sondern erst zum 1.9.2021, also mit dem Start des neuen Kindergartenjahres, umzusetzen. Das koste die Stadt etwa 60.000 Euro, biete den Eltern aber die Möglichkeit, die Kinderbetreuung anders zu organisieren, etwa durch eine Änderung ihrer Arbeitszeiten.

Edmund Goß (SPD) nannte angesichts des sehr günstigen Auerbacher Gebührensatzes einen Aufschlag gerechtfertigt, „aber nicht in dieser Höhe … diese Steigerungsrate ist nicht vermittelbar“. Beim Defizit müsse man zusätzlich bedenken, dass es über die vergangenen zwölf Jahre im Durchschnitt bei 255.000 Euro gelegen habe. Die SPD schlage deshalb vor, die Gebühr nur um die Hälfte des vorgegebenen Satzes zu erhöhen. „Die Absicht des 100-Euro-Zuschusses vom Freistaat war es ja, die Eltern zu entlasten, nicht die Kommunen.“

CSU schwenkt auch um

Dieser Schwenk der Sozialdemokraten ließ die CSU-Fraktion eine Beratungspause beantragen, um ihre Marschrichtung neu festzulegen. Das Ergebnis verkündete dann Herbert Appl: Die CSU schließe sich dem Antrag der SPD an, also die Gebührenerhöhung zum 1. Januar 2021 auf die Hälfte zu reduzieren. Im Übrigen habe Goß recht: „Wir sollten uns als Stadt nicht am Zuschuss des Freistaats vergreifen.“

Dadurch geriet die FW-Fraktion kurzzeitig ins Rudern. Für diese „verdammt schwierige Entscheidung“ könne er keine Fraktionslinie vorgeben, sagte Holger Eckert. „Wir lassen das jetzt mal laufen.“

Bernd Scheller (Grüne) konnte in den genannten Argumenten nichts Neues finden. „Ich kann nicht nachvollziehen, warum diese Erhöhung zu hoch sein soll.“ Auch Josef Lehner (CUU) wollte beim alten Ansatz bleiben: „Wir dürfen die Stadt nicht in höhere Defizite laufen lassen.“

Ziehen andere nach?

Die Abstimmung ergab schließlich ein 16:2 für den Vorschlag von CSU und SPD, die Gebühren nur um die Hälfte des ursprünglich geplanten Satzes anzuheben. Dass dieser Beschluss zu ähnlichen Aktionen bei den anderen Kindergärten führen wird, lässt eine Passage aus der Sitzungsvorlage vermuten: "Alle Träger der Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet wurden über die geplante Erhöhung informiert. Nach Rücksprache werden deren Gebühren ebenso angepasst."

Hintergrund:

Alte und neue Gebührensätze im Vergleich

Wie hoch der Grundbeitrag für die städtische Kindertagesstätte Pfiffikus bisher war und auf welche Summe er zum 1.1.2021 ursprünglich steigen sollte.

  • Aktueller Gebührensatz:
    - Kinder unter drei Jahren:
    75 Euro (bei 2 bis 3 Stunden Buchungszeit) bis 150 Euro (8 bis 9 Stunden)
    - Kinder ab drei Jahren:
    80 Euro (bei 4 bis 5 Stunden Buchungszeit) bis 112 Euro (8 bis 9 Stunden)
  • Vorgeschlagener neuer Gebührensatz:
    - Kinder unter drei Jahren:
    130 Euro (bei 2 bis 3 Stunden Buchungszeit) bis 250 Euro (8 bis 9 Stunden)
    - Kinder ab drei Jahren:
    130 Euro (bei 4 bis 5 Stunden Buchungszeit) bis 170 Euro (8 bis 9 Stunden).

Die Städtische Kindertagesstätte Pfiffikus wurde nach der Sanierung 2018 eingeweiht

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