19.10.2020 - 17:35 Uhr
AmmerthalOberpfalz

Ammerthaler Gemeinderat kassiert zwei Verwarnungen

In neuer Form stellte sich Bürgermeister Anton Peter in der Gemeinderatssitzung den Fragen der Bürger. Und gleich war zu klären, wer denn da nun Rederecht hat. Ergebnis: zwei Verwarnungen.

Symbolbild
von Markus Müller Kontakt Profil

Sitzungen des Ammerthaler Gemeinderats finden seit dem Einsetzen der Corona-Pandemie immer in der Schulturnhalle statt. Etwa die Hälfte des Platzes nehmen dabei die Tische mit den untereinander Abstand haltenden Gemeinderäten ein, der Rest ist für die Zuschauer vorgesehen. Die haben zu Beginn jeder Sitzung immer 15 Minuten Gelegenheit, dem Gemeindeoberhaupt die Fragen zu stellen, die ihnen auf der Seele brennen.

Diese Institution der Bürgerfragestunde gibt es nur in wenigen Gemeinde- und Stadträten im Landkreis, in Ammerthal wird sie aber traditionell recht fleißig genutzt. Den 14 Zuschauern, die zur jüngsten Sitzung erschienen waren, erklärte Bürgermeister Peter, der bisher immer von seinem Platz aus geantwortet hatte, dass er sich in Zukunft direkt vor das Publikum stellen werde, um bei der Fragestunde eine bessere Gesprächssituation zu haben.

Das funktionierte, bis Gemeinderat Stephan Koller (BFA) sich in den Dialog des Bürgermeisters mit einem Fragesteller einschaltete. Peter war der Auffassung, dass Koller sich raushalten solle, wenn ein Bürger sich äußere, selbst wenn Koller inhaltliche Beiträge habe.

"Seien Sie ruhig"

Es entspann sich ein Streitgespräch zwischen den beiden Kontrahenten, das zwischenzeitlich auch etwas lauter wurde und einem ungehaltenen Koller Sätze wie „Seien Sie ruhig, ich bin es auch“ entlockte und ihm schließlich zwei „Verwarnungen“ vom Bürgermeister einbrachte. Koller beharrte darauf, er sei ja schließlich nicht nur Mitglied des Gemeinderats, sondern auch Bürger und dürfe sich deshalb ebenfalls in der Bürgerfragestunde äußern.

Nachdem sich die Gemüter etwas abgekühlt hatten, verwies Gerhard Schuller (CSU) darauf, laut Gemeindeordnung sei die Bürgerfragestunde für die Bürger reserviert, die nicht Mitglied des Gremiums seien. Anton Peter fand: „Der Bürger hat einmal im Monat eine Viertelstunde Gelegenheit für Fragen, und diese Zeit sollte man ihm auch lassen.“

Eine Nachfrage der AZ beim Landratsamt ergab, dass eine Definition des Bürgers im Zusammenhang mit dem Recht, sich in einer Bürgerfragestunde zu Wort zu melden, nicht gesetzlich verankert sei. Allgemein gesprochen sei aber ein Bürger jemand, der in der Gemeinde wahlberechtigt sei. Der Begriff „Einwohner“ dagegen umfasse darüber hinaus jüngere Leute, die noch nicht wahlberechtigt seien. Zumindest aus diesem Blickwinkel sei also auch jeder Gemeinderat ein Bürger.

Sitzungsausschluss möglich

Interessanter erscheint in diesem Zusammenhang die Frage nach den Folgen einer Verwarnung für ein Gemeinderatsmitglied: Im Extremfall kann sie sogar zu einem Ausschluss aus der Sitzung führen. Artikel 53 der Bayerischen Gemeindeordnung legt nämlich fest, dass Gemeinderatsmitglieder, „welche die Ordnung fortgesetzt erheblich stören, von der Sitzung“ ausgeschlossen werden können. Erläuterungen dazu beschreiben, was mit dieser Art der Störung gemeint ist: „wenn der Gemeinderat in der Sitzung wenigstens zweimal eine Sitzungsfortführung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert hat. Bloße Zwischenrufe reichen hier regelmäßig nicht.“ Für einen solchen Ausschluss braucht der Bürgermeister allerdings die Zustimmung des Gemeinderatsgremiums.

Laut Andreas Wittmann, dem Geschäftsleitenden Beamten der Gemeinde Ammerthal, soll hier die Geschäftsordnung des Gremiums so angewandt werden, dass der Ausschluss erst bei der dritten Verwarnung erfolge. Für den möglichst reibungslosen Ablauf der Diskussionen im Gemeinderat sei es wichtig, dass sich alle an die Regeln hielten, notfalls auch unter Einsatz eines Sanktionsinstruments.

Zu lang, zu spät

An der Tatsache, dass sich Anton Peter und Stephan Koller in herzlicher Abneigung verbunden sind, ändert das aber wenig. Das zeigte sich kurze Zeit später, als Koller nachfragte, warum von den fünf Anträgen, die er gestellt habe, keiner auf die Tagesordnung gekommen sei. Wegen der Corona-Situation sollten die Sitzungen so kurz wie möglich sein, antwortete ihm der Bürgermeister. Deshalb habe er diese Punkte nicht aufgenommen, „sonst würden wir bis 22 oder 23 Uhr hier sitzen“. Außerdem gehe es zum Teil um Anträge, die sich in zwei Monaten von selbst erledigt hätten. Einig waren sich beide immerhin, dass Peter drei Sitzungen Zeit habe, um solche Anträge zu behandeln.

Als Koller beim dritten Punkt der Tagesordnung zwei Beratungsgegenstände von den nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil verlegen wollte, bekundete ihm der Bürgermeister, für diesen Antrag sei es nun zu spät. Ein verärgerter Koller – schließlich habe Peter selbst einen früheren Antrag unmöglich gemacht, weil er zu Beginn nicht nach Einwänden gegen die Tagesordnung gefragt habe – kommentierte das mit einem ironisch gemeinten „Top-Demokratie“.

Zuvor waren sich Peter und Koller etwa beim Thema Kindergarten häufig in die Haare geraten

Ammerthal
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