21.10.2021 - 20:08 Uhr
AmbergOberpfalz

Stadt Amberg liefert „Klarstellung“ zum Thema Bürgerspital-Areal

In der Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag, 14. Oktober, war auch das weitere Vorgehen rund um das Bürgerspitalgelände kurz Thema. Die AZ hat nicht über diesen Punkt berichtet. Das löste bei der Stadt Amberg „großes Erstaunen“ aus.

Mitten in der Amberger Altstadt klafft immer noch eine Baulücke – das Bürgerspitalgelände. Wie es dort jetzt nach dem Bürgerentscheid weitergeht – inklusive Bürgerbeteiligung –, das sorgt gerade für Diskussionen.
von Markus Müller Kontakt Profil

Das Verhältnis einer Lokalredaktion zu einer Stadtverwaltung und ihren führenden Köpfen ist mal besser, mal schlechter. Das hängt meist weniger mit den handelnden Personen zusammen, viel häufiger mit den gerade behandelten Themen. Diese haben oft die Eigenschaft, die Verwaltung (wie übrigens auch die Lokalpolitiker) in ein mal besseres, mal schlechteres Licht zu rücken. Und letzteres kann dann das Verhältnis zur lokalen Presse belasten.

In Amberg hatte der Bürgerentscheid um die Bebauung des Bürgerspitalgeländes genau diese Eigenschaft. Die Befürworter des Ten-Brinke-Projekts sahen mehrfach die Gegenseite in der Zeitung über Gebühr positiv dargestellt, während die eigene Position zu schlecht weggekommen sei. Solche Reaktionen muss man als Journalist abkönnen, sonst braucht man mit dem Beruf gar nicht anfangen. Als Dauer-Vorwurf nervt so etwas natürlich, aber trotzdem muss man gemäß den eigenen Überzeugungen und journalistischen Regeln schreiben, auch wenn einem die größere Nähe zu den Verantwortlichen möglicherweise eine bequemere Berufsausübung bescheren würde.

Was ist "Bürgerforum"?

So viel der allgemeinen Vorrede. Im konkreten Fall geht es um die Sitzung des Hauptausschusses des Stadtrats am vergangenen Donnerstag. Das Thema Bürgerspitalareal stand da nicht auf der (öffentlichen) Tagesordnung. Genauso wenig wie beim Bauausschuss am Tag davor. Im Hauptausschuss wurde es aber durch eine Frage des CSU-Fraktionsvorsitzenden Matthias Schöberl zum Status des Begriffs „Bürgerforum“ eingeführt. Den hatte die IG Menschengerechte Stadt nach ihrem Sieg im Bürgerentscheid als Bezeichnung für eine Veranstaltung gewählt, auf der sie Vorschläge für die Gestaltung des Bürgerspitalgeländes sammelte. Oberbürgermeister Michael Cerny antwortete auf Schöberls Frage und lieferte ergänzende Informationen zur Thematik. So weit sind sich alle Anwesenden einig. Unterschiedliche Auffassungen gibt es bei der Frage, ob Cernys Aussagen eher allgemeiner als konkreter Art und ob sie so voller neuer Informationen waren, dass eine Berichterstattung in der Amberger Zeitung unbedingt hätte erfolgen müssen. Denn sie erfolgte nicht.

Die Stadt hat darauf am Donnerstag mit einer Presseinformation reagiert, die sich formal auf einen AZ-Artikel aus der Dienstagsausgabe bezog, in dem Vertreter der IG Menschengerechte Stadt ihre Vorstellungen für die weiteren Planungen auf dem Spitalgelände dargelegt hatten. Außerdem hatten sie darin ihren Eindruck geäußert, „dass Oberbürgermeister Michel Cerny bremsen will“.

Auf diesen Artikel bezieht sich die Presseinformation der Stadt Amberg

Amberg

In ihrer „Klarstellung“ zu diesem Artikel drückt die Stadt Amberg ihr „großes Erstaunen“ darüber aus, dass sich in der AZ keine Berichterstattung zu den Erläuterungen von OB Cerny in der Ausschusssitzung fand, „nachdem dadurch einige der im Artikel vom vergangenen Dienstag enthaltenen Behauptungen bereits widerlegt worden wären und von daher nicht hätten angestellt werden dürfen“.

Als Journalist hört man dahinter den Vorwurf, dass die Zeitung durch bewusstes Weglassen oder Verschweigen Politik machen will. Es wird nicht jeder Politiker glauben, aber den meisten Journalisten ist dieser Gedankengang fremd. Ihr Credo ist die Information. Insofern haben wir auch kein Problem damit, die „Klarstellungen“ der Stadt in der Presseinformation hier wiederzugeben. Das ermöglicht es dem Leser, eigenständig ein Urteil zu fällen, ob der Verzicht auf die unmittelbare Berichterstattung gerechtfertigt oder eine Fehleinschätzung war.

Weiterhin Stadtrat verantwortlich

Laut der „Klarstellung“ war der Kernpunkt in Cernys Ausführungen der Hinweis, „dass auch weiterhin der Stadtrat der Stadt Amberg verantwortlich ist, über die einzelnen Schritte zu beraten und zu entscheiden. Dies zeigt, dass es der Stadt Amberg keineswegs darum geht, das weitere Vorgehen zu verschleppen oder gar zu bremsen, sondern lediglich darum, das Verfahren korrekt abzuwickeln.“

Dabei sei auch deutlich geworden, „dass die Stadtverwaltung die Entscheidungsgrundlagen für die Stadtratsentscheidungen ausarbeiten und dabei versuchen wird, alle Möglichkeiten eines Zeitgewinns zu nutzen“. Ziel sei es, unter der Beteiligung von Bürgern eine Nutzung zu finden, die die Amberger Altstadt voranbringe. Der Neustart müsse schnell erfolgen, „gleichzeitig aber auch adäquate Lösungsmöglichkeiten für die aktuellen Herausforderungen“ aufzeigen. „Keinesfalls kann es daher darum gehen, möglichst schnell etwas zu bauen, was der IG Menschengerechte Stadt und dem Landesdenkmalrat gefällt.“

OB Cerny sei die „Bürgerbeteiligung“ der IG Menschengerechte Stadt „durchaus willkommen“, sie könne aber nicht mehr sein „als ein Diskussionsbeitrag oder eine Ideensammlung“. Auch nach Meinung von Experten dürfe der Bürgerbeteiligungsprozess nicht durch Einzelinteressen bestimmt werden.

Weitere Cerny-Aussage laut der Presseinfo: Es werde Aufgabe des Stadtrates sein, „aufbauend auf der Bürgerbeteiligung und gegebenenfalls auf weiteren Gutachten die Ziele der Bebauung festzulegen“. Dies könne definitiv kein externer Verein übernehmen. Deshalb könnten sich der OB und Baureferent Markus Kühne auch nicht erklären, woher die Aussage gekommen sein soll, dass es aus dem Baureferat „vorsichtige Signale in Richtung IG“ gegeben habe, man wolle die Bebauung gerne im Dialog mit der Gruppierung festlegen. (Anm. d. Red.: Das ist eine etwas zugespitzte Aussage aus dem Artikel über die Planungen der IG.)

Klarstellung Nummer 6: Laut OB muss der Grundstücksverkauf kommunalrechtlichen Grundsätzen entsprechen. „Damit aber hat die Vergabe nach einem zuvor festgelegten Verfahren zu erfolgen.“ Im Übrigen werde die Stadtverwaltung bei der Schaffung von Baurecht versuchen, einen möglichst großen Teil der bereits erworbenen Erkenntnisse wiederzuverwerten.

"Bloßer Aktionismus"

Die Presseinformation schließt mit den Sätzen: „Natürlich hat die Stadt Amberg Verständnis dafür, dass die IG nun offenbar unter großem Druck steht, nachdem sie erkennen musste, dass sich der weitere Verfahrensprozess nicht so schnell gestalten lassen wird, wie man es den Bürgerinnen und Bürgern im Vorfeld des Bürgerentscheids versprochen hat. Durch bloßen Aktionismus allein wird sich an dieser Tatsache aber nichts ändern.“

Der von Stadt-Pressesprecherin Susanne Schwab verschickten Presseerklärung ist ein „offener Brief“ des Amberger Baureferenten Markus Kühne beigefügt. Seine Überschrift: „Planlose Agitation ist die falsche Reaktion“. Kühne setzt sich darin vor allem mit der IG Menschengerechte Stadt auseinander. Sie drücke beim Bürgerspital-Areal „mächtig aufs Planungstempo“ hatte es in der Überschrift des Artikels zu ihren Absichten geheißen. Kühne dagegen fühlt sich bei den Aktivitäten der IG eher an ziel- und erfolglose Bewegung im Hamsterrad erinnert.

Kühne stellt Fragen: „Aber hat die IG in ihrem Bürgerentscheid nicht etwas anderes versprochen? Nämlich, dass die Bürger zu beteiligen sind in einem neuen Verfahren? Und das macht die IG dann gleich kurzerhand selbst, man weiß ja auch schon, wo man hinwill? Ist das Bürgerbeteiligung? Zu glauben, diese zwar offen formulierte Einladung, die sich im Kern aber an das eigene Klientel richtet, sei eine Bürgerbeteiligung? Nach dem Motto: Wer da nicht kommt, ist selber schuld?“

Für Kühne muss es anders gehen: „Der Bürgerentscheid hat das Gewicht eines Stadtratsbeschlusses. Somit hat der Stadtrat mit seiner Verwaltung den Auftrag von der Bürgerschaft erhalten, diese Beteiligung durchzuführen. Eine moralische Legitimation bei der IG alleinig hier zu sehen ist grundfalsch ... Bürgerbeteiligung gehört breit aufgestellt und soll alle Bürgerinnen und Bürger mit einbeziehen.“ Das Baureferat teile den von der IG hier eingeschlagenen Weg nicht, „denn er ist falsch“. Die städtische Bauverwaltung sei weder Werkzeug noch Erfüllungsgehilfe der IG.

Kommentar:

Information gegen „Fake News“

Beim Schach sagt man: „Fehler sind das Salz in der Suppe.“ In der Zeitung dagegen hasst man sie. Sowohl der Leser, der dann über mangelnde Rechtschreibkenntnisse schimpft, als auch der Autor, der sich am nächsten Tag über seine Nachlässigkeit ärgert. Um glaubwürdig zu bleiben, muss man deshalb in den Medien eine „Fehlerkultur“ entwickeln. Das heißt, sie zugeben und korrigieren, wo es noch möglich ist. Damit sie nicht zu „Fake News“ werden.

Im Bereich der Einschätzungen ist es nicht so leicht wie bei Rechtschreibung oder Zeichensetzung, einen Fehler klar zu benennen. Im speziellen Fall bei der Frage, ob die AZ besser über die Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Cerny zum Bürgerspitalgelände im Hauptausschuss berichtet hätte. Im Sinne der Information unserer Leser wollen wir uns aber nicht leichtfertig für fehlerfrei erklären und bringen deshalb ausführlich die „Klarstellung“ der Stadt. Damit sich hier kein Nährboden für „Fake News“ bildet.

Gleichzeitig können wir unseren Lesern versichern, dass wir weiterhin unverdrossen über die Ansichten aller Akteure in der Auseinandersetzung um das Bürgerspitalgelände berichten werden (auch wenn die Antworten auf konkrete Fragen gelegentlich etwas dauern). Und diese Zusicherung gilt unabhängig davon, wer gerade auf uns schimpft.

Markus Müller

 

 

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