29.05.2020 - 17:23 Uhr
AmbergOberpfalz

Die Pandemie und ihre finanziellen Folgen für Amberg

Die Corona-Krise ist noch nicht ausgestanden, doch schon jetzt berieten die Stadträte in Amberg über die weitreichenden finanziellen Folgen der Pandemie. Große, neue Investitionen wird es in absehbarer Zeit wohl nicht geben.

Konkrete Auswirkungen des Coronavirus im Rathaus zeigen sich auf einem Schild: Händeschütteln ist out. Doch die Pandemie sorgt auch für Kopfzerbrechen bei den Stadträten. Die Krise belastet den Haushalt.
von Andrea Mußemann Kontakt Profil

Über konkrete Sparmaßnahmen wurde in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am Donnerstag im Rathaus nicht gesprochen. Doch der Tenor war klar: Künftig muss der Gürtel um den städtischen Haushalt enger geschnallt werden. Eine Folge der Corona-Pandemie. "Früher haben wir darüber diskutiert, ob wir A oder B machen und letztendlich entschieden, okay, wir machen A und B. So wird es sicher nicht mehr", sagte Oberbürgermeister Michael Cerny. Es werde eine Priorisierung der Investitionen erfolgen müssen: "Das wird eine der schwierigsten und wichtigsten Aufgaben für den neu gewählten Stadtrat." Seiner Meinung nach ist es wichtig, eine finanztechnische Linie festzulegen.

Der Diskussion voraus gingen die Ausführungen von Stadtkämmerer Jens Wein zum Nachtragshaushalt für 2020. "Es ist mit einem massiven Rückgang kommunaler Steuereinnahmen insbesondere im Bereich Gewerbesteuer sowie Umsatz- und Einkommensteuer zu rechnen, die zu einem Großteil zur Finanzierung des kommunalen Haushalts beitragen", sagte Wein. Auf dieses Ergebnis sei der Arbeitskreis Steuerschätzungen gekommen, der vom 12. bis 14. Mai tagte. Das Experten-Gremium unter der Leitung des Bundesfinanzministeriums habe Steuereinbrüche bislang unbekannten Ausmaßes für Bund, Länder und Gemeinden prognostiziert. Die finanziellen Folgen der Pandemie erstreckten sich demnach bis mindestens 2024 auch auf die kommunalen Haushalte

"Im Wesentlichen gleicht der Nachtragshaushalt die im laufenden Haushaltsjahr 2020 durch die Coronakrise bedingten massiven Haushaltsdefizite vor allem durch Entnahmen aus den städtischen Rücklagen sowie den Rücklagen städtischer Tochterunternehmen aus", zitierte Wein aus dem Sachstandsbericht und fügte hinzu: "Zusätzliche Maßnahmen sollen explizit nicht Gegenstand des Nachtragshaushalts werden. Er dient allein zur finanziellen Absicherung der bereits veranschlagten Maßnahmen im Haushaltsjahr 2020." Zusätzliche Darlehen seien zum Ausgleich der Defizite im Verwaltungshaushalt grundsätzlich nicht zulässig.

Doch besondere Zeiten erfordern besondere Strategien. Also Rücklagen aufheben, Darlehen aufnehmen - oder doch nicht? OB Cerny wollte darüber diskutieren. "Wir wissen nicht, wo uns der Weg noch hinführen wird", meldete sich CSU-Fraktionsvorsitzender Matthias Schöberl zu Wort. Es sei sowohl offen, in welcher Form die Regierung Hilfe anbiete, als auch wie es mit der Pandemie weitergeht. Deshalb plädierte Schöberl für eine "flexible Strategie". Die Stadt Amberg und ihre Töchter stünden "als Konzern" gut da. "Ich bin dafür, die Corona-Belastungen zu bündeln, dann haben wir die Möglichkeit, damit transparent und strukturiert umzugehen." Schöberls Taktik: "Wir brauchen eine klare Reihenfolge der Maßnahmen, die wie folgt aussehen sollte: Darlehensaufnahme vor Entnahme bei den Töchtern und vor Abbau der Rücklagen. "Die Stadt Amberg hat bewiesen, dass man auch Darlehen zurückführen kann, wenn man das gut strukturiert."

Seiner Meinung nach könne man mit einem "sauberen Tilgungsplan" verhindern, dass "alles Pulver" verschossen wird, um auch in Zukunft noch die Möglichkeit zu haben, an Konjunkturprogrammen teilzunehmen. "Wir wollen uns so positionieren, dass wir flexibel auf das reagieren können, was wir jetzt noch nicht wissen."

Dem stimmt auch ÖDP-Stadtrat Klaus Mrasek grundsätzlich zu. "Es muss sich im Haushalt widerspiegeln, dass wir aus einer Sondersituation heraus eine Belastung haben. Wenn man diese Summe klar als Folge der Corona-Entwicklung herausstellt, dann ist es transparent." Die finanziellen Ausfälle seien ein Punkt, ergänzte der OB, der andere sei die Frage: In welchem Maße wollen wir weiter investieren? Hier bestehe beispielsweise die Möglichkeit, alte Planungen fortzusetzen, "aber keine neuen draufzusetzen". Dieter Mußemann (CSU) ging es vor allem darum, eine Botschaft an die Bürger zu senden: "Gerade durch die solide Haushaltspolitik der letzten Jahre sind wir in der Lage, ohne uns total zu verschulden, diese Krise zu meistern."

Allein 2018 seien zehn Millionen Euro Sondertilgung geleistet worden. "Wir haben gezeigt, dass wir gleichzeitig tilgen und investieren können. Wir haben heute den höchsten Investitionshaushalt der Stadt Amberg, den wir jemals hatten." Und Mußemann vertrat die Meinung, dass weiter investiert werden müsse. "Ich glaube, es ist gerechtfertigt, im ersten Schritt diese Kosten, die über die Pandemie zustande gekommen sind, über Kredite zu lösen." OB Michael Cerny vertrat die Meinung: "Wir wollen nicht alles auf den Prüfstand stellen, das was geplant ist, sollten wir versuchen, durchzuziehen. Aber wir sollten sehr zurückhaltend mit neuen, großen Themen sein."

Der Beschluss über die Eckdaten für 2021 war ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung im Ausschuss, der in der Diskussion mit dem Nachtragshaushalt einherging. "Die Schuldenreduzierung fehlt. Es wird eher in die andere Richtung gehen", sagte der OB. Die Priorisierung der einzelnen Maßnahmen werde Aufgabe des Stadtrates sein. Christian Schafbauer (CSU) wollte in diese Entscheidung einfließen lassen, welche Fördersummen es für einzelne Maßnahmen gebe. "Prinzipiell richtig", kommentierte der OB, der beispielsweise mit zusätzlichen Mitteln bei der Digitalisierung in der Bildung rechnet. Sowohl der Nachtragshaushalt für 2020 als auch der Eckdatenbeschluss für den Haushalt 2021 wurden einstimmig vom Gremium verabschiedet.

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