04.07.2021 - 10:18 Uhr
AmbergOberpfalz

Missglückte Abschiebung ein Fall für das Amtsgericht

Weil sie sich bei ihrer Abschiebung in die Schweiz zur Wehr gesetzt haben soll, hat Irene M. (Name geändert) einen Strafbefehl bekommen: Sieben Monate auf Bewährung und eine Geldauflage von 2000 Euro. Dagegen zieht sie vor Gericht.

Eine Äthiopierin und ihr Kind, die in Amberg leben, sind vom Gericht verurteilt worden, weil sie sich gegen die Abschiebung gewehrt haben.
von Andreas Ascherl Kontakt Profil

Irene M. ist eine strukturierte, normalerweise sehr beherrschte Frau. So sagt es zumindest Gotthold Streitberger von der Bürgerinitiative Asyl aus Regensburg. Streitberger, ein altgedienter Aktivist in Sachen Asyl, kennt die 38-jährige Äthiopierin aus der Zeit, als sie vorübergehend in Regensburg untergebracht war. Doch jetzt steht die alleinerziehende Mutter einer vierjährigen Tochter in Amberg vor Gericht. Unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Ein Delikt, das man der kleinen Frau aus Afrika so ohne weiteres nicht zutraut.

Dublin-Verordnung regelt das

Eigentlich dürfte Irene M. auch überhaupt nicht in Deutschland sein. Das liegt an Dublin. Oder besser gesagt, an der derzeit gültigen Dublin-III-Verordnung. Die regelt innerhalb von Europa, dass Asylverfahren in dem Land abzuwickeln sind, in dem ein Asylbewerber zum ersten Mal europäischen Boden betreten hat. Im Falle von Irene M. war das die Schweiz, in die sie mit einem Touristenvisum einreiste. Von hier aus fuhr die junge Frau mit ihrem Kind dann nach Deutschland weiter. In das Land, in dem ihre Schwester gemeinsam mit ihrem deutschen Mann lebt. Und von dem sie sich erhofft, irgendwann einmal ein ganz normales Leben leben zu dürfen, wie sie in der Gerichtsverhandlung sagte.

Unklar ist, warum die Äthiopierin überhaupt nach Europa gekommen ist. In ihrer Heimat hatte die studierte Soziologin einen sehr guten Job und "ein schönes Leben". Doch irgendetwas muss dort vorgefallen sein, dass sie ihre Siebensachen packte, den guten Job und ihr Leben aufgab und nach Europa flüchtete. Jedenfalls stellte sie in Deutschland einen Asylantrag. Was aber wegen Dublin ein gesetzlicher Fehler war. Das befanden jedenfalls die zuständigen Behörden und verfügten die Ausreise in die Schweiz.

Klage nicht abgewartet

Dieser Aufforderung kam Irene M. aber nicht nach, sie klagte gegen den Bescheid und hoffte, während der Bearbeitungszeit in Deutschland leben zu können. Doch die Behörden dachten anders, sie wollten die Äthiopierin möglichst schnell los werden. "Das passiert nur in Bayern, dass man die Klage nicht abwartet", empörte sich M.s Anwältin Narine Schulz über dieses Vorgehen. Jedenfalls stand ab Ende 2018 die Abschiebung im Raum. Insgesamt soll es auch tatsächlich vier oder fünf Versuche gegeben haben, diese zu vollziehen, rechnete Anwältin Schulz vor. Beim zweiten Versuch am 22. August 2018 kam es zu dem Vorfall, den jetzt das Amtsgericht verhandelte hat.

Irene M. und ihre Tochter wurden an diesem Tag überraschend aus ihrer Wohnung abgeholt und nach München zum Flughafen verfrachtet. Dort sollten sie in ein Flugzeug nach Zürich gesetzt werden. Über die äußeren Umstände dieser versuchten Abschiebung herrschten vor Gericht doch erhebliche Differenzen. Fest steht, dass sich die Äthiopierin und ihre Tochter auf den Boden des Flugzeuges gesetzt haben und dort lautstark weinten. So laut, dass sich der Flugkapitän weigerte, sie mitzunehmen. Man habe das der fließend Englisch sprechenden Frau auch mitgeteilt, sagte eine damals beteiligte Polizeibeamtin vor Gericht aus. Damit wäre ja der Abschiebeversuch gescheitert gewesen, sie hätte in ihre Unterkunft zurückkehren können.

"Immer noch ziemlich heftig"

Doch stattdessen soll sich Irene M. mit Rücken und Beinen förmlich in der Bordküche festgekeilt haben, soll weiter gemeinsam mit ihrer Tochter lautstark geweint haben, bis sie endlich bereit war, sich aus dem Flugzeug führen zu lassen. Was wohl nach Auffassung des Bundesgerichtshofs schon genügt, um den Tatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erfüllt zu haben. Dafür und wegen des illegalen Aufenthalts gab es einen Strafbefehl und schließlich die Gerichtsverhandlung vor Amtsrichterin Sonja Tofolini Die verurteilte die von Sozialleistungen lebende Irene M. letztlich zu einer Gesamtstrafe von 150 Tagessätzen à 15 Euro. Was Gotthold Streitberger von der BI Asyl übrigens als "immer noch ziemlich heftig" für ein vergleichsweise harmloses Vergehen empfand.

Ob die Staatsanwaltschaft, die zehn Monate auf Bewährung gefordert hatte, oder Anwältin Schulz in Berufung gehen, steht aktuell offen. Für Irene M. läuft mittlerweile ein reguläres Asylverfahren in Deutschland, weil die sogenannte Dublin-Frist inzwischen abgelaufen ist. Sie darf also nicht mehr in die Schweiz zurückgeschoben werden. Die 38-Jährige hofft natürlich, dass das Verfahren gut ausgeht für sie und büffelt schon mal fleißig Deutsch. Damit sie irgendwann einmal auch hier ein gutes und ganz normales Leben mit ihrer Tochter führen kann, so beteuert sie abschließend.

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